Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: Ablehnung der Instandsetzung eines Aufzuges

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3, 22 Abs. 1
  Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung zur Stillegung einer in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen gemeinschaftlichen Anlage (hier: Fahrstuhl)

• Wolters Kluwer

  Mehrheitsfestigkeit des Wohnungseigentums ; Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses bei Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen; Verwaltung des gemeinschaftlichen ...

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; WEG § 45 Abs. 2

• rechtsportal.de

  WEG § 15 Abs. 2 § 21 Abs. 1, Abs. 4
  Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der Reparatur durch Mehrheitsbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Faktische Stillegung des Fahrstuhls durch Mehrheitsbeschluss?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Eigentümergesellschaft will Aufzug außer Betrieb setzen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Defekter Fahrstuhl ist zu reparieren - Eigentümerversammlung hatte mit Mehrheit das Gegenteil beschlossen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden - Instandsetzung gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stellt die abgelehnte Aufzugssanierung eine unzulässige bauliche Veränderung dar? (IMR 2007, 124)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 114

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Er ist folglich nichtig (BGHZ 145, 158).

  Jeder Wohnungseigentümer darf sich darauf verlassen, dass sein Eigentum mehrheitsfest ist, jeder seiner Rechtsnachfolger darf gewiss sein, den sachlichen und rechtlichen Kern seines Wohnungseigentums dem Grundbuch entnehmen zu können (BGHZ 145, 158).

• OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Zugleich wird es sich der Frage widmen müssen, ob die Antragsgegnerin dem Verlangen der Antragsteller ausnahmsweise entgegenhalten darf, die von der Teilungserklärung gebotene Herstellung eines funktionsfähigen Fahrstuhls führe aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten zu einer untragbaren Belastung der Wohnungseigentümergemeinschaft (zum Anspruch auf Abänderung einer Teilungserklärung vgl. Senat, Beschl.v. 28.9.2004 5 W 173/04).
• OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 254/01

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss oder Mehrheitsbeschluss …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Das ist in der Regel der Fall, wenn in seine Substanz eingegriffen und eine auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung seiner realen Teile vorgenommen wird (OLG Frankfurt, Beschl.v. 30.6.2003 - 20 W 254/01).
• BayObLG, 26.08.2004 - 2Z BR 88/04

  Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Das gilt auch für Beschlüsse, die bauliche Veränderungen betreffen (OLG Düsseldorf OLG R 2005, 146; BayObLG NJW-RR 2005, 311).
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06

  Dass der Antrag auf Ungültigkeitserklärung gerichtet ist, steht einer Feststellung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2003, 3550, 3554).

• BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20

  Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …

  Ob ein Beschluss über ein solches Nutzungsverbot nur anfechtbar oder wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig ist (jeweils für Nichtigkeit: BayObLG, NZM 2002, 447 zur Stilllegung eines Müllschluckers; OLG Saarbrücken, FGPrax 2007, 114, 115 zur Stilllegung eines Aufzugs; AG München, ZMR 2017, 601 f. zur Stilllegung eines Schwimmbads), bedarf hier keiner Entscheidung.
• AG Hamburg-Altona, 11.01.2022 - 303c C 10/21

  WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!

  Bereits für den alten Rechtszustand ist entschieden worden, dass die Nichtinbetriebnahme einer in der Teilungserklärung als instandzuhalten genannten Einrichtung eine bauliche Veränderung darstellt, die nicht mehrheitlich beschlossen werden kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29. November 2006 - 5 W 104/06 - 39; vgl. auch AG München, Urteil vom 11. Januar 2017 - 485 C 12234/16).
• AG Saarbrücken, 28.10.2021 - 36 C 117/21

  Ein Aufzug hat zu funktionieren!

  Vielmehr stellt sie den Entzug eines wesentlichen Bestandteils des Gemeinschaftseigentums dar und ist damit auf die Veränderung seiner sachlichen Substanz gerichtet (allgem.: OLG Saarbrücken, WuM 2007, 154).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtsschutzbedürfnis, Abänderungsklage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 323 ZPO
  Rechtsschutzbedürfnis, Abänderungsklage

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung zur Beseitigung eines bestehenden Unterhalttitels

 
• Judicialis

  ZPO § 323

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 323
  Prozesskostenhilfe: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Abänderungsklage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1855

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 03.12.1998 - 12 WF 1327/98

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Abänderungsklage ist aber aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebenen Verzichtserklärung der Beklagten entfallen: Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da eine Abänderungsklage grundsätzlich möglich ist, solange der Titel der Vollstreckung zugänglich ist (KG, FamRZ 1988, 310; OLG München, FamRZ 1999, 942; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 905).

