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   OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05 - 99   

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OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05 - 99 (https://dejure.org/2006,9770)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.03.2006 - 4 U 117/05 - 99 (https://dejure.org/2006,9770)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. März 2006 - 4 U 117/05 - 99 (https://dejure.org/2006,9770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Feststellungsklage: Wegfall des Feststellungsinteresses durch ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Feststellungsinteresses auf Grund eines außergerichtlichen schriftlichen Anerkenntnisses und eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

    Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
    Ein solches schutzwürdiges Interesse besteht dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte ein Recht des Klägers ernstlich bestreitet oder verletzt oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (so Greger in Zöller, ZPO, 25. Auflage 2005, § 256 RN 7; Foerste in Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005, § 256 RN 8 und 9; BAG NJW 2000, 3226).

    Bei dem Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die - ebenso wie alle übrigen Prozessvoraussetzungen - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss (so etwa Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 7c; Foerste in Musielak, a.a.O., § 256 RN 7; BAG NJW 2000, 3226).

  • BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

    Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
    Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550; Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

    Denn die Beklagten haben hiermit nicht uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung zu verzichtet, was zum Wegfall des Feststellungsinteresses erforderlich gewesen wäre (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550; Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

  • KG, 19.01.2004 - 22 U 71/03

    Feststellungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer: Unzulässigkeit mangels

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
    Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550; Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

    Denn die Beklagten haben hiermit nicht uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung zu verzichtet, was zum Wegfall des Feststellungsinteresses erforderlich gewesen wäre (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550; Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

  • LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2005 (14 O 458/04) hinsichtlich der Klageabweisung abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am.07.2004 in S. erlittenen Unfallverletzung resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit nicht ein Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger erfolgt ist.
  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
    Bei der bereits eingetretenen Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts reicht es für das Feststellungsinteresse aus, dass künftige Schadensfolgen wenigstens entfernt möglich, nach Art, Umfang oder Eintritt aber noch ungewiss sind (so etwa Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; Foerste in Musielak, a.a.O.,,§ 256 RN 10; BGH MDR 2001, 764, 765).
  • OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei

    Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 4/23

    Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

    Das nach dem Beklagtenvortrag von der Beklagten zu 2 außergerichtlich für beide Beklagten abgegebene titelersetzende Anerkenntnis (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.10.1984 - VI ZR 30/83, juris; 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 7.3.2006 - 4 U 117/05, juris) bleibt auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage ohne Einfluss.
  • OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20

    Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

    Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 7.3.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin Urt. v. 19.1.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris; vgl. dazu auch OLG Hamm Urt. v. 10.2.2000 - 6 U 208/99 [unter 2.1.2]; LG München I Endurt.
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

    Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn der Kläger mit seinem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses bedarf (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 07. März 2006, 4 U 117/05 in OLGR Saarbrücken 2006, 716, 717; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, Rn 7c zu § 256; Saenger, Hk-ZPO, 2. Auflage, 2007, Rn 13 zu § 256).
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

    VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der

    Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn der Kläger mit seinem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses bedarf (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 07. März 2006, 4 U 117/05 in OLGR Saarbrücken 2006, 716, 717; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, Rn 7c zu § 256; Saenger, Hk-ZPO, 2. Auflage, 2007, Rn 13 zu § 256).
  • LG Köln, 28.07.2010 - 23 O 289/08

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einer HWS-Distorsion Grad

    Denn das Rechtsschutzbedürfnis für den erhobenen Feststellungsantrag würde nur dann fehlen, wenn die Beklagten im Rahmen der Verjährungshöchstgrenzen auf die Verjährungseinrede verzichtet und den Anspruch anerkannt hätten (vgl. OLG Saarbrücken vom 07.03.2006 - 4 U 117/05).
  • LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10

    Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer

    Das Feststellungsinteresse besteht hier darin, dass die unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung des gesamten Anspruchs gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2006, 716 TZ. 29 zitiert nach juris).
  • LG Arnsberg, 25.11.2020 - 2 O 534/17
    Zwar kann ein schriftliches Anerkenntnis das Feststellungsinteresse entfallen lassen, wenn der Schuldner seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftig noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2006, Az.: 4 U 117/05-99).
  • LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 175/21

    Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes

    Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (vgl. OLG Hamm, Urteile vom 17.12.2021 - 7 U 99/20, Rn. 16, juris; vom 10.2.2000 - 6 U 208/99, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.03.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin, Urteil vom 19.01.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris; Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 256 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - I-24 U 91/05   

