Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07   

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OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07 (https://dejure.org/2007,1853)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.10.2007 - 4 W 195/07 (https://dejure.org/2007,1853)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Oktober 2007 - 4 W 195/07 (https://dejure.org/2007,1853)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Dingliches Wohnungsrecht: Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe des Mietwertes bei Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Nds. AGBGB; § 16 Nds. AGBGB
    Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim; Umzug eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim als subjektives Ausübungshindernis bezüglich der Wohnberechtigung; Erlangung eines wirtschaftlichen ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1093; EGBGB Art. 96
    Keine automatische Umwandlung in Zahlungsanspruch bei Umzug des Wohnungsberechtigten in Pflegeheim

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim; Umzug eines Wohnberechtigten in ein Pflegeheim als subjektives Ausübungshindernis bezüglich der Wohnberechtigung; Erlangung eines wirtschaftlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 1093

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 Abs. 1; BGB § 1093
    Folgen des subjektiven Ausübungshindernisses eines Wohnrechts wegen Pflegebedürftigkeit - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht: Geldrente nach Umzug in Pflegeheim?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 1093; EGBGB Art. 96
    Keine automatische Umwandlung in Zahlungsanspruch bei Umzug des Wohnungsberechtigten in Pflegeheim

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rentenanspruch bei Nichtausübung des Wohnrechts

  • erbrechtsblog.de (Kurzinformation)

    Pflegeheim statt Wohnrecht = Geldrente?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geldrente für ein Wohnrecht bei Umzug der Wohnberechtigten in ein Pflegeheim? (IMR 2008, 1012)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 397
  • NZM 2008, 337
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Celle, 01.10.1999 - 4 U 120/99

    Grundstücksübertragung als Altenteilsvertrag, weil eine Wohnrechtsgewährung mit

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Ob der Senat an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebedürftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offen gelassen hat.

    Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.

    Hinzutreten muss, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer infolge der Grundstücksübergabe eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt, wie das beim "klassischen" Altenteilsvertrag der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an die nachfolgende Generation mit einem Altenteil der weichenden Generation der Fall ist (erkennender Senat OLGR Celle 1996, 14 und OLGR Celle 2000, 63 für das niedersächsische Recht, zuletzt BGH NJW 2007, 1884 für das entsprechende Recht in NRW).

    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    b) Gibt indessen der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63).

    Gibt der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, geht die Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage je nach den Umständen des Einzelfalls dahin, dass der Eigentümer jedenfalls die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen zu entgelten hat (BGH NJW 2002, 440); es kann auch die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und Abführung des Erlöses an den Wohnberechtigten in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer eine Vermietung zumutbar ist (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276) oder eine Geldrente nach Maßgabe des Mietwerts, wenn der Eigentümer nicht vermietet, sondern selbst nutzt, obwohl ihm eine Vermietung zumutbar wäre (OLGR Celle 2000, 63; OLG Koblenz MDR 2004, 452).

    Ebenso ist nicht vorgetragen, dass der Antragsgegner selbst das von der Antragstellerin nicht mehr in Anspruch genommene Wohnrecht wirtschaftlich verwertet, indem er seinerseits die nunmehr geräumten Räume vermietet und Mieteinnahmen erzielt, die er ggfs. in Form einer Geldrente an die Antragstellerin abführen müsste, oder die Räume selber nutzt (so in den Fällen OLGR Celle 2000, 63 und OLG Koblenz MDR 2004, 452).

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Ob der Senat an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebedürftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offen gelassen hat.

    Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.

    Hinzutreten muss, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer infolge der Grundstücksübergabe eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt, wie das beim "klassischen" Altenteilsvertrag der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an die nachfolgende Generation mit einem Altenteil der weichenden Generation der Fall ist (erkennender Senat OLGR Celle 1996, 14 und OLGR Celle 2000, 63 für das niedersächsische Recht, zuletzt BGH NJW 2007, 1884 für das entsprechende Recht in NRW).

    Ob diese Rechtsprechung für den Fall des Umzuges eines Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim im Hinblick auf die neueste Entscheidung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - (NJW 2007, 1884) überhaupt aufrecht erhalten bleiben kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner grundsätzlichen Entscheidung.

    Denn bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts müsse jeder Vertragsteil damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tode ausüben könne; trete dieser Fall ein, fehle es an der notwendigen Voraussetzung einer unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (BGH NJW 2007, 1884, auf Seite 1886 linke Spalte).

    Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).

  • OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98

    Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Ob der Senat an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebedürftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offen gelassen hat.

    Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.

    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    b) Gibt indessen der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63).

    Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich unter Zitat der Entscheidung des erkennenden Senats OLG Celle NJW-RR 1999, 10, Bedenken geäußert - wenn auch im Ergebnis nicht entschieden , ob der medizinisch notwendige Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim und damit der Eintritt eines subjektiven Ausübungshindernisses überhaupt eine Vertragsanpassung nach den Regeln der Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt.

  • OLG Koblenz, 06.01.2004 - 5 W 826/03

    Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Gibt der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, geht die Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage je nach den Umständen des Einzelfalls dahin, dass der Eigentümer jedenfalls die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen zu entgelten hat (BGH NJW 2002, 440); es kann auch die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und Abführung des Erlöses an den Wohnberechtigten in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer eine Vermietung zumutbar ist (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276) oder eine Geldrente nach Maßgabe des Mietwerts, wenn der Eigentümer nicht vermietet, sondern selbst nutzt, obwohl ihm eine Vermietung zumutbar wäre (OLGR Celle 2000, 63; OLG Koblenz MDR 2004, 452).

    Ebenso ist nicht vorgetragen, dass der Antragsgegner selbst das von der Antragstellerin nicht mehr in Anspruch genommene Wohnrecht wirtschaftlich verwertet, indem er seinerseits die nunmehr geräumten Räume vermietet und Mieteinnahmen erzielt, die er ggfs. in Form einer Geldrente an die Antragstellerin abführen müsste, oder die Räume selber nutzt (so in den Fällen OLGR Celle 2000, 63 und OLG Koblenz MDR 2004, 452).

  • BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01

    Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Gibt der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, geht die Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage je nach den Umständen des Einzelfalls dahin, dass der Eigentümer jedenfalls die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen zu entgelten hat (BGH NJW 2002, 440); es kann auch die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und Abführung des Erlöses an den Wohnberechtigten in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer eine Vermietung zumutbar ist (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276) oder eine Geldrente nach Maßgabe des Mietwerts, wenn der Eigentümer nicht vermietet, sondern selbst nutzt, obwohl ihm eine Vermietung zumutbar wäre (OLGR Celle 2000, 63; OLG Koblenz MDR 2004, 452).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00

    Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung;

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).

  • OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94

    Anspruch auf Auskunftserteilung und Auskehrung der Mietzinsen; Wohnrecht als

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).
  • BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02

    Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

    Auszug aus OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
    a) Schadensersatzansprüche, durch die der Berechtigte in die Lage versetzt werden soll, anstelle der Inanspruchnahme des Wohnrechts die Kosten seiner anderweitigen Unterbringung im Heim zu finanzieren, setzen voraus, dass der verpflichtete Grundeigentümer für die Aufgabe des Wohnrechts schuldhaft verantwortlich ist, er also z.B. dem Berechtigten die Ausübung des Wohnrechts schuldhaft unmöglich gemacht hat (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2003, 732: Erlöschen des Wohnrechts infolge der Zwangsversteigerung wegen Nichtbedienung vorrangiger Grundschulden).
  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen;

    Hinzutreten muss, dass dem Übernehmer ein Gut oder Grundstück überlassen wird, aus dessen Nutzungen er sich eine Lebensgrundlage schaffen kann und gleichzeitig den dem Altenteiler geschuldeten Unterhalt zumindest teilweise gewinnen kann (ständige Rechtsprechung z. B. BGH in NJW-RR 1995, 77. BGH in NJW 2007, 1884. OLGR Celle 2000, 63. OLGR Celle 2008, 133).

    Unter diesen Voraussetzungen könnte - auch nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - in dem Fall, in dem der Berechtigte sein Wohnrecht aufgibt, weil er aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen pflegebedürftig wird, eine Vertragsanpassung dahin gehen, dass der Verpflichtete die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen infolge nicht erbrachter Dienst oder Pflegeleistungen zu entgelten hat, d. h. also ein Ausgleich in Geld für die vereinbarten Sach- und Dienstleistungen zu gewähren ist (BGH in MDR 2002, 440. OLG Düsseldorf in MDR 2001, 1287. OLGR Celle 2000, 63. OLGR Celle 2008, 133).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2007 (OLGR Celle 2008, 133) unter Berücksichtigung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass u. U. der Eintritt der Pflegebedürftigkeit im Alter kein unvorhersehbarer Umstand ist.

