Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07   

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OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2007 - 6 W 27/07 (https://dejure.org/2007,467)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay?

    Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.

  • damm-legal.de

    §§ 14 BGB, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 UWG
    Unternehmereigenschaft des Privatverkäufers bei eBay

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der Internet-Versteigerungsplattform eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 14 BGB
    Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern

  • IWW
  • JurPC

    Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf

  • aufrecht.de

    Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay

  • Judicialis

    BGB § 14; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge und Volltext)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf privater Waren

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Abgrenzung privaten Verkäufers zu einem gewerblichen Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Zur Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Gewährleistung - Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmereigenschaft auf ebay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkauf von Privateigentum - gewerbliche Tätigkeit? - eBay-Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft eines zwanzig bis dreißig Bewertungen pro Woche bei ebay erhaltenden Verkäufers; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg

  • streifler.de (Kurzinformation)

    EBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

  • beck.de (Leitsatz)

    Kriterium der Unternehmereigenschaft - PowerSeller

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle - ebay - Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Privatverkäufer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay - Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 378
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).

    Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.

  • OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04

    Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

    Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.
  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
    Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 - Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).
  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

    Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Andererseits versetzt die bei dem Unternehmer vorhandene Betriebsorganisation einen solchen auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG G MMR 2007, 378).
  • OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

    Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

    Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
  • LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08
    Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007, 6 W 27/07, OLGR 2007, 508).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
    Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere der Belehrungs- und Informationspflichten ist der Schutz des Marktteilnehmers gegenüber der Tätigkeit des Unternehmers, die von vornherein auf die Vornahme einer Vielzahl von Geschäften ausgerichtet ist und es dem Unternehmer ermöglicht, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007, juris Rn.3 = MMR 2007, 378 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 3 W 15/06   

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https://dejure.org/2007,15622
OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 3 W 15/06 (https://dejure.org/2007,15622)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 W 15/06 (https://dejure.org/2007,15622)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 2007 - 3 W 15/06 (https://dejure.org/2007,15622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für das Zustandekommen eines Dienstvertrages; Substantiierte Darlegung des Zustandekommens eines Dienstvertrages; Einschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers durch § 1812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers

  • Judicialis

    BGB § 1812 Abs. 1; ; BGB § 1821; ; BGB § 1822; ; BGB § 1907; ; BGB § 1908i Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 1812
    Einschräkung der Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1812 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umfassende Beschränkung der Vertretungsmacht durch § 1812 BGB?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 235
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - I-10 U 100/05   

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https://dejure.org/2005,10938
OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - I-10 U 100/05 (https://dejure.org/2005,10938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2005 - I-10 U 100/05 (https://dejure.org/2005,10938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - I-10 U 100/05 (https://dejure.org/2005,10938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Öffentlich- rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen als Mangel der Mietsache; Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung im Mietrecht in Bezug auf gewerblich genutzte Lagerflächen; Voraussetzung für die Annahme einer kündigungsrelevanten ...

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98

    Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Es entspricht insoweit ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 537 BGB a.F. = § 536 BGB n.F. darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2000, NJW 2000, 1713 m.w.N.).
  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Weder die einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffende Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (NZM 2003, 556) noch die von der Beklagten zitierten anders gelagerten Entscheidungen des VII. Zivilsenats des BGH (BauR 2002, 1847; BauR 2000, 1182; BauR 1975, 137) rechtfertigen eine hiervon abweichende Beurteilung.
  • BGH, 09.01.2002 - XII ZR 182/98

    Fehlen einer Genehmigung führt nicht automatisch zu Mietmangel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 9.1.2002, XII ZR 182/98; BGH, Urt. v. 20.1.1971, ZMR 1971, 220; Senat, Urt. v. 12.5.2005, DWW 2005, 235 = ZMR 2005, 707; KG, Urt. v. 7.3.2002, GE 2002, 664).
  • BGH, 10.06.1974 - VII ZR 4/73

    Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ohne Fristsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Weder die einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffende Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (NZM 2003, 556) noch die von der Beklagten zitierten anders gelagerten Entscheidungen des VII. Zivilsenats des BGH (BauR 2002, 1847; BauR 2000, 1182; BauR 1975, 137) rechtfertigen eine hiervon abweichende Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04

    Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 9.1.2002, XII ZR 182/98; BGH, Urt. v. 20.1.1971, ZMR 1971, 220; Senat, Urt. v. 12.5.2005, DWW 2005, 235 = ZMR 2005, 707; KG, Urt. v. 7.3.2002, GE 2002, 664).
  • BGH, 12.09.2002 - VII ZR 344/01

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Weder die einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffende Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (NZM 2003, 556) noch die von der Beklagten zitierten anders gelagerten Entscheidungen des VII. Zivilsenats des BGH (BauR 2002, 1847; BauR 2000, 1182; BauR 1975, 137) rechtfertigen eine hiervon abweichende Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 124/01

    Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
    Weder die einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betreffende Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (NZM 2003, 556) noch die von der Beklagten zitierten anders gelagerten Entscheidungen des VII. Zivilsenats des BGH (BauR 2002, 1847; BauR 2000, 1182; BauR 1975, 137) rechtfertigen eine hiervon abweichende Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 31/11

    Schimmelpilzbildung in Arztpraxis: Kündigungsgrund!

    Eine solche liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; Senat MDR 2010, 1244 f. m.w.N.; OLGR 2006, 716; siehe auch Urteil vom 28. Oktober 2010, Az. I-24 U 28/10, veröffentlich in Juris; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; GuT 2007, 217 f.; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 285).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Hiervon ist zum Beispiel zu sprechen, wenn die Behörde eine planwidrige Nutzung des Grundstücks hinnimmt (BGH NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf GuT 2007, 217; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; KG GuT 2007, 214; KG GE 2005, 1426; LG Bamberg ZMR 2004, 581; Staudinger/Emmerich, BGB, 14. Aufl. (2014) § 536 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

    Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

    Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Behörde durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundenen Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt und mit einem unter Umständen jahrelangen Rechtsstreit bezüglich der Untersagungsverfügung mit ungewissem Ausgang gerechnet werden muss (Guhling/Günter/Günter, 2. Aufl. 2019, BGB, § 536 Rn. 181; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2005, Az.: I-10 U 100/05, zit. n. juris).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11

    Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein

    Eine solche erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, die zu einer Minderung berechtigt, kommt nur dann in Betracht, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes in der erforderlichen Form untersagt hat oder ein behördliches Einschreiten als sicher zu erwarten ist (vgl. BGH, ZMR 1971, 220; NJW 2009, 3421; Senat, OLGR 2006, 716 = DWW 2006, 286; OLGR 2009, 647 = GE 2009, 1046; ZMR 2011, 118 = MDR 2010, 1244; ZMR 2011, 795 = GE 2011, 689; ZMR 2011, 867; Beschluss vom 19.07.2011 - I-24 U 31/11, juris; Beschluss vom 26.10.2011 - I-24 U 70/11, juris; OLG Düsseldorf [10. ZS], DWW 2005, 235; DWW 2006, 240, GuT 2007, 217 f.).
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Rechtsprechung
   KG, 15.02.2007 - 12 W 51/06   

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https://dejure.org/2007,8839
KG, 15.02.2007 - 12 W 51/06 (https://dejure.org/2007,8839)
KG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 12 W 51/06 (https://dejure.org/2007,8839)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 12 W 51/06 (https://dejure.org/2007,8839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Streitwerts bei einem Vergleich über Mietansprüche; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwerfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwertbeschwerde; Streitwert bei Vergleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 01.08.2006 - 8 W 48/06

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts

    Auszug aus KG, 15.02.2007 - 12 W 51/06
    Die Beschwerde gegen den in zweiter Instanz ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. September 2006 nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft (vgl. KG, Beschluss vom 1. August 2006 - 8 W 48/06; OLG Rostock, Beschluss vom 14. August 2006 - 3 W 78/06; Deichfuß, MDR 2006, 1264) und fristgerecht eingelegt worden.
  • OLG Rostock, 14.08.2006 - 3 W 78/06

    Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

    Auszug aus KG, 15.02.2007 - 12 W 51/06
    Die Beschwerde gegen den in zweiter Instanz ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. September 2006 nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft (vgl. KG, Beschluss vom 1. August 2006 - 8 W 48/06; OLG Rostock, Beschluss vom 14. August 2006 - 3 W 78/06; Deichfuß, MDR 2006, 1264) und fristgerecht eingelegt worden.
  • KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07

    Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs

    Der Umstand, dass ein solcher Streitwertbeschluss vom Landgericht als Rechtsmittelgericht in Rahmen eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens erlassen worden ist, berührt die Zulässigkeit einer - hier vorliegenden - sofortigen Beschwerde gegen einen erstmalig festgesetzten Streitwert nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Februar 2007 - 12 W 51/06 - GE 2007, 651 = KGR 2007, 508; vom 10. Juli 2007 - 12 W 49/07 - vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05; KG, Beschluss vom 1. August 2006 - 8 W 48/06 - KGR 2007, 162; Deichfuß, MDR 2006, 1264).
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