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OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - I-24 U 91/05 (https://dejure.org/2006,3139)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2006 - I-24 U 91/05 (https://dejure.org/2006,3139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung eines Sachmangels bezüglich der Gebrauchstauglichkeit bis zur behördlichen Beanstandung des ordnungswidrigen Zustands eines Mietobjekts; Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines Lokals bei verweigerter Einholung ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Nutzungsgenehmigung bei Gewerbeimmobilie: Wann liegt ein Mangel vor? (IMR 2006, 10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1277
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

    Genehmigung von Spielhallen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Zwar bedarf ein Mieter bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung einer behördlichen Genehmigung (vgl. BVerwG BauR 1990, 582).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 24 U 74/05

    Zum Recht des Mieters auf Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Ohne Rücksprache mit jener kann jedenfalls nicht zuverlässig festgelegt werden, welche baulichen Änderungen erforderlich sind (vgl. auch Beschluss des Senats vom 14.11.2005, Az. I-24 U 74/05 z. Vö. b.).
  • BGH, 25.01.1982 - VIII ZR 310/80

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages - Rechtmäßigkeit der EInrede des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Mithin darf sich der Beklagte auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, zumal er zur Erfüllung des Mietvertrages nicht länger bereit war, den Vertrag - wenn auch unwirksam - gekündigt hat und nach eigenem Vorbringen das Objekt geräumt hat (vgl. BGH NJW 1982, 874; OLG Düsseldorf MDR 1989, 640).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.1989 - 10 U 154/88

    Rechtmäßigkeit einer Mietminderung; Feuchtigkeitsschäden, Risse in Fliesen, nicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Mithin darf sich der Beklagte auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, zumal er zur Erfüllung des Mietvertrages nicht länger bereit war, den Vertrag - wenn auch unwirksam - gekündigt hat und nach eigenem Vorbringen das Objekt geräumt hat (vgl. BGH NJW 1982, 874; OLG Düsseldorf MDR 1989, 640).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2004 - 24 W 3/04

    Nichtvorliegen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis zum Betreiben einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Der Vermieter muss jedoch nur die Genehmigungsfähigkeit der überlassenen Räume für den vorgesehenen Zweck gewährleisten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. März 2004, Az. I-24 W 3/04 n.v.; Beschluss vom14. November 2005 a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 10 U 58/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Auf einen Sachmangel kann sich der Mieter nicht berufen, wenn es ihm obliegt, eine behördliche Genehmigung zu beschaffen, er aber untätig bleibt (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1993, 443; Senat, B. v. 14.11.2005, Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 232).
  • BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91

    Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Einen Mangel stellt das bloße Fehlen der Genehmigung jedoch nicht dar, weil im Falle der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens die Beschaffenheit der Mietsache nicht beeinträchtigt ist (BGH MDR 1992, 1147).
  • BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78

    Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05
    Grundsätzlich ist anerkannt, dass durch behördliche Verbote oder Auflagen herbeigeführte Gebrauchshindernisse und -beschränkungen keinen Rechts-, sondern einen Sachmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB darstellen (BGH NJW 1980, 777 zu den Anforderungen der Warenhausverordnung); OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 1993, 275 zu Brandschutzbestimmungen; Senat, GuT 2005, 14; ferner Beschluss vom 28.2 2000, 24 W 6/00 zur Genehmigungsfähigkeit einer Galerie n.v.;).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10

    Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die

    In diesem Sinn kann auch das Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung einen Sachmangel darstellen, der den Mieter zur Minderung der vereinbarten Miete berechtigen (§ 536 Abs. 1 BGB) und daneben die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) geben kann (vgl. etwa Senat, OLGR 2006, 716).

    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664).

  • KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15

    Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich

    Nutzungsänderungsgenehmigung; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 203 - juris Tz 26; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 21 - juris Tz 49; OLG Düsseldorf ZMR 2002, 739 - juris Tz 9 - Brandschutz - OLG Düsseldorf MDR 2006, 1277 - juris Tz 29; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 536 Rn 11, 12; Ghassemie-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 536 Rn 180; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., III.B Rn 2787, 2790).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 31/11

    Schimmelpilzbildung in Arztpraxis: Kündigungsgrund!