  Kann jedoch der Unterhaltsgläubiger bei Dauerleistungen bzw. wiederkehrenden Leistungen wie dem Unterhalt den Titel nicht zurückgeben, weil er zwar ab einem bestimmten Zeitpunkt auf die Rechte aus dem Titel und die diesbezügliche Zwangsvollstreckung verzichtet, den Titel aber noch zur Zwangsvollstreckung für frühere offene Unterhaltsrückstände benötigt, genügt statt der Rückgabe des Titels ausnahmsweise die Erklärung, ab einem bestimmten Zeitraum nicht mehr zu vollstrecken (BGH, FamRZ 1984, 770, 771; OLG München, FamRZ 1999, 942).

• OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00

  Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06

  Eine Erledigungserklärung mit dem Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, ist aber im Prozesskostenhilfeverfahren nicht möglich; erklären die (späteren) Prozessparteien im Prozesskostenhilfeverfahren die Hauptsache für erledigt, darf keine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ergehen (KG, MDR 1967, 133; OLG Brandenburg, MDR 2000, 1393;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91 a Rn. 58 Stichwort "Prozesskostenhilfeverfahren"); jede Partei hat die ihr entstandenen Kosten nach § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO selbst zu tragen.
• KG, 11.11.1987 - 18 UF 2044/87

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Abänderungsklage ist aber aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebenen Verzichtserklärung der Beklagten entfallen: Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da eine Abänderungsklage grundsätzlich möglich ist, solange der Titel der Vollstreckung zugänglich ist (KG, FamRZ 1988, 310; OLG München, FamRZ 1999, 942; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 905).
• OLG Karlsruhe, 11.11.1999 - 16 WF 131/99

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Abänderungsklage ist aber aufgrund der im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebenen Verzichtserklärung der Beklagten entfallen: Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da eine Abänderungsklage grundsätzlich möglich ist, solange der Titel der Vollstreckung zugänglich ist (KG, FamRZ 1988, 310; OLG München, FamRZ 1999, 942; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 905).
• OLG Köln, 19.05.1995 - 25 WF 91/95

  Erledigtes Verfahren ; Prozeßkostenhilfe; Bewilligung durch das Gericht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06

  Dies mag allenfalls bei einer pflichtwidrigen Verzögerung der Bewilligungsentscheidung durch das Familiengericht in Betracht kommen (vgl. OLG Köln, JurBüro 1995, 535).

• OLG Rostock, 18.10.2006 - 10 WF 103/06

  Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien …

  Das Rechtschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage entfällt erst dann, wenn der Unterhaltsgläubiger unwiderruflich auf die Vollstreckung aus dem Titel verzichtet (OLG Hamm, FuR 2006, 221, 222).
• OLG Hamm, 19.07.2013 - 6 UF 46/13

  Umfang des Ausbildungsunterhalts; Kosten eines Auslandsstudiums

  Zwar vertritt die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung die Ansicht, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage ausnahmsweise bereits dann entfalle, sofern der Titel zur Zwangsvollstreckung für Unterhalts rückstände weiter benötigt werde und der Unterhaltsgläubiger die Erklärung abgebe, für die Zukunft auf Unterhalt zu verzichten (vgl. OLG Hamm FamRZ 2006, 1855; OLG München FamRZ 1999, 942).
• VGH Bayern, 25.06.2012 - 8 C 12.654

  Die (übereinstimmende) Erledigungserklärung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist in …

  Eine Erledigungserklärung mit dem Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, ist in Prozesskostenhilfeverfahren daher ausgeschlossen (vgl. BGH vom 15.7.2009 FamRZ 2009, 1663; OLG Hamm vom 31.1.2006 FamRZ 2006, 1855; Thüringer LAG vom 9.9.2011 Az. 6 Ta 155/11 jeweils zu § 91a ZPO;… Hüßstege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2012, RdNr. 7 zu § 91a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl. 2012, RdNr. 14 zu § 91a;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2012, RdNr. 58 zu § 91a Stichwort "Prozesskostenhilfeverfahren" jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 19 C 21.1644

