Rechtsprechung
   OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7801
OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07 (https://dejure.org/2007,7801)
OLG München, Entscheidung vom 11.12.2007 - 34 Wx 14/07 (https://dejure.org/2007,7801)
OLG München, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 34 Wx 14/07 (https://dejure.org/2007,7801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 23 Abs. 4 a. F., 24 Abs. 6, 45 Abs. 1, 46
    Beschlussfassung in einer Einmannversammlung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen in Einmannversammlung bei Kundgabe der Stimmabgabe nach außen, Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter und Fixierung des Abstimmungsvorgangs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 42 (Leitsatz und Auszüge)

    § 23 Abs. 4 a. F. WEG; §§ 24 Abs. 6, 45 Abs. 1, 46 WEG
    Beschlussfassung in einer Einmannversammlung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eigentümerversammlung als Einmannversammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Einmannversammlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einmannversammlung: Wie kommen Eigentümerbeschlüsse zu Stande? (IMR 2008, 61)

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 577
  • FGPrax 2008, 58
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95

    Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
    Unverzichtbar ist aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch, dass die Kundgabe der Stimmabgabe nach außen in Erscheinung treten, also tatsächlich als Formalakt stattfinden muss (BayObLG NJW-RR 1996, 524; Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 27; Drasdo Rn. 248).

    Doch muss dann auf andere Weise (siehe BayObLG NJW-RR 1996, 524/525) die Fixierung des Abstimmungsvorgangs und seines Ergebnisses sichergestellt sein.

  • BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89

    Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
    Der Senat stellt das Nichtzustandekommen (deklaratorisch) fest (BGHZ 107, 268/270; KK-WEG/Drabek § 23 Rn. 70).

    a) den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschlussanfechtung zu gewähren war; denn die Feststellung der Nichtigkeit oder des Nichtzustandekommens von Eigentümerbeschlüssen ist an keine Frist gebunden (BGHZ 107, 268; KK-WEG/Drabek § 23 Rn. 71),.

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
    Ebenso unverzichtbar ist die Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter, wodurch erst der Eigentümerbeschluss rechtswirksam zustande kommt (BGHZ 148, 335).
  • BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 54/98

    Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des

    Auszug aus OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07
    Nach dem unbestrittenen, dem Senat insoweit zugänglichen und verwertbaren (vgl. Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 45; aus der Rechtspr. BayObLG NZM 1998, 1010/1011) Akteninhalt steht fest, dass die angefochtenen Beschlüsse das Ergebnis einer sogenannten Einmannversammlung sind.
  • BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

    Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung

    Denn auch eine sogenannte Vertreterversammlung, in der nur eine Person anwesend ist, die neben der Versammlungsleitung die Vertretung der abwesenden Eigentümer übernommen hat, ist eine Versammlung, in der Beschlüsse gefasst und verkündet werden können (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577; Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Aufl., § 23 Rn. 60; Staudinger/Häublein, BGB [2023], § 23 Rn. 133, 273; Elzer in Zehelein, COVID-19, Miete in Zeiten von Corona, 2. Aufl., § 5 Rn. 55; DNotI-Gutachten, Abruf-Nr. 177331 S. 2).

    Soweit als Mindestanforderung einer Beschlussfassung gefordert wird, dass eine Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung etwa durch schriftliche Niederlegung der Abstimmung oder durch vorläufige Aufzeichnung auf einem Ton- oder Datenträger zu erfolgen habe (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577, 578), findet ein solches Erfordernis im Gesetz keine Stütze (vgl. Bärmann/Dötsch aaO; Staudinger/Häublein, aaO).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.05.2007 - 5 U 220/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13274
OLG Hamburg, 16.05.2007 - 5 U 220/06 (https://dejure.org/2007,13274)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2007 - 5 U 220/06 (https://dejure.org/2007,13274)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 5 U 220/06 (https://dejure.org/2007,13274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Werbung für ein Biozid-Produkt ohne Angabe bestimmter Hinweise; Anforderung an Hinweisen nach § 15a Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) bei Bewerbung von Biozid-Produkten; Begriff des Biozid-Produkts; Vermutung der Dringlichkeit gem. § 12 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; ChemG § 15 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8; ChemG § 15 a
    15 a, 3 b ChemG als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG - Anti-Marder-Spray als Biozid im Sinne der §§ 15 a, 3 b ChemG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 28.03.2007 - 5 U 136/06