    Eine solche liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; Senat MDR 2010, 1244 f. m.w.N.; OLGR 2006, 716; siehe auch Urteil vom 28. Oktober 2010, Az. I-24 U 28/10, veröffentlich in Juris; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; GuT 2007, 217 f.; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 285).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2005 - I-10 U 190/04, DWW 2005, 235; Urt. v. 30.03.2006 - I-10 U 166/05, DWW 2006, 240; Senat, Urt. v. 07.03.2006 - I- 24 U 91/05, OLGR 2006, 716; Senat, Urt. v. 04.05.2010 - I-24 U 195/09, MDR 2010, 1244; Urt. v. 05.05.2009, I-24 U 87/08, OLGR 2009, 647; Urt. v. 28.10.2010 - I- 24 U 28/10, GE 2011, 689).
  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Nutzungsänderungsgenehmigung; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 203, Tz. 26; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 21, Tz. 49; OLG Düsseldorf ZME 2002, 739, Tz. 9 für Brandschutz ; OLG Düsseldorf MDR 2006, 1277, Tz. 29; Senatsurteil vom 23.05.2016 - 8 U 10/15; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, III.B. Rdnr. 2787, 2790).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11

    Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein

    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH, NJW 2000, 1713; Senat, OLGR 2006, 716 = DWW 2006, 286; OLGR 2009, 647 = GE 2009, 1046; ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf [10. ZS], DWW 2006, 240).

    Eine solche erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, die zu einer Minderung berechtigt, kommt nur dann in Betracht, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes in der erforderlichen Form untersagt hat oder ein behördliches Einschreiten als sicher zu erwarten ist (vgl. BGH, ZMR 1971, 220; NJW 2009, 3421; Senat, OLGR 2006, 716 = DWW 2006, 286; OLGR 2009, 647 = GE 2009, 1046; ZMR 2011, 118 = MDR 2010, 1244; ZMR 2011, 795 = GE 2011, 689; ZMR 2011, 867; Beschluss vom 19.07.2011 - I-24 U 31/11, juris; Beschluss vom 26.10.2011 - I-24 U 70/11, juris; OLG Düsseldorf [10. ZS], DWW 2005, 235; DWW 2006, 240, GuT 2007, 217 f.).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10

    Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines

    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH NJW 2000, 1713; Senat GE 2009, 1046; MDR 2006, 1277; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2006, 240).

    Eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, die zu einer Minderung berechtigt, kommt nur dann in Betracht, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes in der erforderlichen Form untersagt hat oder ein behördliches Einschreiten als sicher zu erwarten ist (vgl. BGH ZMR 1971, 220; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; Senat DWW 2006, 286; GE 2009, 1046).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 87/08

    Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des

    Einen Mangel stellt das bloße Fehlen der Genehmigung jedoch nicht dar, weil im Falle der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens die Beschaffenheit der Mietsache nicht beeinträchtigt ist (BGH MDR 1992, 1147; Senat DWW 2006, 286).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und

    Nutzungsänderungsgenehmigung; OLG Koblenz NJW-RR 2010, 203 - juris Tz 26; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 21 - juris Tz 49; OLG Düsseldorf ZMR 2002, 739 - juris Tz 9 - Brandschutz-; OLG Düsseldorf MDR 2006, 1277 - juris Tz 29; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 536 Rn 11, 12; Ghassemie-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 536 Rn 180; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., III.B Rn 2787, 2790).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 43/10

    Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von

    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; KG, GE 2002, 664; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat NZM 2010, 820, ferner Urteile vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, BeckRS 2011, 07147 und bei juris; und vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, BeckRS 2009, 19328 und bei juris).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17

    Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6814
OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01 (https://dejure.org/2005,6814)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2005 - 3 U 29/01 (https://dejure.org/2005,6814)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 2005 - 3 U 29/01 (https://dejure.org/2005,6814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen § 14 Abs. 4-5 Gesetz über das Apothekenwesen durch den unautorisierten Erwerb und Weitervertrieb von sog. Klinikpackungen durch den Pharmahandel; Unautorisierter Erwerb und Weitervertrieb von sog. Klinikpackungen durch den Pharmahandel als Beteiligung an ...