  PKH-Beschwerde: Umdeutung einer Erledigungserklärung in eine Beschwerderücknahme

  Eine Erledigungserklärung mit dem Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, ist in Prozesskostenhilfeverfahren daher ausgeschlossen (BGH, B.v. 15.7.2009 - I ZB 118/08 - FamRZ 2009, 1663; OLG Hamm, B.v. 31.1.2006 - 2 WF 12/06 - FamRZ 2006, 1855; Thüringer LAG, B.v. 9.9.2011 - 6 Ta 155/11 - juris, jeweils zu § 91a ZPO;… Hüßstege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 41. Aufl. 2020, § 91a Rn. 7;… Gehle in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, § 91a Rn. 14;… Althammer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.34 jeweils m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 23; WEG § 16 Abs. 2; WEG § 43; FGG § 22
  Ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr anfechten

• Wolters Kluwer

  Beschlussanfechtungsbefugnis des aus einer Eigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümers; Haftung des Wohnungserwerbers für Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre

 
• Judicialis

  WEG § 47 Abs. 1; ; WEG § 48 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

• ibr-online

  Anfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Eigentümers?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen durch Alteigentümer

Papierfundstellen

• NZM 2007, 416 (Ls.)
• ZMR 2007, 398

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2007 - 3 W 217/05

  In diesem Fall haftet auch für Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre der Erwerber und nicht der ausgeschiedene Eigentümer (vgl. BGH NJW 1989, 714, 715; OLG Düsseldorf, WE 1997, 470).

• OLG München, 24.05.2007 - 34 Wx 27/07

  Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener …

  Daraus folgt zugleich, dass ein solcher Beschluss Verbindlichkeiten nur für die zur Beschlussfassung berufenen Wohnungseigentümer, nicht aber für deren Rechtsvorgänger begründen kann, denn sonst läge insoweit ein - unzulässiger - Gesamtakt zu Lasten Dritter vor (BGHZ 104, 197/203; BGHZ 131, 228/232; vgl. auch OLG Zweibrücken ZMR 2007, 398).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Frage der Statthaftigkeit einer Untätgkeitsbeschwerde im Zivilverfahren; Frage der Zulassung durch das Gericht im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG)

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de

  GG Art. 20 Abs. 2 S. 2
  Keine Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zivilverfahrensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2006 - 6 W 2112/06

  Einer Kostenentscheidung bedarf es im Anschluss an BGH Beschluss vom 12.12.2005 - Az.: II ZB 30/04 - nicht.

• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 2 WF 32/07

  Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit wegen faktischer Rechtsverweigerung durch …

  Auch weitere Gerichte haben eine Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 02.10.2006 - 10 WF 203/06; OLG Frankfurt, B. v. 26.07.2006 - 19 W 47/06; OLG Naumburg FamRZ 2005, 732; OLG Düsseldorf, B. v. 24.07.2006 - I-23 W 35/06; Senat B. v. 04.07.2003 - 2 WF 88/03; OLG Zweibrücken, B. v. 10.09.2003 - 4 W 65/02; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2003 - 16 WF 50/03; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2001 - 16 WF 78/01; für Sorgerechtsverfahren KG, B. v. 22.10.2004 - 18 WF 156/04; anders allerdings OLG München, B. v. 28.09.2006 - 6 W 2112/06).
• OLG Koblenz, 05.05.2008 - 5 W 255/08

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in selbstständigem Beweisverfahren

  Auch dann bestünde nämlich kein hinreichender Anlass, den Anwendungsbereich des § 567 ZPO zu erweitern (OLGR München 2007, 149 f.; ebenso für die entsprechenden Gesetzesregelungen in der Finanzgerichtsbarkeit BFH NV 2002, 364 und in der Sozialgerichtsbarkeit LSG Baden Württemberg Justiz 2004, 255; offengelassen von BGH NJW 1995, 887, 888).
• LAG Sachsen, 14.03.2008 - 4 Ta 347/07

  Untätigkeitsbeschwerde bei ausstehender Rechtswegentscheidung

  Auch weitere Gerichte haben eine Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 02.10.2006 - 10 WF 203/06; OLG Frankfurt, B. v. 26.07.2006 - 19 W 47/06; OLG Naumburg FamRZ 2005, 732; OLG Düsseldorf, B. v. 24.07.2006 - I-23 W 35/06; Senat B. v. 04.07.2003 - 2 WF 88/03; OLG Zweibrücken, B. v. 10.09.2003 - 4 W 65/02; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2003 - 16 WF 50/03; OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2001 - 16 WF 78/01; für Sorgerechtsverfahren KG, B. v. 22.10.2003 - 18 WF 156/04; anders allerdings OLG München, B. v. 28.09.2006 - 6 W 2112/06).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2; ; FGG § 29 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 4

• rechtsportal.de

  WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 § 29 Abs. 1, 4
  Persönliche Prüfung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels durch Rechtsanwalt

