Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren; Pflicht des Gerichts zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (Amtsermittlungsgrundsatz); Geltung der durch Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierten Unschuldsvermutung; ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsvefahren

 
• Judicialis

  EMRK Art. 6 Abs. 2; ; FGG § 12; ; FGG § 68 b Abs. 3; ; FGG § 68 b Abs. 4; ; FGG § 70

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um mobile Satellitenantenne auf Balkon

• stern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2005)

  "Kannibalismus"-Prozess: Leichenteile mit Reisbeilage

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 01.12.2006 - 2 StR 436/06

  Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig

  OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung

  LG Koblenz, 10.04.2006 - 2030 Js 4046/02

  Kannibale von Koblenz

  BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kannibale von Koblenz

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 49

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2004 (veröffentlicht in JR 2005, 213) auf die (alleinige) Revision des Betroffenen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.

  Vielmehr haben die zuständigen Strafgerichte nach Durchführung von zwei Hauptverhandlungen den Betroffenen jeweils als Täter überführt angesehen, wobei die im (ersten) Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 dazu getroffenen Feststellungen, ungeachtet ihrer aus anderen Gründen erfolgten Aufhebung in der Revisionsinstanz, vom Bundesgerichtshof als "rechtsfehlerfrei" beurteilt worden sind (vgl. BGH JR 2005, 213, 216).

• OLG Köln, 16.09.1998 - 16 Wx 121/98

  Ordnungsgemäße Begutachtung; Betreuer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Vielmehr gibt das Gesetz dem Tatrichter mit § 68 b Abs. 3 und 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und vor allem auf eine hinreichend sichere Tatsachenbasis gestützte Begutachtung an die Hand (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 873 und 2001, 310).
• EGMR, 16.06.2005 - 61603/00

  Konventionskonforme Auslegung des deutschen (Zivil-)Rechts …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Zwar sind - wie das Landgericht ausgeführt hat - Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden; namentlich muss die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und im Übrigen einer strengen Prüfung auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit standhalten (vgl. etwa Senat OLGR Zweibrücken 2003, 230 mit Hinweis auf BVerfG FamRZ 1998, 895, 896; Senat OLGR Zweibrücken 2005, 219, 221 und Beschluss vom 1. April 2005 - 3 W 72/05 - zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus am Maßstab von Art. 5 EMRK vgl. weiter: EGMR NJW 2004, 2209 und NJW-RR 2006, 308).

 
• OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03

  Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Allerdings verbietet es die Unschuldsvermutung, ebenso wie im Zivilprozess, auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Beweisüberlegungen zum Nachteil eines Beteiligten die bloße Tatsache ausschlagen zu lassen, dass gegen ihn ein Strafverfahren ohne rechtskräftigen Schuldnachweis geführt worden ist (Senat, Beschluss vom 12. September 2003 - 3 W 177/03 - OLGR 2004, 87 = FamRZ 2004, 892); das betrifft indes namentlich Fälle, in denen ein Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder aus Opportunitätsgründen (§§ 153 ff StPO) vor "Schuldspruchreife" eingestellt worden ist.
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86

  Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Die Annahme eines bis dahin bestehenden umfassenden Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbotes wäre vielmehr eine Überdehnung des Anwendungsbereiches der Vorschrift (BGH NJW 1987, 660 = JR 1988, 340, 341 mit Anm. Gollwitzer;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer aaO Rdnr. 157).
• OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Zwar sind - wie das Landgericht ausgeführt hat - Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden; namentlich muss die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und im Übrigen einer strengen Prüfung auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit standhalten (vgl. etwa Senat OLGR Zweibrücken 2003, 230 mit Hinweis auf BVerfG FamRZ 1998, 895, 896; Senat OLGR Zweibrücken 2005, 219, 221 und Beschluss vom 1. April 2005 - 3 W 72/05 - zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus am Maßstab von Art. 5 EMRK vgl. weiter: EGMR NJW 2004, 2209 und NJW-RR 2006, 308).
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  etwa dadurch zugänglich zu machen, dass sie diesen im Rahmen eines Anhörungstermines als sachverständigen Zeugen in Anwesenheit des neuen Gutachters vernommen hätte (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NJW 1998, 2458, 2460 f und NStZ 1993, 397).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Zwar sind - wie das Landgericht ausgeführt hat - Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden; namentlich muss die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und im Übrigen einer strengen Prüfung auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit standhalten (vgl. etwa Senat OLGR Zweibrücken 2003, 230 mit Hinweis auf BVerfG FamRZ 1998, 895, 896; Senat OLGR Zweibrücken 2005, 219, 221 und Beschluss vom 1. April 2005 - 3 W 72/05 - zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus am Maßstab von Art. 5 EMRK vgl. weiter: EGMR NJW 2004, 2209 und NJW-RR 2006, 308).
• EGMR, 12.06.2003 - 44672/98

  Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  Zwar sind - wie das Landgericht ausgeführt hat - Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden; namentlich muss die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und im Übrigen einer strengen Prüfung auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit standhalten (vgl. etwa Senat OLGR Zweibrücken 2003, 230 mit Hinweis auf BVerfG FamRZ 1998, 895, 896; Senat OLGR Zweibrücken 2005, 219, 221 und Beschluss vom 1. April 2005 - 3 W 72/05 - zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus am Maßstab von Art. 5 EMRK vgl. weiter: EGMR NJW 2004, 2209 und NJW-RR 2006, 308).
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 829/92

  Einführen eines Behördengutachtens als Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06

  etwa dadurch zugänglich zu machen, dass sie diesen im Rahmen eines Anhörungstermines als sachverständigen Zeugen in Anwesenheit des neuen Gutachters vernommen hätte (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NJW 1998, 2458, 2460 f und NStZ 1993, 397).
• OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00

  Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines sogenannten Überraschungsurteils; Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vortrag von Entscheidungserheblichen Tatsachen

 
• Judicialis

  ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 2
  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Bloße Behauptung des Vorliegens eines Überraschungsurteils genügt nicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - "Überraschungsurteil" reicht als Berufungsbegründung nicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 677

Wird zitiert von ... (7)

• KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11

  Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

  Die Behauptung, es handele sich um ein Überraschungsurteil, reicht jedenfalls nicht aus (Kammergericht, MDR 2007, 677).
• KG, 05.06.2008 - 8 U 213/07

  Anspruchsverjährung: Wirkung des Verjährungsverzichts; Hemmung der Verjährung bei …

  Sie muss klar erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art und warum das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und welche Gründe er dem entgegensetzt (BGH NJW-RR 2007, 415; KG MDR 2007, 677; Köln MDR 2007, 1095).
• KG, 18.02.2010 - 12 U 107/09

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen …

  Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis geltend gemacht hätte, damit die Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) geprüft werden kann (vgl. Senat, KGR 2009, 938 = VRS 117, 282 = MDR 2010, 105 L; KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 139 Rn 20).

 
• KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer …

  Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Hinweispflicht prüfen kann, muss in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was auf den entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (KG, Beschluss vom 7. September 2006 - 8 U 107/06 - KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 139 Rn 20).
• OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

  Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

  Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei einem erteilten Hinweis vorgebracht hätte (Senatsbeschluss vom 20.5.2010 - 9 U 22/10; KG, MDR 2007, 677 …und Beschluss vom 27.7.2009 - 12 U 200/08 - juris, Rn. 8).
• KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

  Die Behauptung, es handele sich um ein Überraschungsurteil, reicht jedenfalls nicht aus (Kammergericht, MDR 2007, 677 ).
• KG, 27.07.2009 - 12 U 200/08

  Verkehrsunfallprozess: Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall; notwendige …

  8 Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts muss er jedoch spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis vorgetragen hätte (vgl. KG, KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller, 27. Auf., § 139 ZPO, Rn. 20 ).