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 2; ; ApG § 14 Abs. 4 a. F.; ; ApG § 14 Abs. 5 a. F.; ; ApG § 14 Abs. 7; ; ApG § 25 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 9; ; BGB § 830

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von Klinikpackungen durch den Pharmahandel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

    Meißner Dekor

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruchs wegen eines Wettbewerbsverstoßes (§ 9 UWG) kommen Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 BGB) und Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) der unerlaubten Handlung in Betracht, und zwar jeweils für eigenes Verhalten (BGH GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I).

    Nach der aus § 1004 BGB entwickelten Störerhaftung haftet als Störer, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - irgendwie zum Wettbewerbsverstoß beiträgt oder den wettbewerbswidrigen Zustand mitwirkend schafft oder erhält und dabei zumutbare Prüfungspflichten verletzt (BGH WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci, GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I, GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten).

  • BGH, 12.10.1989 - I ZR 228/87

    Klinikpackung

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Die Vorschriften des § 14 Abs. 4-5 ApG entsprächen dem anerkannten sog. Krankenhausprivileg: Seit jeher würden Krankenhausapotheken von Pharmaunternehmen zu unter den für öffentliche Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert, die ihrerseits aber insbesondere nicht berechtigt seien, die Klinikpackungen zu Zwecken des weiteren Vertriebs an Dritte zu veräußern (Bl. 4; BGH WRP 1990, 268 - Klinikpackung).

    (d) Die von der Klägerin herangezogene BGH-Entscheidung "Klinikpackung" (BGH GRUR 1990, 1010) steht dem nicht entgegen.

  • BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01

    Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Inzwischen habe das BVerfG entschieden, dass sich § 14 Abs. 4 ApG nur an Krankenhausapotheken bzw. an krankenhausversorgende Apotheken richte (BVerfG NJW 2002, 3693 - vgl. auch die Anlage zu Bl. 132).

    Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- und Bußgeldandrohung für den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (BVerfG NJW 2002, 3693 m. w. Nw.).

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Nach der aus § 1004 BGB entwickelten Störerhaftung haftet als Störer, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - irgendwie zum Wettbewerbsverstoß beiträgt oder den wettbewerbswidrigen Zustand mitwirkend schafft oder erhält und dabei zumutbare Prüfungspflichten verletzt (BGH WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci, GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I, GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten).
  • BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

    Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Nach der aus § 1004 BGB entwickelten Störerhaftung haftet als Störer, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - irgendwie zum Wettbewerbsverstoß beiträgt oder den wettbewerbswidrigen Zustand mitwirkend schafft oder erhält und dabei zumutbare Prüfungspflichten verletzt (BGH WRP 2000, 506 - Klinik Sanssouci, GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor I, GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    In der neueren Rechtsprechung wird das Institut der Störerhaftung in Fällen von Verhaltensunrecht - anders als bei der Verletzung absoluter Rechte - zurückhaltend angewendet (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Derartiges Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist aber nach gefestigter Rechtsprechung ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht unlauter (BGH GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II); besondere Umstände, die Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung bieten könnten, sind nicht Streitgegenstand.
  • BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02

    Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
    Die Störerhaftung ist zudem auch verfassungsrechtlich begrenzt; so ist z. B. das Heranziehen des für niedergelassene Ärzte geltenden Berufsrechts für die Beurteilung von kleineren Kliniken und die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung auf diese mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar (BVerfG WRP 2003, 1425 - Werbung einer Zahnarzt-GmbH).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.02.2006 - 8 W 4/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8063
OLG Naumburg, 14.02.2006 - 8 W 4/06 (https://dejure.org/2006,8063)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.02.2006 - 8 W 4/06 (https://dejure.org/2006,8063)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 8 W 4/06 (https://dejure.org/2006,8063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unentgeltliche Zuwendung im Sinne einer Schenkung; Übertragung eines Grundstückes in der Erwartung des Fortbestehens einer Lebensgemeinschaft; Möglichkeit der Rückabwicklung einer unbenannten Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nach den Regeln des § ...

  • Judicialis

    BGB § 313

  • rechtsportal.de

    BGB § 313
    Unbenannte Zuwendungen im Rahmen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2418
  • NJ 2006, 468
  • FamRZ 2006, 1534
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89

    Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 14.02.2006 - 8 W 4/06
    Dies gilt sowohl in der Ehe als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1991, 168).

    Im Unterschied zu Schenkungen (vgl. BGH a. a. O., S. 602 f.; andererseits aber auch BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.) können unbenannte Zuwendungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ohne Weiteres nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt: § 313 BGB n. F.) rückabgewickelt werden, wenn die Lebensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht.