    Wettbewerbsrecht: Fehlerhafte Produktbezeichnung (hier: Bio Algenstopp);

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.05.2007 - 5 U 220/06
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28.3.2007 (5 U 136/06) darauf hingewiesen, dass der EG-Richtliniengeber und demzufolge auch der nationale Gesetzgeber einen möglichst weiten Biozid-Begriff gewählt haben, um betroffene biologisch oder chemisch wirkende Produkte einem geordneten, europaweiten Zulassungsverfahren zu unterwerfen.
  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 4 U 162/09

    Begriff der Biozide i.S. der Biozid-MeldeVO

    Bei den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften handelt es sich als Verbraucherschutzbestimmungen im Bereich des Angebots von Bioziden oder der Werbung dafür zugleich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 94 zu § 15a ChemG).
  • LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 12 O 174/16
    Bei den genannten Vorschriften handelt es sich aus den genannten Erwägungen um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a V. Bei Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO handelt es sich um eine Verbraucherschutzbestimmung im Bereich des Angebots von Bioziden oder der Werbung dafür, damit zugleich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a V (KG MD 2017, 137; zur Vorläufervorschrift des § 15a ChemG bereits: OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 94 - Anti-Marder-Spray; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 389; jeweils zu § 4 Nr. 11 V a.F.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5712
OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11.10.2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
OLG Rostock, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 (https://dejure.org/2007,5712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung: Anrechnung einer nicht eingeklagten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Titulierung einer Geschäftsgebühr durch ein im Verfahren ergangenes Urteil als Voraussetzung für eine Anrechnung einer solchen Gebühr auf eine Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    RVG § 2; ; RVG § 13; ; RVG VV Nr. 3100 der Anlage 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 568; ; ZPO § 569

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr, Anrechnung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 412
  • FamRZ 2008, 911
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Zwar trifft es zu, dass eine - außergerichtlich entstandene - Geschäftsgebühr (Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß Vorbemerkung 3,(4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 teilweise anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2049 - 2050 sowie BGH NJW 2007, 2050 - 2052).

    Dieses setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgebühr eingeklagt geworden ist (vgl. KG AGS 2007, 439-441; Tomson,VersR 2007, 1098).

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Dieses setzt jedoch voraus, dass die Geschäftsgebühr eingeklagt geworden ist (vgl. KG AGS 2007, 439-441; Tomson,VersR 2007, 1098).
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei

    Auszug aus OLG Rostock, 11.10.2007 - 10 WF 184/07
    Zwar trifft es zu, dass eine - außergerichtlich entstandene - Geschäftsgebühr (Nr. 2300 der Anlage 1 zum RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß Vorbemerkung 3,(4) zur Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 teilweise anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2049 - 2050 sowie BGH NJW 2007, 2050 - 2052).
  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

    Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen

    Der Senat tritt insoweit der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung bei, nach der eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist (vgl. KG AGS 2007, 349; OLG München AGS 2007, 495; OLG Koblenz AGS 2007, 642; OLG Rostock AGS 2008, 46; OLG Hamm AGS 2008, 47; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG Schleswig AGS 2008, 42 OLG Stuttgart AGS 2008 43, zum Meinungsstand zuletzt auch Hansens, AGS 2008, 1).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Soweit aus dem Umstand, dass die Geschäftsgebühr als solche nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung ist, ferner geschlossen wird, auch die Anrechnung dieser Gebühr auf die festzusetzende Verfahrensgebühr sei grundsätzlich nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (vgl. KG, AGS 2009, 53 ), sondern - als materiell-rechtliche Einwendung - im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder evident ist (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635 ; OLG München, AGS 2007, 495; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; KG, AGS 2007, 439), so kann auch diesem Einwand nicht gefolgt werden.
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Diese verwaltungsprozessuale Konstellation entspricht der zivilprozessualen Fallgestaltung, dass der materiellrechtliche Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (z.B. als Verzugsschaden) miteingeklagt oder bereits tituliert ist und daher eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen kann (so OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris, m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07 -, zitiert nach juris, m.w.N.; a.A. und für eine weitergehende Anrechnung OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2007 - 18 W 283/07 -, zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07

    Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der

    5 In dieser Konstellation erfolgt nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV grundsätzliche keine Minderung des Anspruches auf Erstattung der Verfahrensgebühr ( so auch: BayVGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170ff., vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, zitiert nach juris, und vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410.06 -, NJW 2006, 1991f.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 73.07 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - A 1 K 10321.05 -, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662.06 (1) -, JurBüro 2006, 314f.; VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42.05 -, JurBüro 2006, 314; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475.04.A -, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 W 285.06 -, JurBüro 2006, 202, und vom 17. Juli 2007 - 1 W 256.07 -, JurBüro 2007, 582; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45.05 -, JurBüro 2006, 202; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris; AG Bad Iburg, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 5 F 382/07, 5 F 382/07 UEUK -, zitiert nach juris; ebenso Enders, JurBüro 2006, 78; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, Vorb.
  • LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09

    Anwendbarkeit der neuen Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Altfälle

    Das Landgericht Saarbrücken (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.) hat ebenso wie zahlreiche andere Gerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2009, 225; BGH Beschluss vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08, zitiert nach Juris Rn.10; BGH NJW 2008, 1323) die maßgeblichen Vorschriften des RVG (Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG) bereits in dem Sinne ausgelegt, wie es der Gesetzgeber nunmehr durch § 15 a RVG klargestellt hat.
  • LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
    Die erkennende Kammer hatte sich ursprünglich der von mehreren Oberlandesgerichten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung nur dann zu erfolgen habe, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert sei oder von dem Erstattungsschuldner beglichen worden sei oder wenn zumindest der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig sei (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.).
  • AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07

    Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch

    d) Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o. g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a. a. O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007).
  • AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

    Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die

    Nach überwiegender Rechtsprechung - zum Teil auch in ausdrücklicher Kenntnis der o.g. Entscheidungen des BGH - hindert die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Absatz 4 grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (siehe Nachweise auch zur Literatur OLG München a.a.O. Seite 730; OLG Koblenz 14 W 667/07 11.10.2007; OLG Rostock 10 WF 184/07 11.10.2007 ; OLG Hamm 23 W 182/07 27.09.2007 ; OLG Karlsruhe 13 W 83/07 18.09.2007 ).
  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    In dieser Konstellation erfolgt nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV grundsätzliche keine Minderung des Anspruches auf Erstattung der Verfahrensgebühr ( so auch: BayVGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170ff., vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, zitiert nach juris, und vom 9. Oktober 2007 - 3 C 07.1903 -, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E 410.06 -, NJW 2006, 1991f.; NdsOVG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 73.07 -, zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Juni 2006 - A 1 K 10321.05 -, zitiert nach juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662.06 (1) -, JurBüro 2006, 314f.; VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 A 42.05 -, JurBüro 2006, 314; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475.04.A -, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - 1 W 285.06 -, JurBüro 2006, 202, und vom 17. Juli 2007 - 1 W 256.07 -, JurBüro 2007, 582; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45.05 -, JurBüro 2006, 202; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 10 WF 184/07 -, zitiert nach juris; AG Bad Iburg, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 5 F 382/07, 5 F 382/07 UEUK -, zitiert nach juris; ebenso Enders, JurBüro 2006, 78; Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, Vorb.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - I-24 U 33/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6975
OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - I-24 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6975)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2006 - I-24 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6975)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Oktober 2006 - I-24 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6975)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,6975) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anwaltshaftung wegen defizitärer Rechtsberatung hinsichtlich der Kündigung eines Schwerbehinderten; Kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Behinderung bei ...

