Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Neuwagenwerbung im Internet

  Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Zur Pflicht, im Autohandel auch die Überführungskosten in den Endpreis einzubeziehen

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Geeignetheit einer Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen ohne Überführungskosten zur Wettbewerbsbeeinträchtigung; Einstufung einer Preisangabenverordnung als Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher ; Wettbewerbswidrigkeit von ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; PAngV § 1 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  UWG § 3 § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1
  Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist wettbewerbswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

• IWW (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht - Überführungskosten zählen auch bei Werbung zum Endpreis

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Autopreis beinhaltet Überführungskosten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Im Endpreis sind auch die Überführungskosten drin!

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Autopreis muss Überführungskosten enthalten - Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.12.1982 - I ZR 155/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung über importierte und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06

  Kosten für Fracht, Umrüstung und TÜV-Vorführung sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zusätzlichen Kosten, wenn sie in der Regel anfallen (vgl. BGH GRUR 1983, 443; Urteil vom 16.12.1982 - I ZR 155/80 - Rn. 28, 31 bei JURIS).

• LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

  Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle…, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

  Nur ihr Anfall, nicht aber ihre Höhe hängen vom Kundenverhalten ab (vgl. zu diesem Prüfungsansatz: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 6 bei juris ).

• KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).
• OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08

  Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

  Eine andere Bewertung ist nicht etwa deshalb geboten, weil Überführungskosten generell in dem Sinne fakultativ wären, dass der Händler deren Anfall und Höhe aufgrund des Kundenverhaltens nicht vorhersagen könnte (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.07 - 6 U 65/06 -).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Auswahlverschulden, Organisationsverschulden und Überwachungsverschulden eines Insolvenzverwalters bei ungenügender Überwachung des zur Veräußerung eines Warenlagers eingesetzten Prokuristen; Abfeiern von Resturlaub in der Zeit der vorgesehenen Verwertung eines ...

 
• Judicialis

  InsO § 60 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  InsO § 60
  Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 27 U 22/06

  Unter diesen Voraussetzungen kann der eingetretene Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159, 104, 111 f.) als Einzelschaden geltend gemacht werden.

  Der noch bestehende Anspruch der Klägerin gegen die Masse mindert den Schaden nicht, da Masseunzulänglichkeit angezeigt und eine Zahlung nicht absehbar ist (vgl. BGH, NJW 2004, 3334).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Wechsel der Verfahrensform; Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen der beklagten Partei und einem ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  FGG § 127; ; FGG § 22;... ; LwAnpG § 23 Abs. 1; ; LwAnpG § 25; ; LwAnpG § 34 Abs. 2; ; LwAnpG § 34 Abs. 3; ; LwAnpG § 42; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 65 Abs. 2; ; LwAnpG § 65 Abs. 2, 2. Halbs.; ; LwAnpG § 69 Abs. 3; ; LwVG § 9; ; LwVG § 22; ; ZPO § 256

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die konstitutive Wirkung der Eintragung aber voraus, dass ein Umwandlungsbeschluss überhaupt vorliegt, die Umwandlung in eine nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zulässig Rechtsform beschlossen worden ist, und schließlich durch die Umwandlung die Kontinuität gewahrt bleibt (BGH VIZ 1995, 298 ff.; VIZ 1996, 580 ff.; 1997, 653 ff.; 1998, 466 ff.).

  Durch die Eintragung in das Register wäre die Umwandlung unabhängig von der möglichen Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses wirksam (BGH VIZ 1996, 580).

• BGH, 26.04.2002 - BLw 32/01

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung über die Abgeltung von Ansprüchen aus einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  In der Begründung des Antrages heißt es, gestützt auf den Beschluss des Senates vom 28. Juni 2001 Aktenzeichen 5 W (Lw) 9/01 (BGH Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 32/01), dass die Umstrukturierung der LPG in die Klägerin gescheitert sei, weil ihre Identität und Kontinuität nicht gewahrt sei.
• BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95

  Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  Eine Klage nach § 256 ZPO kann nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH WM 1996, 1004) auch auf Feststellung gehen, dass zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe bzw. nicht bestehe, wenn dies zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist, die Klägerin an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage ein rechtliches Interesse hat und - was hier hinzu kommen muss - das Umwandlungs- oder Gesellschaftsrecht für die Austragung eines solchen Streits keine abschließende Regelung trifft (BGH AgrarR 1998, 21, 22).