    Dies gilt nicht nur für Zuwendungen innerhalb einer Ehe (bei Unanwendbarkeit der §§ 1372 ff. BGB), sondern auch für Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.; ferner Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999, S. 227 ff.).

  • BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89

    Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls

    Auszug aus OLG Naumburg, 14.02.2006 - 8 W 4/06
    Hieraus ergibt sich, dass eine Zuwendung an einen Lebenspartner, der die Vorstellung zu Grunde liegt, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen erbracht wird und die darin ihre Geschäftsgrundlage hat, keine Schenkung, sondern eine unbenannte Zuwendung darstellt (BGH, FamRZ 1990, 600, 601 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7360
OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,7360)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.03.2006 - 4 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,7360)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. März 2006 - 4 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,7360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Elternteils gegen eine einstweilige familiengerichtliche Anordnung bezüglich des Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind; Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen "greifbar gesetzeswidrige" einstweilige ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § ... 139; ; ZPO § 568; ; ZPO § 620; ; ZPO § 620 b Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 620 b Abs. 2; ; ZPO § 620 c; ; ZPO § 620 e; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 9; ; ZPO § 621 a; ; ZPO § 621 e; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 g; ; ZPO § 621 g Satz 1; ; ZPO § 621 g Satz 2; ; GewSchG § 1; ; GewSchG § 2; ; BGB § 1666; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; BGB § 1684 Abs. 4 S. 3; ; FGG § 13 a Abs. 1 S. 2; ; FGG § 14; ; KostO § 30; ; KostO § 131 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, ist unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1287
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02

    Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge;

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.

    Das Umgangsrecht ist deshalb kein anfechtbarer Teilbereich der elterlichen Sorge (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306).

  • OLG Naumburg, 30.06.2004 - 14 WF 64/04

    Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.

    Anmerkung von Gießler, FamRZ 2005, 815).

  • OLG Köln, 16.12.2002 - 14 UF 221/02

    Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.
  • OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 1 WF 3/03

    Elterliche Sorgerechtsregelung: Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Nur wenn das Hauptsacheverfahren von Amts wegen betrieben wird, etwa auf der Grundlage des § 1666 BGB, können sie auch ohne Antrag erlassen werden (Zöller/Philippi, a.a.O., Rdn. 3 zu § 621 g; OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1517 f.) und insoweit erweist sich die Entscheidung als verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.
  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.
  • OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05

    Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Diese sogenannte außerordentliche Beschwerde ist seit der Zivilprozessrechtsreform nicht mehr statthaft (Zöller/Philippi, a.a.O., Rdn. 12 zu § 620 c; OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 929 f. mit zust. Anm. von Schäfer, jurisPR-FamR 4/2006, Anm. 5).
  • BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

    Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.
  • BGH, 25.06.2003 - XII ZB 203/99

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Einstweilige Anordnungen in selbständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 - 3, 6 oder 9 ZPO sind lediglich Zwischenentscheidungen und unterliegen daher nicht der weiteren Beschwerde (BHG in st. Rspr., zuletzt: FamRZ 2003, 1551).
  • KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

    Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Seit dem In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes am 01.01.2005 gilt dies - was vorher noch umstritten war - auch für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KG, OLGR 2005, 246 f.).
  • OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 9 UF 107/03

    Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.
  • FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 75/07

    Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung /Doppel-besteuerungsabkommen:

    Weil die Anhörungsrüge im Zwischenverfahren bereits unstatthaft ist, kommt es nicht mehr an auf ihre Subsidiarität gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO gegenüber dem nach Gerichtsbescheid eröffneten Antrag auf mündliche Verhandlung (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Naumburg vom 6. März 2006 4 WF 2/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2006, 1287) und gegenüber der nach dem Urteil möglichen Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 22. Juni 2007 VIII B 34/07, [...] a.E.).
  • FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 205/07

    Statthaftigkeit einer gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden

    Weil die Anhörungsrüge im Zwischenverfahren bereits unstatthaft ist, kommt es nicht mehr an auf ihre Subsidiarität gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO gegenüber dem nach Gerichtsbescheid eröffneten Antrag auf mündliche Verhandlung (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Naumburg vom 6. März 2006 4 WF 2/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2006, 1287) und gegenüber der nach dem Urteil möglichen Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 22. Juni 2007 VIII B 34/07, [...] a.E.).
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