Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs von Anwartschaften aus einer Betriebsrente durch Einmalzahlung in eine noch abzuschließende Lebensversicherung; Geringerer Umfang einer während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaft auf Grund der ...

• Judicialis

  BGB § 1587l Abs. 2; ; BGB § 1587l Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1587g Abs. 2 S. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durch Einzahlung in neue Lebensversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich von Anwartschaften aus einer Betriebsrente durch Einmalzahlung in eine noch abzuschließende Lebensversicherung ist möglich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

  Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2005 - 10 UF 172/04

  Eine volldynamische Versorgungsentwicklung liegt vor, wenn der Wertzuwachs der zu beurteilenden Anrechte während der Leistungsphase nach der tatsächlichen Übung des Versorgungsträgers mit der Entwicklung der Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung Schritt hält (vgl. BGH FamRZ 2004, 1474 zur VBL-Rente).

  In der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich für die Jahre 1995 bis 2004 ein durchschnittlicher jährlicher Anpassungssatz von 1, 059 % und in der Beamtenversorgung von 1, 424 % (vgl. BGH FamRZ 2004, 1474).

• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 99/88

  Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2005 - 10 UF 172/04

  Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VAHRG durch Heranziehung des Anrechtes des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann gegen den Willen der Ausgleichsberechtigten nicht durchgeführt werden (vgl. BGH FamRZ 1993, Seite 172).
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2005 - 10 UF 172/04

  Bei der Wertermittlung hat das Landesbesoldungsamt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2004, 256) den verminderten Ruhegehaltssatz nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.12.2001 zugrunde gelegt sowie die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung berücksichtigt.
• OLG Nürnberg, 06.10.2003 - 7 UF 1850/03

  Zur Steigerung des Wertes einer Altersversorgung und zur Verfallbarkeit der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2005 - 10 UF 172/04

  Eine Umrechnung der Betriebsrente mittels der Barwertverordnung nach § 1587 a Abs. 4, Abs. 3 Nr. 2 BGB ist nicht erforderlich, da der Wert der vom Antragsgegner bezogenen Betriebsrente bei der S. AG im Leistungsstadium dynamisch ist (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2004, 1083; FamRZ 2005, 813).
• OLG Nürnberg, 18.06.2004 - 10 UF 860/04

  Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2005 - 10 UF 172/04

  Eine Umrechnung der Betriebsrente mittels der Barwertverordnung nach § 1587 a Abs. 4, Abs. 3 Nr. 2 BGB ist nicht erforderlich, da der Wert der vom Antragsgegner bezogenen Betriebsrente bei der S. AG im Leistungsstadium dynamisch ist (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2004, 1083; FamRZ 2005, 813).

• OLG Naumburg, 25.05.2009 - 8 UF 52/09

  Zulässigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung in einem noch nicht …

  Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin den Versicherungsvertrag noch nicht abgeschlossen hat, denn die Verurteilung zur Einzahlung in einen noch abzuschließenden Versicherungsvertrag ist möglich; ausreichend ist es, wenn bei der etwaigen Vollstreckung der Beitragszahlungsverpflichtung der Versicherungsvertrag besteht (vgl. OLGR Schleswig 2006, 88;… jurisPK-BGB/Bregger, 4. Aufl., § 15871 Rn 15;… Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 15871 Rn 10).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vergütung von Lichtbildern in Form von Computerausdrucken von Bilddateien

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Landau/Pfalz, 25.05.2005 - 2 OH 1/05
• OLG Zweibrücken, 13.07.2005 - 7 W 60/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Landau/Pfalz, 25.05.2005 - 2 OH 1/05

  Sachverständigenentschädigung: Vergütung von Farbausdrucken

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2005 - 7 W 60/05

  betreffend die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung in dem selbständigen Beweisverfahren 2 OH 1/05 LG Landau in der Pfalz, an dem beteiligt sind;:.

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Entgegen ihrer Auffassung hat sich das Berufungsgericht für die Bemessung der Kosten für die Anfertigung von (Digital)Fotos auch zu Recht an § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG und nicht an der - Kopien und Ausdrucke betreffenden - Regelung in § 7 Abs. 3 JVEG orientiert (vgl. OLG Hamburg, MDR 2007, 867; KG, KGR 2008, 358; OLG Zweibrücken, OLGR 2006, 88;… Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., JVEG § 7 Rn. 7, § 12 Rn. 11).
• KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07

  Sachverständigenvergütung: Kosten für die in Mehrausfertigungen eines Gutachtens …

  Da bare Auslagen für Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke in § 12 JVEG ausdrücklich genannt werden, scheidet eine Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder oder Ausdrucke von Digitalfotografien nach § 7 JVEG aus (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.7. 2005 - 7 W 60/05, OLGReport Zweibrücken 2006, 88;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., JVEG § 12 Rn. 14;… Schneider, JVEG, § 7 Rn. 37).