Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 19; BeurkG § 17; AO § 75
  Erfolgt eine notarielle Belehrung über steuerrechtliche Fragen, begründet dies keine umfassende steuerrechtliche Belehrungspflicht (hier: fehlerhafter Ansatz von Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung)

• Wolters Kluwer

  Haftung des Notars für den Irrtum über die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Immobilienverkauf; Reichweite notarieller Hinweispflichten und Beratungspflichten im Umsatzsteuerrecht; Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs; Umfang der Haftung von ...

• Judicialis

  AO § 75

 
• rechtsportal.de

  AO § 75
  Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweises

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags über Gewerbeimmobilien ? Änderung des Umsatzsteuerausweises durch Notar ? Keine Pflicht zur umfassenden steuerlichen Beratung nach Hinweis zu einem Einzelpunkt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Notare Bayern , S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  § 19; BeurkG § 17 BNotO; § 75 AO
  Steuerliche Beratung durch Notar

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  § 19; BeurkG § 17 BNotO; § 75 AO
  Steuerliche Beratung durch Notar

Papierfundstellen

• DB 2007, 624

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91

  Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Die Kenntnis besonderer Steuerfragen darf von einem Notar, der kein Steuerfachmann und Wirtschaftsberater ist, in der Regel nicht erwartet werden (BGH NJW-RR 1992, 1178 = Anlage K 23 und die bereits vom Landgericht auf S. 6 seines Urteils zitierten Entscheidungen).

  Diese Auffassung vertreten Haug, Amtshaftung des Notars, 2. Aufl. 1997 Rn 476; Winkler, BeurkG, 15. Aufl. 2003, § 17 Rn 264 (…ebenso schon 14. Aufl. 1999); Eylmann/Vaasen, BeurkG 2. Aufl. 2004, § 17 Rn 19. Die bei Winkler angegebene Fundstelle BGH NJW-RR 1992, 1178, 1180 = Anlage K 23 behandelt § 75 AO nicht.

• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 322/95

  Umfang der Amtspflicht des Notars zur Rechtsbelehrung - Pflicht zur …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Für die Richtigkeit seiner Beratung trifft ihn jedoch die volle Haftung, das heißt er muss einschlägige finanzgerichtliche Urteile beachten (…Haug a. a. O.; Zugehör/Ganter a. a. O. unter Hinweis auf den Nichtannahmebeschluss des BGH vom 24.09.1996 - IX ZR 322/95).
• BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Das vom Kläger als Anlage K 41 vorgelegte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.07.2000 - V R 55/99 konnte dem Beklagten 1998 nicht bekannt sein.

 
• BFH, 28.01.1982 - V S 13/81

  Umsatzsteuerschuld - Haftung - Unternehmensveräußerung

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  § 75 AO führt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dazu, dass die Klägerin als Betriebsübernehmerin für eine bestehende Umsatzsteuerschuld des Betriebsveräußerers, die durch den mit der Unternehmensveräußerung bewirkten Umsatz entstanden ist, haftet (Beschluss des BFH vom 28.01.1982 - V S 13/81 Anlage K 22).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Zudem war während der Geltendmachung der finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe die Verjährung entsprechend den in BGHZ 122, 317, 325 ff niedergelegten Grundsätzen zur Amtspflichtverletzung gehemmt.
• BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01

  Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (Anlage K 42).

• BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07

  Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer …

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts (MittBayNot 2007, 423 mit Anm. Stelzer) steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zurechnung eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens eines Fahrers dem Mieter bei einem kaskoversicherten PKW; Grob fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fahrer; Wirksamkeit einer zu Lasten des Mieters gehenden Fremdverschuldenszurechnungsklausel; Suche ...

 
• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 535; ; VVG § 61; ; AKB § 7 Abs. 2; ; AKB § 7 Abs. 5

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 535; BGB § 280; VVG § 61; AKB § 7
  Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten auch für den "quasiversicherten" Kfz-Mieter

• rechtsportal.de

  Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

• rechtsportal.de

  Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2007, 982

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat, ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

  Der Geschädigte ist zwar darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht rechtfertigen können (BGH NJW 2003, 1118).

  Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

  bb) Im Streitfall liegen solche besonderen, den Fahrer entschuldigenden Gründe, für die der Beklagte darlegungspflichtig ist (vgl. BGH NJW 2003, 1118), nicht vor.

• BGH, 26.04.1989 - IVa ZR 242/87

  Mieter als Repräsentant des Vermieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Auf diesem Rechtsgedanken beruht die schon auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 83, 43, 44; 117, 327, 329; 135, 370, 371) zurückgehende, spezifisch für das Versicherungsrecht entwickelte Repräsentantenhaftung (…vgl. BGH aaO.; BGHZ 107, 229, 232f; NJW-RR 2003, 1250).

  Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (BGH VersR 1996, 1229 = NJW 1996, 2935; BGHZ 107, 229, 230f und 122, 250, 253 m.w.N.).

  Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

• OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

  Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat, ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

  Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen äußeren Fahrbedingungen (Dunkelheit, Kurvenverlauf) und bei unverminderter Geschwindigkeit (ein Abbremsen bei Beginn des "Suchmanövers" trägt der Beklagte nicht vor und wurde im "Schadensformular" -GA 20- auch nicht behauptet) seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. Senat ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20; OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4. ZS) Schaden-Praxis 1998, 121; OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 360; LG Coburg Schaden-Praxis 2004, 241; LG Ansbach ZfSch 1990, 422).

  Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (…vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

 
• BGH, 25.11.1953 - II ZR 7/53

  Kraftfahrzeugversicherung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Begründet wird das damit, dass § 61 VVG keine Schadensverhütungspflicht statuiere, sondern einen subjektiven Risikoausschluss beinhalte und andernfalls die Gefahr bestünde, dass der Versicherungsschutz in einer Weise eingeschränkt würde, der mit dem Zweck der Versicherung nicht mehr verträglich wäre (so schon BGHZ 11, 120, 123;… Honsell/Beckmann, BK-VVG, § 61 Rn. 46 m.w.N.).

  Dessen bloße und vorübergehende Nutzung durch den Fahrer nach Weisung des Beklagten führt nicht im Geringsten zur Einschränkung der in den Händen des Beklagten verbliebenen Risikoverwaltung (vgl. BGHZ 11, 120).

• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 166/02

  Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Auf diesem Rechtsgedanken beruht die schon auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. RGZ 83, 43, 44; 117, 327, 329; 135, 370, 371) zurückgehende, spezifisch für das Versicherungsrecht entwickelte Repräsentantenhaftung (…vgl. BGH aaO.; BGHZ 107, 229, 232f; NJW-RR 2003, 1250).

  Voraussetzung ist nicht, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (BGHZ 122, 250, 253; BGH NJW-RR 2003, 1250 m.w.N.).

• BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89

  Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (…BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736).

  Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet-, Arbeits-, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

• OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05

  Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

  Der Senat folgt nicht der davon abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 2006, 719 = NZV 2006, 593;… ebenso OLG München VersR 1997, 1238 und OLG Jena, Urt. v. 07. Dezember 2000, Az. 1 U 627/00 n.v.), der ebenfalls die (gleichlautenden) Mietvertragsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegen haben und die dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorliegt (BGH, Az: XII ZR 93/06).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 24 U 105/02

  KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

  Die aus dem Rechtsgedanken des § 61 VVG hergeleitete, auf den Repräsentanten des Kraftfahrzeugmieters eingeschränkte Haftung hat bei vereinbarter entgeltlicher Haftungsreduzierung in der gewerblichen Kraftfahrzeugmiete, hat, wie der Senat (der Klägerin bekannt) bereits entschieden hat (OLGR Düsseldorf, 2003, 293 = NJW-RR 2003, 974), die gleiche Berechtigung, wie die unmittelbar aus § 61 VVG hergeleitete Repräsentantenhaftung im Versicherungsrecht.

• BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

  Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  cc) Ob an dieser so genannten Leitbildrechtsprechung ohne Rücksicht darauf festzuhalten ist, dass seit der Freigabe der Versicherungsbedingungen mit Wirkung seit dem 01. Januar 1995 (…Art. 16 § 2 Satz 1 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl I 1994, S. 1630) die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) nicht mehr verbindlich sind, kann offen bleiben (vgl. dazu Kammergericht KGR Berlin, 1999, 209;… Wolf/Eckert/Ball, aaO Rn. 584; vgl. auch BGH NJW 2005, 1183 = BGHZ 162, 39, wo der herkömmliche Deckungsumfang in der Fahrzeugvollversicherung als Mindestschutz bezeichnet wird, den auch der gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter zu gewährleisten habe).

  Diese gesetzliche Regelung stellt den Mindestschutz dar (vgl. BGH NJW 2005, 1183 = BGHZ 162, 39), hinter den auch ein Klauselverwender, der - wie hier die Klägerin - gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung verspricht, nicht zurückfallen darf.

• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  aa) Liegen die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit vor, kann regelmäßig subjektiv auf den erhöhten Schuldvorwurf geschlossen werden, es sei denn, es kommen in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzu, die den Grund eines momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1992, 2418; 1989, 1354, 1355; Senat OLGR Düsseldorf 1994, 219, 220).

  Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (…vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354; Senat ZMR 2006, 276).

• OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 59/89
• BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

  Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des …
• BGH, 04.07.1990 - IV ZR 158/89

  Anfechtung eines Feuerversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - …
• OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03

  Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

  Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
• RG, 28.06.1927 - (VII) VI 82/27

  Feuerversicherung
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
• RG, 04.06.1913 - I 3/13

  Verschulden des Versicherten
• OLG Jena, 07.12.2000 - 1 U 627/00

  Folgen des Verstoßes gegen Obliegenheit des Mieters, bei Unfällen sofort die …
• OLG München, 05.12.1996 - 19 U 2004/96

  Wirksame Klausel über Haftung des Mieters bei Kfz-Überlassung an Dritten
• RG, 15.03.1932 - VII 247/31

  Wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung der Brandentschädigung …
• BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

  Einschränkung der Haftungsfreistellung
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04

  Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
• BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 250/84

  Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen …
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

  Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
• OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 8 U 4033/04

  Unfall bei Bedienen des Autoradios
• BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74

  Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete
• OLG München, 24.01.1992 - 10 U 4963/91

  Kfz-Unfall; Herbeiführen eines Versicherungsfalles; Grobe Fahrlässigkeit; …
• BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
• BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

  Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
• BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81

  Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines …
• OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässiges Suchen nach einem …
• OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 43/00

  Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; …
• OLG Bamberg, 30.09.1983 - 6 U 31/83

  Grobe Fahrlässigkeit bei Tasten im Handschuhfach eines Wagens während der Fahrt; …
• OLG Stuttgart, 22.10.1998 - 7 U 118/98

  Kontrollverlust über einen PKW durch während der Fahrt erfolgenden Griff in das …
• OLG Zweibrücken, 10.03.1999 - 1 U 65/98
• OLG Hamm, 31.08.1990 - 20 U 57/90
• OLG Nürnberg, 25.10.1990 - 8 U 1458/90

  Verkehrsunfall; Grob fahrlässige Verursachung; Auswechseln einer Kassette; …
• OLG Hamm, 26.11.1986 - 20 U 122/86

  Versicherungsfall in der Fahrzeugversicherung; Grob fahrlässiges Verhalten
• OLG Hamm, 26.01.2000 - 20 U 155/99

  Grob fahrlässige Herbieführung des Versicherungsfalls

• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …

  (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sog. Repräsentantenhaftung auch auf den Fall der gewerblichen Fahrzeugvermietung Anwendung findet (bejahend OLG Düsseldorf VersR 2007, 982; ablehnend OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG München VersR 1997, 1238).

  Für eine hierauf gegründete entsprechende Anwendbarkeit des Forderungsübergangs besteht indes kein Bedürfnis: Der Vermieter bedarf in der streitgegenständlichen Fallkonstellation keines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrer, da er - weil er als "Versicherer" hier ja zugleich Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist - bereits einen unmittelbaren deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrer als Schädiger hat (OLG Düsseldorf VersR 2007, 982).

  Dass der Mieter in entsprechender Anwendung des § 255 BGB dazu verpflichtet sein mag, seine Ansprüche gegen den Beklagten als seinen Arbeitnehmer an die Klägerin abzutreten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2007, 982), ändert nichts.

• OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07

  Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

  Dies entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung zur Fahrzeugvollversicherung (vgl. z.B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 370 = VersR 2007, 982; ferner OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum im Grundsatz unumstritten (…Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff;… Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113;… MüKo/Schilling, BGB, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5;… Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09

  Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!

  Der Regressverzicht hätte also - wie im Streitfall - auch bei grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Brandverursachung durch einen der eingewiesenen Bewohner Gewicht, der ebenso wenig Repräsentant der beklagten Grundstücksmieterin ist wie etwa der angestellte Fahrer eines Kraftfahrzeugmieters (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 370, 373; BGH NJW 2009, 2881 jew. m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 131/08

  Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

  Das entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum unumstritten (…Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff;… Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5;… Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).

  Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch gegen eine wettbewerbswidrige Werbung für ein Diätmittel; Gemeinschaftswidrigkeit nationaler Vorschriften, die die Werbung für Diätmittel ohne weitere Voraussetzungen generell verbieten; Rechtmäßigkeit eines solchen Verbotes für irreführende ...

