Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07   

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https://dejure.org/2007,1574
OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07 (https://dejure.org/2007,1574)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2007 - 5 W 92/07 (https://dejure.org/2007,1574)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 (https://dejure.org/2007,1574)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wertersatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten des Fernabsatzrechts.

  • LawCommunity.de

    Wertersatzklausel bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Textform und Wertersatz bei eBay

  • JurPC

    Belehrung über das Widerrufsrecht

  • aufrecht.de

    Nun doch Wertersatzklausel bei eBay?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass eines vorläufigen Verkaufsverbots für einen Online Auktionshändler ; Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung von Informationspflichten des Fernabsatzsrechts; Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beim Online- Kauf im Hinblick auf das Formerfordernis des ...

  • kanzlei.biz

    Wertersatzklausel bei eBay

  • Judicialis

    BGB § 357 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB § 312c Abs. 2; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 1

  • wbs-law.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Belehrung vor oder bei Vertragsabschluss über die Wertersatzpflicht in Textform ist nicht nötig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Online-Auktion: Wertersatzklausel zulässig - eBay-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Wertersatzklausel bei eBay zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Drei Oberlandesgerichte entschieden: Falsche Wertersatzklausel bei eBay nicht abmahnbar!

  • beck.de (Leitsatz)

    EBay-Verkäufer kann Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wertersatz-Klausel bei eBay zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1361
  • MMR 2007, 660
  • MIR 2007, Dok. 282
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

    Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
    Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form an den Verbraucher gelangt, z.B. auf Papier, Diskette, CD-Rom, e-mail oder Computerfax ( HansOLG MMR 06, 675, 676; ebenso KG MMR 06, 678 ).

    Der Kaufvertrag bei eBay-Auktionen kommt aber bereits mit dem Ende der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande ( s. dazu im Einzelnen Anm.Hoffmann zu HansOLG MMR 06, 675 ).

  • LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06

    Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
    Diese Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sind als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gehen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S.1 BGB vor ( so auch LG Flensburg MMR 06, 686, 687).
  • KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
    Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form an den Verbraucher gelangt, z.B. auf Papier, Diskette, CD-Rom, e-mail oder Computerfax ( HansOLG MMR 06, 675, 676; ebenso KG MMR 06, 678 ).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Entgegen einer vereinzelt gebliebenen Auffassung in der Instanzrechtsprechung (OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.; 2008, 129, 130 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]) lässt sich aus § 312d Abs. 2 BGB in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung (aF) nicht ableiten, dass ein Hinweis auf die Wertersatzverpflichtung nach § 357 Abs. 3 BGB aF bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz noch bis zum Wareneingang beim Verbraucher erfolgen könne.
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Selbst wenn aber - wie die Revision meint - die Beklagte einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB; so OLG Hamburg, OLGR 2007, 657 f.), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Dieser Auffassung ist jedoch mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; MMR 2007, 320; Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07; OLG Jena, BeckRS 2007, 10379; LG Kleve, MMR 2007, 332; die durch BGH, NJW-RR 2004, 841 insoweit nicht bestätigte Entscheidung des OLG München, NJW 2001, 2263, wonach für die nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilenden Vertragsinformationen ihre Lesbarkeit auf einer Internetseite bis zum Vertragsschluss ausreiche, betraf einen anderen, jetzt in § 312c Abs. 1 BGB geregelten Sachverhalt, vgl. KG, NJW 2006, 3215) und Schrifttum (jurisPK-BGB / Junker, 3. Aufl., § 126b, Rn. 13; Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB, § 355, Rn. 9; Hoffmann, MMR 2006, 676 [677]; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [1370]; Mankowski, jurisPR-ITR 10/2006, Anm. 3; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [62; 64]; Buchmann, MMR 2007, 347 [349 f.]) entgegenzutreten.

    Der Auffassung, dass § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmen sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne (so LG Flensburg, MMR 2006, 686 [687] und - ihm folgend - OLG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2007 - 5 W 92/07), folgt der Senat nicht.

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

    Die Frage, ob das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).

    § 357 Abs. 3 BGB wird entgegen einer vereinzelt (OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661; LG Flensburg MMR 2006, 686, 687) auch nicht durch § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB mit der Folge verdrängt, dass bei Fernabsatzgeschäften eine Belehrung in Textform erst bei Lieferung der Ware vorliegen müsse.