• ibr-online

  Wahl des Rechtsmittels

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung der Bezahlung rückständigen Hausgeldes im Wege der Verfahrensstandschaft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Geschäftswertes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Korrektur der ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 671
• NZM 2007, 254
• ZMR 2007, 560
• AnwBl 2007, 237

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01

  Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der …

  Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - 32 Wx 155/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1072) kann ein Anwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen.
• KG, 15.09.2000 - 24 W 2090/00

  Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - 32 Wx 155/05

  Eine Korrektur der vorinstanzlichen Geschäftswertfestsetzungen, die die nachträglichen Antragserweiterungen bzw. -rücknahmen unberücksichtigt lassen, konnte auch nach § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO nicht erfolgen, da es dazu eines zulässigen Rechtsmittels bedurft hätte (KG ZMR 2000, 860).
• BayObLG, 02.06.1987 - BReg. 2 Z 29/87

  Auszug aus OLG München, 06.11.2006 - 32 Wx 155/05

  aa) Die Einhaltung der Beschwerdefristen im Wohnungseigentumsverfahren muss von einem Rechtsanwalt mit der gleichen Sorgfalt überwacht werden wie die Einhaltung der Rechtsmittelfristen im Zivilprozess (BayObLG NJW-RR 1987, 1424/1425).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 397

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 397
  Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 570/80

  Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Erforderlich ist aber ein unzweideutiges Verhalten, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann (BGHZ FamRZ 1981, 763;… Palandt-Grüneberg, § 397 Rn. 5) .
• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

  Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Das gilt aber nur dann, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt die mögliche Deutung seines Verhaltens als Erlass hätte erkennen können (BGH NJW 1990, 454; Palandt-Grüneberg, ebd.).
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Auch bei scheinbar eindeutigen Erklärungen darf ein Erlass erst angenommen werden, wenn sämtliche relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2002, 1044).

 
• BGH, 20.12.1983 - VI ZR 19/82

  Bestimmung der Tragweite eines wechselseitigen Anspruchsverzichts durch Auslegung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Eine Willenserklärung oder ein konkludentes Verhalten ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; NJW-RR 1996, 237; 2000, 130;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 397 Rn. 4).
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Eine Willenserklärung oder ein konkludentes Verhalten ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; NJW-RR 1996, 237; 2000, 130;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 397 Rn. 4).
• BGH, 22.06.1995 - VII ZR 118/94

  Anforderungen an konkludent erklärten Verzicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Eine Willenserklärung oder ein konkludentes Verhalten ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; NJW-RR 1996, 237; 2000, 130;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 397 Rn. 4).
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 72/98

  Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Eine Willenserklärung oder ein konkludentes Verhalten ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; NJW-RR 1996, 237; 2000, 130;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 397 Rn. 4).

• OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

  Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

  Bei der Auslegung mehrdeutiger Erklärungen, die einen Verzichtswillen enthalten könnten, ist zu berücksichtigen, dass Verzichte niemals zu vermuten sind; entsprechende Erklärungen sind stets eng auszulegen (…BGH, Urt. v. 31.03.1982, Az. I ZR 69/80, WM 1982, S. 671 (673);… BGH, Urt. v. 18.04.1989, Az.: X ZR 85/88), NJW-RR 1989, S. 1373 ff. (…1374, Rn. 33 f): "im Allgemeinen nicht"; BGH, Urt. v. 28.10.1993, Az.: IX ZR 252/92, NJW 1994, S. 379 f. (380); BGH, Urt. 22.06.1995, Az.: VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, S. 237; BGH; Urt. v. 29.11.1995, Az. VIII ZR 293/94, NJW 1996, S. 588; BGH, Urt. v, 10.05.2001, Az.: VII ZR 356/00, NJW 2001, S. 2325 f.; BGH, Urt. v. 15.01.2002, Az.: X ZR 91/00, NJW 2002, S. 1044 (1046); RG, Urt. v. 20.09.1927, RGZ 118, S. 63 ff. (66); OLG Dresden, Beschl. v. 29.01.199, Az. 8 W 1964/98, BB 1999, S. 497; OLG Köln, Urt. v. 27.02.2004, Az.: 11 U 103/03, BauR 2004, S. 1953 (…1954, Rn. 19 mitte): "ein Erlass bzw. Verzicht (ist) im Zweifel nicht anzunehmen"; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.04.2006, Az.: 18 U 4/05, zit. n. juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 22.11.2006, Az.: 2 U 564/06, zit. n. juris: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.07.2019, Az.: 5 U 95/18, zit. n. juris; v. Randow ZIP 1995, S. 445; Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Auf.