 
• BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

  Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  Der BGH (Urteil vom 17. Mai 1999 II ZR 293/98 = WM 1999, 1508) hat in einem Fall, in dem, wie vorliegend, die gewählte Rechtsform der KG von dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz bereits ermöglicht war und in dem einige LPG Mitglieder die GmbH gegründet hatten, die als Vorgesellschaft mit einem LPG Mitglied als alleinigem Kommanditisten die KG gründete, entschieden, dass die Mitgliederidentität nicht gewahrt ist, wenn die Zielrechtsform eine MassenKG in der Form der Treuhandgesellschaft ist, weil ihr einziger Kommanditist für eine Vielzahl der beitrittswilligen Mitglieder die Anteile treuhänderisch hält und die LPG ihr Vermögen zur Einbringung der Treuhandeinlage auf die KG überträgt.
• BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

  Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die konstitutive Wirkung der Eintragung aber voraus, dass ein Umwandlungsbeschluss überhaupt vorliegt, die Umwandlung in eine nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zulässig Rechtsform beschlossen worden ist, und schließlich durch die Umwandlung die Kontinuität gewahrt bleibt (BGH VIZ 1995, 298 ff.; VIZ 1996, 580 ff.; 1997, 653 ff.; 1998, 466 ff.).
• OLG Brandenburg, 28.06.2001 - 5 W (Lw) 9/01

  Identitätswahrenden Umwandlung i. S. d. § 23 Abs. 1 , § 24 LwAnpG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  In der Begründung des Antrages heißt es, gestützt auf den Beschluss des Senates vom 28. Juni 2001 Aktenzeichen 5 W (Lw) 9/01 (BGH Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 32/01), dass die Umstrukturierung der LPG in die Klägerin gescheitert sei, weil ihre Identität und Kontinuität nicht gewahrt sei.

• OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

  Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der …

  Soweit es sich um Drittrechtsverhältnisse handelt, kann eine Klage nach § 256 ZPO nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH v. 18.3.1996 - II ZR 10/95, WM 1996, 1004) zwar auch auf Feststellung gehen, dass zwischen der beklagten Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe bzw. nicht bestehe; das erfordert indessen eine Bedeutsamkeit der Feststellung zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander (BGH, AgrarR 1998, 21 f.; OLG Brandenburg, OLGR 2007, 192 f.).
• OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

  LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …

  Den von den Beschwerdeführern im Schriftsatz vom 18.06.2008 zur Stützung ihrer Ansicht angeführten Urteilen des OLG Brandenburg vom 23.11.2006 (OLGR 2007, 192; bestätigt durch Urteile des BGH vom 23.11.2007, NL-BzAR 2008, 79, jeweils zitiert nach juris) schließlich lag zugrunde, dass nach dem Umwandlungsbeschluss Kommanditisten der umgewandelten LPG nicht deren Mitglieder wurden, sondern - zunächst - allein die LPG selbst.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Produkthaftung: Voraussetzungen einer Haftung des Lieferanten bei anonymem Produkt

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des § 4 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) auf Fälle einer Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers aufgrund eines mangelnden Hinweises zur Zeit des Inverkehrbringens; Besonderheiten beim Kauf von Importprodukten; Gewährleistungsrechte ...