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

    Wie der Senat in anderer Sache bereits entschieden hat, kann die Belehrung über die Haftung des Verbrauchers für die Verschlechterung von Sachen nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren gemäß § 312 c Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB in Textform noch bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgen, da es sich insoweit um eine Spezialbestimmung des Fernabsatzrechts zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs handelt, die in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S.1 BGB vorgeht (Beschluss vom 19.6.2007 zum Aktz. 5 W 92/07).
  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung

    Der vom Landgericht - unter Berufung auf OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661 - vertretenen Auffassung, dass § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmer sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne, tritt der Senat nicht bei.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 187/07

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen

    Der Senat schließt sich der hierzu vom Landgericht (gegen OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 = Bl. 38 ff. GA) vertretenen Auffassung an.
  • LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07

    Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -).
  • LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07

    Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der

    Dies wird auch durch die Information nach § 312c Abs. 1 BGB, welche, wie dargelegt, vorliegend der Textform nicht genügt, nicht entbehrlich (anders aber OLG Hamburg, Beschl. vom 19.06.2007 - 5 W 92/07 ).
  • LG Berlin, 26.10.2007 - 16 O 756/07
    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 5 W 92/07 -) an.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3208
OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2007 - 6 U 227/06 (https://dejure.org/2007,3208)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • nomos.de PDF, S. 31

    PreisangabenV, Angabe des Endpreises

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV) durch den Internetauftritt einer Fluggesellschaft auf dem Markt für Billigflüge; Zusammensetzung des Endpreises aus dem Flugtarif und aus während der Flugreise in Anspruch genommenen Leistungen Dritter; Beachtung der ...

  • online-und-recht.de
  • reise-recht-wiki.de

    Endpreisangabe im Online-Reservierungssystem einer Fluggesellschaft

  • Judicialis

    PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1, 6; UWG § 4 Nr. 11
    Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen

  • beck.de (Leitsatz)

    Mindestpreis zzgl. Steuern und Gebühren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 329
  • MMR 2007, 792
  • MIR 2007, Dok. 372
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04

    Flugpreistarife im Internet: Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    cc) Findet nach dem eben Gesagten die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt entsprechende Anwendung, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kerosinzuschlag und die Steuern von vornherein feststehen oder von der gewählten Flugstrecke abhängen, nicht an, denn die Anwendung der Entscheidung des BGH ist nicht auf Sachverhalte mit variablen Preisbestandteilen beschränkt (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90).

    Hinzu kommt, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher damit rechnet, dass einem angegebenen Flugpreis Kosten etwa in Form von Steuern hinzuzurechnen sind (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90, 91).

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    Zudem sind die Besonderheiten des Telekommunikationsmittels Internet zu berücksichtigen (BGH WRP 2006, 1507, 1510 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    Zwar handelt es sich bei § 1 Abs. 1 PAngV und § 1 Abs. 6 PAngV um Normen, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    a) Sowohl die Steuern als auch der Kerosinzuschlage gehören zum Endpreis einer Flugreise, denn der Endpreis setzt sich neben dem Flugtarif auch aus denjenigen Leistungen Dritter zusammen, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    Dies folgt schon daraus, dass ein Kunde, der die Seiten der Antragsgegnerin aktiv aufruft, erfahrungsgemäß über die Fähigkeit verfügt, einen elektronischen Verweis zu erkennen (BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
    aa) Entgegen der von der Antragsstellerin vertretenen Ansicht ergibt sich dieses Ergebnis aus den Grundsätzen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Entscheidung Internet-Reservierungssystem (GRUR 2003, 889) aufgestellt hat.
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Die vom Kammergericht in den Vordergrund seiner Wertung gerückte Frage eines Bagatellfalls stellt sich vorliegend ebenfalls nicht, weil gleich mehrere Informationen, die für die Identifikation und Lokalisation des Anbieters von Bedeutung sind, fehlen (insoweit anders KG GRUR-RR 2007, 329).
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Bei der Lektüre von Preisangaben geht ein von dem Internetangebot der Verfügungsbeklagten angesprochener Verbraucher jedoch - wie dies auch den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen in der Rechtsgeschäftslehre entspricht (§§ 133, 157, 242 BGB; vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 157 Rd.13) - wie selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten (so BGH BB 2008, 76 Rd.34; KG MMR 2007, 792).

    In derartigen Verhandlungs- und Kommunikationsprozessen genügt es, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Umsatzsteuerhinweis erst im späteren Verlauf, allerdings vor seiner Entscheidung zur Bestellung der jeweiligen Leistung, erfährt (BGH NJW BB 2008, 74, 75 Rd.31ff.; BGH NJW 2003, 3055, 3056f.; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2007 - 6 U 227/06 -, juris-Dokument Rd.15ff.; Hullen BB 2008, 77).