  • Judicialis

    SGB IX § 2 Abs. 2; ; SGB IX § 69 Abs. 1; ; SGB IX § 85

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    SGB IX § 2 Abs. 2; SGB IX § 69 Abs. 1; SGB IX § 85
    Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

    Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Nach dem Wortlaut und dem Schutzzweck dieser Norm (vgl. § 1 SGB IX) ist ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung schwerbehinderten (oder ihm gleichstellten) Menschen nichtig (BAG NZA 2000, 1106, 1107 sub Nr. 2 zu den gleichlautenden Vorgängervorschriften §§ 15, 21 Abs. 1 SchwbG).

    Dabei steht der letztgenannte Fall (selbstverständlich) unter der Prämisse, dass das Feststellungsverfahren schließlich auch zur Anerkennung einer Schwerbehinderung führt (vgl. BAG NZA 2000, 1106, 1107 sub II.2a).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05

    Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Die Rechtslage ist zu Gunsten des Arbeitgebers und zu Lasten des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch die Einführung des (im Streitfall noch nicht anwendbaren) § 90 Abs. 2a SGB IX (Art. 1 Nr. 21a lit. b des Gesetzes vom 23. April.2004, BGBl I S. 606, in Kraft seit 01. Mai 2004) noch einmal verschärft worden; es wird dem schwerbehinderten Menschen nämlich jetzt zugemutet, unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen, die den Status der Schwerbehinderung begründen, das Feststellungsverfahren einzuleiten, andernfalls er unter bestimmten Bedingungen Gefahr läuft, den Sonderkündigungsschutz zu verlieren (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz NZA-RR 2006, 186 sub Nr. 11. 3 m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Nur das, worauf er nach der Rechtsordnung einen Anspruch hatte, stellt einen Schaden im Rechtssinne dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34 BGHZ 145, 256, 262 = NJW 2001, 146 = MDR 2001, 115).
  • BGH, 22.09.2005 - IX ZR 23/04

    Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Dabei kann offen bleiben, ob der Rechtsschutzsekretär tatsächlich zureichenden Anlass hatte, die Klägerin (auch) zum eventuellen Vorliegen einer Schwerbehinderung persönlich zu befragen (vgl. zur Sachverhaltsaufklärung durch den rechtlichen Berater BGH NJW 1982, 437; 1994, 1472; 2006, 501 m.w.N. Senat, Urt. v. 16.12.2003, Az. 24 U 73/03, FamRZ 2004, 1647).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 24 U 73/03

    Zum Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Dabei kann offen bleiben, ob der Rechtsschutzsekretär tatsächlich zureichenden Anlass hatte, die Klägerin (auch) zum eventuellen Vorliegen einer Schwerbehinderung persönlich zu befragen (vgl. zur Sachverhaltsaufklärung durch den rechtlichen Berater BGH NJW 1982, 437; 1994, 1472; 2006, 501 m.w.N. Senat, Urt. v. 16.12.2003, Az. 24 U 73/03, FamRZ 2004, 1647).
  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Denn er hat es schuldhaft versäumt, den Arbeitgeber binnen einer angemessenen, regelmäßig mit einem Monat zu bemessenen Frist von seinem Schwerbehindertenstatus oder von der Einleitung des Feststellungsverfahrens zu unterrichten (vgl. BAGE 30, 141 sub B. IIl; BAG NZA 1990, 612).
  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

    Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Für den beschleunigten, der materiellen Rechtslage aber entsprechenden Misserfolg der Kündigungsschutzklage hat die Beklagte schadensersatzrechtlich nicht einzustehen (vgl. BGH NJW 2005, 789 = MDR 2005, 867).
  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79

    Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Dabei kann offen bleiben, ob der Rechtsschutzsekretär tatsächlich zureichenden Anlass hatte, die Klägerin (auch) zum eventuellen Vorliegen einer Schwerbehinderung persönlich zu befragen (vgl. zur Sachverhaltsaufklärung durch den rechtlichen Berater BGH NJW 1982, 437; 1994, 1472; 2006, 501 m.w.N. Senat, Urt. v. 16.12.2003, Az. 24 U 73/03, FamRZ 2004, 1647).
  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