• Judicialis

  DiätV § 1 Abs. 4 a; ; DiätV § 3; ; DiätV § ... 14 a; ; DiätV § 14 b; ; DiätV § 21; ; LFGB § 11; ; LFGB § 12; ; Nährwert-KennzeichnungsV (NKV) § 6 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; Richtlinie 2000/13/EG Art. 18; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30

• rechtsportal.de

  Werbung mit der schlankmachenden Eigenschaft eines Lebensmittels - Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

  Abgasemissionen

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2006 - 3 U 203/05

  Diese Vorbereitungshandlungen sind zwar geschäftliches Handeln, aber (noch) ohne jeden Marktbezug und insoweit (noch) betriebsinternes Tun und demgemäß über UWG-Vorschriften nicht verbietbar (BGH WRP 2000, 1116 - Abgasemissionen; vgl. zu dem nicht gegebenen Unterlassungsanspruch betreffend die Herstellung von Plagiaten, deren Vertrieb nach § 4 Nr. 9 UWG unlauter wäre: BGH GRUR 1999, 751 - Güllepumpen;… Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rz. 206).
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Hamburg, 09.02.2006 - 3 U 203/05

  Diese Vorbereitungshandlungen sind zwar geschäftliches Handeln, aber (noch) ohne jeden Marktbezug und insoweit (noch) betriebsinternes Tun und demgemäß über UWG-Vorschriften nicht verbietbar (BGH WRP 2000, 1116 - Abgasemissionen; vgl. zu dem nicht gegebenen Unterlassungsanspruch betreffend die Herstellung von Plagiaten, deren Vertrieb nach § 4 Nr. 9 UWG unlauter wäre: BGH GRUR 1999, 751 - Güllepumpen;… Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rz. 206).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens gestellten Befangenheitsgesuchs

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Umfang eines Befangenheitsgesuchs; Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an ein entsprechendes Ablehnungsgesuch; Rechtliche Einordnung einer Gegenvorstellung

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 1; ; ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 44; ; ZPO § 321a; ; GKG § 63 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 § 44 § 321a; GKG § 63 Abs. 3
  Keine Richterablehnung wegen Befangenheit nach Erledigung des Rechtsstreites durch unanfechtbare Entscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Rostock - 3 O 479/04
• OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 16.09.1993 - 1Z BR 100/93

  Entscheidung; Instanz; Abschluß; Richter; Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Danach ist ein Befangenheitsantrag auch dann nicht mehr zulässig, wenn sich die vermeintliche Befangenheit erst aus den Gründen der Entscheidung selbst ergibt (BayObLG, Beschluss vom 16.09.1993 - AZ: 1Z BR 100/93).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00

  Antrag auf Neubescheidung; Gegenvorstellung; Ablehnung wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
• BGH, 06.08.1997 - 3 StR 337/96

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).

 
• OLG Schleswig, 18.08.2000 - 11 W 36/94

  Ablehnung eines Richters wegen Zurückweisung einer Gegenvorstellung

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
• BFH, 01.10.2002 - VII B 193/02

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
• OLG Köln, 05.02.1993 - 19 W 58/92

  Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegenüber einem Richter bei mehreren …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Die namentliche Benennung der abgelehnten Richter ist entbehrlich, da sich die notwendige Identifizierung der gemeinten Personen aus der "Sitzbank" ergibt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.02.1993 - 19 W 58/92).
• BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/00

  Befangenheitsantrag nach Entscheidungserlass

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
• OLG Frankfurt, 02.06.1997 - 3 W 70/96

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 3 C 06.263

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht von daher nicht (mehr), vielmehr ist für das Verfahren der Gegenvorstellung die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 11.07.2001 - AZ: 3 StR 462/00; BGH, Beschluss vom 06.08.1997 - AZ: 3 StR 337/96; BayerVwGH, Beschluss vom 03.04.2006 - AZ: 3 C 06.263; BFH, Beschluss vom 01.10.2002 - AZ: VII B 193/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2000 - AZ: 1 Ws 497/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2000 - AZ: 11 W 36/94; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.1997 - AZ: 3 W 70/96).

• KG, 06.05.2021 - 1 W 231/21

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit Vorbefassung eines …

  Die namentliche Bezeichnung der abgelehnten Richter ist nicht erforderlich, wenn sie aus dem Gesuch heraus individualisierbar und zweifelsfrei bestimmbar sind (vgl. OLG Rostock, NJOZ 2007, 927).
• KG, 11.05.2021 - 1 W 231/21

  Zulässigkeit einer pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers

  Die namentliche Bezeichnung der abgelehnten Richter ist nicht erforderlich, wenn sie aus dem Gesuch heraus individualisierbar und zweifelsfrei bestimmbar sind (vgl. OLG Rostock, NJOZ 2007, 927).