Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1408 Abs. 2; BGB § 138; BGB § 242
  Trotz berufsbedingter früher Pensionierung des Ehemannes (Pilot) keine Berufung auf Ausschluss des Versorgungsanspruchs, wenn Ehefrau sich (auch ehebedingt) keine eigene Altersversorung aufbauen konnte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleiches; Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches; Sittenwidrigkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleiches aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung

 
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 1408 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 § 242; BGB § 1408 Abs. 2
  Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses vom Versorgungsausgleich nach § 242 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1012
• FamRZ 2007, 1891

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06

  Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die vom BGH in einer weiteren Entscheidung vom 25. Mai 2005 (FamRZ 2005, 1444 ff.) bestätigt und fortgesetzt worden ist, spricht hier in der Tat etliches dafür, dass mit dem Amtsgericht eine Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß § 138 BGB zu verneinen ist.

  So geht die Rechtsprechung zwar in der Regel davon aus, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei Schwangerschaft der Frau regelmäßig ein Unwirksamkeitskriterium sein kann, das von vornherein eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss indiziert (vgl. BGH FamRZ 2005, 1444 ff.).

• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06

  Denn die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, was dann der Fall wäre, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (BGH FamRZ 2004, 601 ff.).
• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03

  Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06

  Ein derartiger Fall ist nach der Rechtsprechung beispielsweise dann gegeben, wenn - wie hier - ein Ehegatte sich einvernehmlich der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat und sich das in diesem Verzicht liegende Risiko dann zu einem Nachteil verdichtet, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. BGH FamRZ 2005, 185).