    Schadensersatz wegen Irak-Embargos

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Nur das, worauf er nach der Rechtsordnung einen Anspruch hatte, stellt einen Schaden im Rechtssinne dar (BGHZ 124, 86, 95; 125, 27, 34 BGHZ 145, 256, 262 = NJW 2001, 146 = MDR 2001, 115).
  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
    Dabei kann offen bleiben, ob der Rechtsschutzsekretär tatsächlich zureichenden Anlass hatte, die Klägerin (auch) zum eventuellen Vorliegen einer Schwerbehinderung persönlich zu befragen (vgl. zur Sachverhaltsaufklärung durch den rechtlichen Berater BGH NJW 1982, 437; 1994, 1472; 2006, 501 m.w.N. Senat, Urt. v. 16.12.2003, Az. 24 U 73/03, FamRZ 2004, 1647).
  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

    Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

    Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines

  • BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1406/86

    Schwerbehinderte - Kündigung - Antragstellung - Bescheid - Kündigungsschutz -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10427
KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
KG, Entscheidung vom 18.01.2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Kostenschuldners; Kostenfestsetzung als selbstständiges Verfahren; Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Rechtskraft einer Kostengrundentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO §§ 239 ff.; ; ZPO § 240; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240
    Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1203
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

    Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.6.2005 - XII ZB 195/04, veröffentlicht z.B. FamRZ 2005, 1535) hat die Frage, ob durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 240 ZPO trotz Beendigung der Instanz unterbrochen ist, zumindest für den Fall bejaht, dass bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
  • OLG Jena, 11.10.1996 - WF 145/96
    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Die Kostenfestsetzung bildet ein selbständiges Verfahren, das jedenfalls dann selbständig nach den §§ 239 ff. ZPO zu behandeln ist, wenn es - wie hier - nach Beendigung des Rechtsstreits durchgeführt wird (so zutreffend z.B. KG, 1.ZS, KGR 2000, 221; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 246; OLG Jena OLGR 1997, 174 = FamRZ 1997, 765; Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage, § 104 Rn 21 "Unterbrechung").
  • BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00

    Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Da hier der Beschluss des Kammergerichts mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist, verbleibt es bei seiner Rechtskraft (BGH KTS 2005, 99 = FamRZ 2004, 867).
  • BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

    Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Dies hat aber nicht die Nichtigkeit, sondern allein die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge (BGH NJW 1995, 2563).
  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines

    Dies gilt auch für das Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO; OLG Brandenburg, OLGR 2007, 424 f.; ZInsO 2011, 398 f.; KG Berlin, FamRZ 2008, 1203 f.; OLG Hamm, OLGR 2005, 95 f.).
  • KG, 26.04.2021 - 19 W 40/21

    Kostenfestsetzung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Ob überhaupt trotz fortbestehender Insolvenz ein Kostenfestsetzungsverfahren betrieben werden durfte oder ob dies nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen war (vgl. dazu KG, Beschluss v. 18.1.2007, 19 WF 244/06), brauchte hier nicht entschieden zu werden.
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 6 W 116/10

    Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch ein französisches

    10 Zwar kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann unterbrechen, wenn - wie hier - die Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist (KG, Beschluss vom 18.1.2007, 19 WF 244/06, FamRZ 2008, 1203, zitiert nach Juris).
  • LG Saarbrücken, 04.06.2010 - 5 T 137/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung eines die persönliche Haftung eines

    Dies gilt auch für die Führung des Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. BGH, Rechtspfleger 2005, 695 - 696, juris, Rdnr. 19; KG Berlin, FamRZ 2008, 1203 - 1204, juris, Rdnr. 7), das der nunmehr verfügungsbefugte Insolvenzverwalter bislang nicht aufgenommen hat.
  • LG Detmold, 31.01.2011 - 3 T 30/11

    Unterbrechungswirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung gilt die Unterbrechungswirkung ebenso für das Kostenfestsetzungsverfahren (zu vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2005 - Az. XII ZB 195/04; OLG München in ZIP 2003, 2318; OLG Stuttgart in ZIP 1998, 2066; OLG Hamm, Beschl. v. 16. August 2004 - Az. 23 W 188/04; KG Berlin, Beschl. v. 18. Januar 2007 - Az. 19 WF 244/06), welches ein selbständiges Verfahren darstellt und vorliegend einem Aktivprozess der Schuldnerin gleichkommt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht