Rechtsprechung
| OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Notare Bayern
, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 883 BGB
Vormerkbarkeit des Rückforderungsanspruchs wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 883, 421, 490
Rückforderungsanspruch bei "wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse" ist vormerkbar - Judicialis
BGB § 883
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 883
Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 883, 421, 490
Rückforderungsanspruch bei "wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse" ist vormerkbar - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherung des Rückforderungsrecht eines Schenkers wegen Vermögensverschlechterung durch eine Vormerkung; Wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eines Erwerbers
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 883 BGB
Vormerkbarkeit des Rückforderungsanspruchs wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 23.02.2007 - 4 T 447/07
- OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1314
- MDR 2007, 1011
- DNotZ 2007, 948
- FGPrax 2007, 159
- Rpfleger 2007, 540
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Auszug aus OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
c) Zwar genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage vorhanden ist (BGH NJW 2002, 2461/2462 m.w.N.).d) Beim gesetzlichen Rückforderungsrecht des groben Undanks in § 530 BGB ist die Rechtsprechung mittlerweile der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DNotZ 2001, 803, bestätigt durch BGHZ 151, 116, gegen OLG Hamm RPfleger 2000, 449) gefolgt, dass dieses Recht vormerkbar ist.
- BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01
Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch
Auszug aus OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
d) Beim gesetzlichen Rückforderungsrecht des groben Undanks in § 530 BGB ist die Rechtsprechung mittlerweile der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DNotZ 2001, 803, bestätigt durch BGHZ 151, 116, gegen OLG Hamm RPfleger 2000, 449) gefolgt, dass dieses Recht vormerkbar ist. - OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00
rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; …
Auszug aus OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
d) Beim gesetzlichen Rückforderungsrecht des groben Undanks in § 530 BGB ist die Rechtsprechung mittlerweile der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DNotZ 2001, 803, bestätigt durch BGHZ 151, 116, gegen OLG Hamm RPfleger 2000, 449) gefolgt, dass dieses Recht vormerkbar ist. - OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01
Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene …
Auszug aus OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
Das OLG Düsseldorf (FGPrax 2002, 203) erstreckte diese Ansicht auf die Verarmung des Schenkers.
- OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines …
Auch im Fall der Rückauflassungsvormerkung wegen groben Undanks (BGH NJW 2002, 2461), wegen drohender Zwangsvollstreckung (Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464) oder wegen wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers (OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50) steht das Grundbuchamt vor dem Problem, nicht nur einen behaupteten Sachverhalt unter das Gesetz zu subsumieren, sondern auch die jeweilige Bedingung als eingetreten festzustellen.In diesen Fällen wird die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 2461/2463; OLG München MittBayNot 2008, 50; BayObLGZ 1997, 246/247; BayObLG NJW-RR 1990, 1169/1170).
Sollten im Einzelfall Unsicherheiten verbleiben, so können diese Zweifel durch eine richterliche Entscheidung ausgeräumt werden, ohne dass hierdurch die objektive Bestimmbarkeit der vorgemerkten Ansprüche in Frage gestellt wird (OLG München MittBayNot 2008, 50; 2009, 464).
- OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
Soweit in deren Zusammenhang die alternative Bedingung einer "wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen" formuliert ist, hat das Grundbuchamt diese nach Maßgabe der Entscheidung des 32. Zivilsenats vom 10.4.2007 (32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenberger) hingenommen.Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
- OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
Die Bestimmtheit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z. B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze). - OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11
Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des …
Die inhaltliche Bestimmbarkeit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z.B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für Geltendmachung materieller und immaterieller Schäden nach einem Straßenverkehrsunfall mit einem Kind; Berücksichtigung von Mitverschulden eines Kindes bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug; Einstehen des Minderjährigen für ein Mitverschulden seines ...
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; PflVG § 1; ; PflVG § 3; ; BGB § 254; ; BGB § 828 Abs. 2 S. 1; ; HPflG § 4
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- streifler.de (Kurzinformation)
Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI VERKEHRSUNFÄLLEN VON KINDERN
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.01.2007 - 15 O 562/06
- OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07
Diese Vorschrift findet auch im Rahmen der Prüfung nach §§ 9 StVG, 4 HPflG, 254 BGB Anwendung (BGH NJW 2005, 354 ff).§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2000 greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (BGH NJW 2005, 354; BGH NJW-RR 2005, 327 ff).
Für die Einführung einer solchen Begrenzung sprach, dass sich Kinder im motorisierten Verkehr durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befinden (BGH NJW 2005, 354 ff).
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07
§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2000 greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (BGH NJW 2005, 354; BGH NJW-RR 2005, 327 ff).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06 - 85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Sachmängelhaftung beim Tierkauf: Rücktritt eines 67 Jahre alten Hobbyfahrers wegen Mangelhaftigkeit eines Kutschpferdegespanns; Alter eines Pferdes als Gegenstand von Vertragsverhandlungen; Beschaffenheitsvereinbarung aus stillschweigender Bezugnahme auf eine Anzeige; ...
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zwei mangelhafte Pferde; Abweichung der in einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung erklärten Eigenschaften der Pferde im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs; Erfahrungswidrigkeit des Erwerbs von Pferden unbekannten Alters; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 446; BGB § 447; BGB § 476; BGB § 434 Abs. 1
Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rücktritt eines Hobbyfahrers wegen Mangelhaftigkeit eines Kutschpferdegespanns
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Pferd
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.05.2006 - 14 O 215/04
- OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06 - 85
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06
Den Käufer, der Sachmängelrechte geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (vgl. BGH BGHReport 2005, 1571, 1572).Es bedarf auch nicht der Beantwortung der Frage, ob die Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist (vgl. hierzu: BGH BGHReport 2005, 1571, 1573).
Es steht nämlich aufgrund des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und der von dem Landgericht getroffenen Feststellungen bereits nicht fest, ob das von den Pferden nach deren Übergabe an den Kläger nach dessen Behauptung gezeigte Verhalten auf deren fehlende Eignung als Kutschpferde - einen Sachmangel - oder aber einen fehlerhaften Umgang des Klägers mit den Pferden zurückzuführen ist (vgl. hierzu: BGHZ 159, 215 ff. Rdnr. 12 ff., zit. nach juris einerseits und BGH BGHReport 2005, 1571, 1572 andererseits).
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06
Es steht nämlich aufgrund des unstreitigen Sachvortrags der Parteien und der von dem Landgericht getroffenen Feststellungen bereits nicht fest, ob das von den Pferden nach deren Übergabe an den Kläger nach dessen Behauptung gezeigte Verhalten auf deren fehlende Eignung als Kutschpferde - einen Sachmangel - oder aber einen fehlerhaften Umgang des Klägers mit den Pferden zurückzuführen ist (vgl. hierzu: BGHZ 159, 215 ff. Rdnr. 12 ff., zit. nach juris einerseits und BGH BGHReport 2005, 1571, 1572 andererseits). - OLG Hamm, 03.05.2005 - 19 U 123/04
Beweislastumkehr, Tierkauf
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.05.2007 - 8 U 328/06
Allerdings findet § 476 BGB auf den hier zu beurteilenden Tierkauf durch den Kläger als Verbraucher (§ 13 BGB) und den Beklagten, der als Pferdehändler Unternehmer (§ 14 BGB) ist, grundsätzlich Anwendung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2005, 1369;… Palandt/Putzo, § 476 Rdnr. 3).
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über …
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB - der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist - ist ein Tier nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat ( BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH , Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg , Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Hamm , Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Celle , Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm , Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln , Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln , Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf , ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Hunde-Rasse ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f. ) oder eine bestimmte Linie (z.B. eine "Arbeits-Linie" bzw. die "Jagd-Linie" oder aber die "Show-Linie" ) bzw. irgendetwas anderes (zu "Kinderlieb" vgl.: AG Halle/Saale , Urteil vom 25.10.2011 Az.: 95 C 881/11, u.a. in: "juris" ) vereinbart haben.
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18
Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB - der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist - ist ein Tier jedoch nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat ( BGH , Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH , Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = "juris"; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = "juris"; OLG Köln , Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 20.07.2017, Az.: 2 U 40/16, u.a. in: BeckRS 2017, 147088 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg , Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln , Urteil vom 26.11.2014, Az.: I-11 U 46/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 381 f.; OLG Hamm , Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 22.05.2014, Az.: I-13 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 123842 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm , Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln , Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln , Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Celle , Urteil vom 31.05.2006, Az.: 7 U 252/05, u.a. in: RdL 2006, Seiten 209 f.; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf , ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 148882 = "juris"; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien ein bestimmtes Pferd ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f. ) oder eine bestimmte Linie oder Abstammung bzw. irgendetwas anderes (zu "Kinderlieb" vgl.: AG Halle/Saale , Urteil vom 25.10.2011 Az.: 95 C 881/11, u.a. in: "juris" ) vereinbart haben.