• Judicialis

  ProdHaftG § 4 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ProdHaftG § 1 Abs. 1 § 4 Abs. 2, Abs. 3
  Zum Anspruch auf Schadenersatz aus Produkthaftung gegen Importeur eines Fahrzeugs bei Nichtbenennung des Herstellers - Schädigung durch "anonymes" Produkt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken - 9 O 348/05
• OLG Saarbrücken, 12.10.2006 - 8 UH 363/06 - 94

Papierfundstellen

• MDR 2007, 768

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 14 U 293/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Herstellers eines Produkts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2006 - 8 UH 363/06

  Sie ist mithin auf solche Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies, andernfalls der Geschädigte schon nicht schutzbedürftig ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 1075;… Soergel-Krause, BGB, 13. Aufl., Rn. 8 f. zu § 4 ProdHaftG;… Staudinger-Oechsler, BGB, 2002, Rn. 99 f. zu § 4 ProdHaftG;… Münch.-Komm.-Wagner, BGB, 4. Aufl., Rn. 34 zu § 4 ProdHaftG).
• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

  Begriff der Eigentumsverletzung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2006 - 8 UH 363/06

  Für die Annahme einer solchen Haftung bestehen bei einem Importeur ausländischer Kraftfahrzeuge auch "hohe Hürden" (vgl. BGH NJW 1994, 517).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Notargebühren für die Beurkundung des Vertrages über die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft: Vereinbarkeit mit der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes zur Beurkundung eines Einbringungsvertrages; Verstoß des Kostenansatzes gegen die sog. Gesellschaftssteuerrichtlinie; Bestimmung der von der europarechtlichen Gesellschaftssteuerrichtlinie betroffenen Gesellschaften; Zulässigkeit der ...

• Judicialis

  EWGRL 335/69 Art. 10; ; EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 1 lit. b; ; EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 36 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Kein Verstoss gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch Erhebung von Notargebühren bei Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Immobiliare SIF

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 11 Wx 155/05

  Als solche "Steuer" auf eine Einlage weist sie die gleichen Merkmale wie die Gesellschaftssteuer auf und ist daher nach Artikel 10 der Richtlinie im Grundsatz verboten (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.1997 - Rs. C-42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 30 f.).

  Sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten allgemein ermächtigt, neben der Gesellschaftssteuer, jedoch im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Gesellschaft, Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv in Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH, Urteil vom 11.12.1997, Rs. C- 42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 35; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04 - "Badischer Winzerkeller", Tz. 33).

  bb) Eine "Besitzwechselsteuer" im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 lit. b. der Richtlinie ist somit eine Steuer, die aufgrund allgemeiner und objektiver Merkmale auf alle oder die meisten Veräußerungen von Grundstücken und nicht nur ausschließlich oder hauptsächlich auf die Einlage von Grundstücken in Gesellschaften zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals erhoben werden (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rechtssache C-42/96 - Tz. 33, 38).

  Dass sie nach nationalem Recht nicht als Steuer bezeichnet wird, steht dem nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rs. C-42/96, Tz. 36; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 35).

• EuGH, 15.06.2006 - C-264/04

  Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 11 Wx 155/05

  Sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten allgemein ermächtigt, neben der Gesellschaftssteuer, jedoch im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Gesellschaft, Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv in Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH, Urteil vom 11.12.1997, Rs. C- 42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 35; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04 - "Badischer Winzerkeller", Tz. 33).

  Ob die bei der Einbringung von Grundstücken in eine Erwerbsgesellschaft erhobenen Steuern höher sind als diejenigen, die auf alle anderen Eigentumsübertragungen von Privatpersonen oder Gesellschaften ohne Erwerbszweck erhoben werden, haben die nationalen Gerichte zu überprüfen (…EuGH a.a.O. Tz. 37; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 43 f.).

  Dass sie nach nationalem Recht nicht als Steuer bezeichnet wird, steht dem nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rs. C-42/96, Tz. 36; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 35).

• EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

  Gründerzentrum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 11 Wx 155/05

  Mit Beschluss vom 21.3.2002 hat der EuGH entschieden, dass die zur Staatskasse erhobenen Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs durch einen beamteten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht als Abgabe mit Gebührencharakter, sondern als " Steuer " im Sinne der Richtlinie anzusehen sind (EuGH vom 21.3.2002 - Rs. C-264/00, ZIP 2002, 663 = GmbHR 2002, 486 - "Gründerzentrum").