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Rechtsprechung
   OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4592
OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 (https://dejure.org/2007,4592)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 (https://dejure.org/2007,4592)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2007 - 33 Wx 209/06 (https://dejure.org/2007,4592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pauschaliserung der Betreuervergütung, Konkreter Zeitaufwand

  • Judicialis

    BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; VBVG § 5

  • RA Kotz

    Betreuervergütung - Pauschalisierung und Ausschluss von Einwendungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 5
    Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Untätiger Betreuer - Pauschale wird trotzdem gezahlt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pauschalierung einer Betreuervergütung in Nachlassangelegenheiten; Ausnahme der Pauschalierung einer Vergütung; Verstoß der Pauschalierung einer Betreuervergütung gegen den Gleichheitssatz und gegen das Eigentumsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (BVerfGE 17, 1/23; 111, 115/137).

    Das ist aber nur zulässig, wenn die mit ihr verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 111, 115/137).

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne dieser Vorschrift ist, bestritten werden (vgl. BVerfGE 95, 267/300; BVerfG NJW 2000, 649).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Zu diesen zählen sämtliche mit dem Grundgesetz in Einklang stehende Rechtsnormen (vgl. BVerfGE 6, 32/37 ff.; st. Rspr.).
  • OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

    Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Danach ist es den Gerichten, die über den Vergütungsantrag zu entscheiden haben, verwehrt, den tatsächlichen Zeitaufwand des Betreuers im Einzelfall und damit die Angemessenheit der gesetzlich vorgesehenen Stundenansätze zu überprüfen (vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 236/237).
  • BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne dieser Vorschrift ist, bestritten werden (vgl. BVerfGE 95, 267/300; BVerfG NJW 2000, 649).
  • OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

    Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Der Gesetzgeber hat die Stundenansätze des § 5 VBVG nicht willkürlich, sondern aufgrund empirischer Erhebungen festgesetzt und hierbei umfassend alle Schwierigkeitsgrade berücksichtigt sowie auch auf die Auskömmlichkeit der Vergütung Bedacht genommen (Senatsentscheidung FamRZ 2006, 647 ff.).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (BVerfGE 17, 1/23; 111, 115/137).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30; OLG München BtPrax 2007, 129; OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 25 Wx 82/09

    Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des

    Durch die Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer sollte u. a. ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden (vgl. BT-Drucks. 15, 2494, S. 31), welches nicht einmal mehr verlangt, dass der Betreuer überhaupt eine Tätigkeit entfaltet hat (vgl. OLG München BtPrax 2007, 129 f.).
  • LG Frankfurt/Oder, 19.05.2008 - 19 T 274/07

    Keine Vergütung bei längerer Abwesenheit und faktischer Unerreichbarkeit

    Ausnahmen von der Pauschalisierung sieht das Gesetz nicht vor (so auch OLG Schleswig, BtPrax 2007, 133 ; OLG München BtPrax 2007, 129 ).
  • OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07

    Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen

    Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07).
  • OLG Dresden, 02.01.2008 - 3 W 1439/07

    Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

    Da diese nunmehr auch verlangt werden kann, wenn keine konkrete Betreuertätigkeit entfaltet wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris]), vermag diese kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Anspruchsentstehung mehr zu sein.
  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
    Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 - 3 W 77/07).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07 - 23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5554
OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07 - 23 (https://dejure.org/2007,5554)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - 23 (https://dejure.org/2007,5554)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 4 U 73/07 - 23 (https://dejure.org/2007,5554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs; Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist; Büroorganisationsverschulden bei Einzelanweisung des Anwalts; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; ...

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Segelflugzeuges; Anforderungen an einen Rechtsanwalt bezüglich der Sicherstellung der rechtzeitigen Versendung von Berufungsschriftsätzen im Rahmen der Beurteilung eines Wiedereinsetzungsantrages; Entscheidung der ...

  • Judicialis

    ZPO § 301; ; ZPO § 304

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301; ZPO § 304; ZPO § 538 Abs. 1
    Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1422
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

    Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ; Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
  • BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ; Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
  • BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ).
  • BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93

    Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Das Landgericht hätte durch Teilurteil entscheiden dürfen, wenn es zugleich ein Grundurteil über die Restansprüche der Klägerin zu 1) erlassen hätte ( BGH NJW 95, 2106 ; Zöller a.a.O.).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 85/06

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

    Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ).
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Ein Teilurteil ist demnach immer dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann ( BGH NJW-RR 1994, 379, 380 f. ).
  • BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ).
  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88

    Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
    Das Berufungsgericht kann - wenn die Voraussetzungen des § 304 ZPO vorliegen - über den hinaufgezogenen Rest- Reststreits auch durch Grundurteil entscheiden ( BGH VersR 89, 603 ), bleibt allerdings an diese Entscheidung in einem eventuellen zweiten Berufungsverfahren gebunden ( Zöller- Gummer /Heßler a.a.O. Rn. 55 zu § 538 ).
  • OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035; OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 U 179/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,33351
OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 U 179/06 (https://dejure.org/2007,33351)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.01.2007 - 3 U 179/06 (https://dejure.org/2007,33351)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 3 U 179/06 (https://dejure.org/2007,33351)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,33351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
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