    Der tatsächliche Eintritt des hierdurch bedingten Ausübungshindernisses stellt damit keine unvorhersehbare Änderung der Geschäftsgrundlage dar und es ist davon auszugehen, dass die Parteien in Kenntnis der Möglichkeit einer Pflegebedürftigkeit der Klägerin weitergehende Zahlungspflichten der Beklagten gerade nicht begründen wollten (vgl. hierzu OLGR Oldenburg 2008, 141. OLGR Celle 2008, 133).

    Entscheidende Voraussetzung - und darauf hat der Senat auch in der erwähnten Entscheidung abgestellt - ist nämlich das dauerhafte Unvermögen der Klägerin zur Ausübung des Wohnrechts, wobei es bei einem nur vorübergehenden subjektiven Ausübungshindernis am Merkmal der schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, fehlt (vgl. BGH in NJW 2007, 1884. OLGR Celle 2008, 133).

    Denn das Wohnrecht ist durch den Auszug nicht erloschen und bleibt bis zur endgültigen Aufgabe des berechtigten Inhabers bestehen mit der weiteren Folge, dass dem Grundstückseigentümer hieraus wirtschaftliche Vorteile nicht zufließen, weil er die Wohnung ohne weiteres nicht selbst nutzen kann (BGH in NJW 2007, 1884. OLGR Celle 1998, 237. OLGR Celle 2008, 133).

    Denn bei statistisch begrenzter Lebenserwartung und damit absehbarem Erlöschen des Wohnrechts dürfte dem Eigentümer eine Vermietung durch den Wohnberechtigten aufgrund der schwierigen Kündbarkeit des Wohnungsmieters nicht mehr zumutbar sein (OLGR Celle 2008, 133).

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10

    Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines

    cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 162/09
    Sie weist zur Begründung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 2007 (4 W 195/07) hin.

    Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass der Beschluss des OLG Celle vom 15. Oktober 2007 (4 W 195/07) sich allein mit der Frage eines Wohnrechtsausgleichsanspruchs auseinandersetze.

  • OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08

    Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

    Ein derartiger Zahlungsanspruch kann nach Treu und Glauben zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB führen, soweit die Interessenlage der Parteien dies erfordert und die Nutzungs- und Pflegevereinbarung dies zulassen (BGH, aaO.; FamRZ 2007, 632 ; OLG Celle, NJW-RR 2008, 397; Hauß, aaO., Rdnr. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - I-3 Wx 54/07   

Zitiervorschläge
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OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - I-3 Wx 54/07 (https://dejure.org/2007,1694)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf bauphysikalische Anpassung einer Fassade aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung nach Maßgabe eines thermographischen Gutachtens; Anspruchsvoraussetzungen auf die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauphysikalische Anpassung der Fassade bei Jahre später trotz DIN-normgerechter Errichtung auftretenden Feuchtigkeitsschäden

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 1004; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 2; ; WEG § 62

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung nach (eigenmächtigem) Einbau von Isolierglasfenstern

  • ibr-online

    Nachträgliche Fassadendämmung nach Fenster-Austausch?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wer eigenmächtig Isoglasfenster einbaut, ist selber schuld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigenmächtiger Ausbau des Dachbodens

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Isolierglasfenster

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft keine Wärmedämmung der Fassade verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    WEG-Eigentümer will Fassadendämmung

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    ETW und Schimmelpilz: Kann der einzelne Eigentümer eine Fassadendämmung erzwingen?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Modernisierung bei Feuchtigkeitsschäden? (IMR 2007, 394)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 169
  • NZM 2007, 930
  • ZMR 2008, 142
  • BauR 2007, 2117
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamburg, 20.01.1998 - 2 Wx 61/95

    Ansprüche einzlner Eigentümer auf Instandsetzung oder modernisierende bauliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
    In ähnlicher Weise habe das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 1998 [WuM 1999, 55] entschieden, dass nämlich ein gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteter Anspruch auf eine modernisierende Instandsetzung ausscheide, wenn die Wärmedämmung einer Giebelwand nicht dem heutigen, aber dem im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen baulichen Standard entspricht, weil Modernisierungsmaßnahmen auch aus wirtschaftlichen Gründen zu versagen sein könnten.

    Wenn also ein Anspruch auf modernisierende (verbessernde) Instandsetzung überhaupt bestehen kann (OLG Hamburg WuM 1999, 55, 57), so setzt dieser demnach eine Instandsetzungsbedürftigkeit voraus, die vorliegend nicht gegeben ist.

  • BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

    Revisibilität ausländischen Rechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
    Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht).
  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
    Zustandsstörer ist der Eigentümer einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, nicht allein aufgrund dieser Rechtsstellung, sondern nur, wenn die Beeinträchtigung wenigstes mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (BGH NJW 2005, 1366).
  • OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06

    Modernisierende Instandsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
    Instandsetzungsbedürftig ist die Nordfassade ebenfalls nicht, weil sie - jedenfalls unter Ausblendung des Umstands einer etwa von den Beteiligten zu 1 durch den Einbau des Kunststofffensters geschaffenen neuen bauphysikalischen Situation mit erhöhtem Dämmungsbedarf - nicht einer Wiederherstellung ihres ursprünglichen ordnungsgemäßen Zustandes bedarf (vgl. OLG Hamm FG-Prax 2007, 69).
  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

    Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
    Hier sei zunächst darauf hingewiesen, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist, vgl. § 62 WEG n.F. (BGH NJW 1962 961; NJW 1953, 941 für das Revisionsgericht).
  • OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07

    Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die

    Soweit ein Verpflichtungsantrag vorliegt, ist das derzeit geltende Recht anzuwenden (dazu Bergerhoff NZM 2007, 553; OLG Düsseldorf ZWE 2008, 36/40 mit Anm. Briesemeister).
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

    Mag auch in Fällen, in denen die Errichtung des Gebäudes und die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum zeitlich zusammenfallen, nur ein Anspruch des Wohnungseigentümers darauf bestehen, dass das Gebäude in den Zustand versetzt wird, der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes den geltenden technischen Anforderungen entspricht, und der Wohnungseigentümer eine Anpassung an spätere, höhere technische Anforderungen nicht verlangen können (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014 - 11 S 14/14, ZWE 2015, 421, Rn. 2, zitiert nach juris; vgl. auch Hanseatisches OLG, Beschluss vom 20.01.1998 - 2 Wx 61/95, WuM 1999, 55, Rn. 2, zitiert nach juris), gilt dies im vorliegenden Fall nicht, in dem zwischen der Errichtung des Gebäudes und der Aufteilung in Wohnungseigentum knapp 100 Jahre liegen; insoweit ist auf den Zeitpunkt der Aufteilung in Wohnungseigentum abzustellen (so auch Abramenko, IMR 2007, 394).
  • LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08

    Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen:

    Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).

    Es ist damit nicht so, dass der Antragsteller Beseitigung eines Mangels verlangt, den er persönlich selbst geschaffen hat (so bei nachträglichem, eigenmächtigem Einbau von Isolierglasfenstern und dadurch bedingten Feuchtigkeitsschäden OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930, 931).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08

    Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten

    Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend das neue WEG vom 26. März 2007, BGBl. I, 370 zur Anwendung kommt, da für die Beurteilung nicht ein der letzten Tatsacheninstanz entsprechender Zeitpunkt, sondern das aktuelle Recht maßgebend ist (vgl. § 62 WEG n. F.; Senat, NJW-RR 2008, 169).
  • KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

    Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

    Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)).
  • KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08

    Wohnungseigentum: Auslegung eines Beschlusses über die Begründung von

    Da eine dem § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Vorschrift für die Anwendung der neuen materiell-rechtlichen Vorschriften fehlt, sind ab dem 1.7.2007 die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften des I. und II. Teils des WEG anzuwenden und zwar auch auf bereits anhängige Verfahren (BGH ZMR 2007, 975; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 142, (143)).
  • AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20

    Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer

    Dieses "Phänomen" war auch bei der letzten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2007 von Bedeutung (vgl. zur Berücksichtigung des neuen Rechts bei "Altfällen" etwa auch OLG Düsseldorf, ZWE 2008, 36, 40 = ZMR 2008, 142); an dessen Handhabung hat sich nichts geändert.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - I-10 U 24/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5770
OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - I-10 U 24/07 (https://dejure.org/2007,5770)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.10.2007 - I-10 U 24/07 (https://dejure.org/2007,5770)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Oktober 2007 - I-10 U 24/07 (https://dejure.org/2007,5770)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch eines Klägers aus einem Pachtvertrag zwischen dem Insolvenzschuldner und den Beklagten; Verspätete Verteidigung gegen den geltend gemachten Zinssatz; Bindung des Gerichts an die Feststellungen in einem Sachverständigengutachten; Untergang des Anspruchs ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kautionsvereinbarung - Pachtvertrag Gaststätte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionsvereinbarung und Aufrechnungsausschluss; Barkaution; treuhänderische Verwaltung; Verwertung für ungesicherte Fremdforderungen; Kautionszinsen; Mietkaution bei Gewerbevermietung

  • Judicialis

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § ... 119; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 319 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 398; ; PV § 13; ; PV § 13 Nr. 1 Satz 2

  • rewis.io
  • ibr-online

    Pachtrecht - Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kautionsvereinbarung bei einem Gaststättenpachtvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Rückzahlung der (Miet-/Pacht-)Kaution! (IMR 2008, 52)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 15 O 20/05
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - I-10 U 24/07

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 393
  • ZMR 2008, 47
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97

    Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192).
  • BGH, 21.01.1999 - I ZR 209/96

    Aufrechnung des Spediteurs gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Auskehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192).
  • BGH, 04.10.2000 - XII ZR 44/98

    Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Rückständige Vorschüsse braucht der Mieter trotz des eingetretenen Zahlungsverzugs dann nicht mehr zu zahlen, weil Nebenkostenvorauszahlungen ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner entsprechenden Aufwendungen ersparen sollen und der Vermieter kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr daran hat, weiterhin offene Vorauszahlungen einzufordern, wenn er die Nebenkosten bereits endgültig abrechnen kann oder nach Ablauf der ihm zuzubilligenden Abrechnungsfrist abrechnen muss (BGH, NZM 2001, 234; Senat, a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.).
  • BGH, 17.05.1991 - V ZR 104/90

    Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Dies ist der Fall, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter Fehler im Gutachten aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen, aber auch dann, wenn die Ausführungen des Sachverständigen so lückenhaft sind, dass selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (st. Rspr., z.B. BGH, NJW 1991, 2698).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - 10 U 105/04

    Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen bei nichtigem Pachtvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05; Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 10 U 159/05

    Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05; Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82).
  • BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90

    Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192).
  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Der BGH hat es demgemäß einem Sicherungsnehmer, welcher eine ihm zur Sicherung übereignete Sache verwertet hatte, versagt, gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses mit anderen, ungesicherten Forderungen aufzurechnen, weil er auf diese Weise die ursprüngliche Sicherungsabrede in ihrer Wirkung durch einseitige Erklärung erweitern würde (BGH, NJW 1994, 2885).
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

    Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (NJW 1985, 2820; NJW 1991, 839; NJW 1993, 2041; NJW 1999, 55; NJW-RR 1999, 1192).
  • OLG Frankfurt, 23.04.1999 - 24 U 110/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
    Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen geht mit Eintritt der Abrechnungsreife, die bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren, unter (vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05; Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82).
  • OLG Frankfurt, 29.05.1991 - 17 U 110/90

    Erwerbers eines Mietobjektes; Auszahlungsanspruch; Barkaution; Treuhänderische

  • BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

    Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 122/00

    Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters;

  • OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88

    Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige

  • OLG Düsseldorf, 29.04.1982 - 10 U 188/81

    Mietkaution; Aufrechnung

  • OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12

    Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem

    b) Die Gegenmeinung (OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 47; AG Schöneberg WuM 1990, 426; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.02.2007 - 13 U 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19797
OLG Celle, 15.02.2007 - 13 U 4/07 (https://dejure.org/2007,19797)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.02.2007 - 13 U 4/07 (https://dejure.org/2007,19797)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 13 U 4/07 (https://dejure.org/2007,19797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlinkung auch gegen den Willen des Webseiten-Betreibers erlaubt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 605
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Rechtsprechung
   OLG München, 17.07.2007 - 4 UF 108/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34912
OLG München, 17.07.2007 - 4 UF 108/07 (https://dejure.org/2007,34912)
OLG München, Entscheidung vom 17.07.2007 - 4 UF 108/07 (https://dejure.org/2007,34912)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 4 UF 108/07 (https://dejure.org/2007,34912)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18

    Anwaltshaftung, Fehlberatung, Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

    Dies gebietet es, dass nicht allein die Druckwerke amtlicher Sammlungen (BGHZ und BGHSt) als maßgebliches Erfassungsmittel der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Blick genommen werden müssen, sondern auch dessen online verfügbare Entscheidungsdatenbank, in der die seit dem 01.01.2000 ergangenen Entscheidungen veröffentlicht werden (in diese Richtung bereits OLG München, Urteil vom 17. Juli 2007 - 4 UF 108/07 -, juris; Rott, in: Blocher/Heckmann/Zech, DGRI Jahrbuch 2016, 1. Aufl. 2017, Legal Tech aus Verbraucherperspektive, Rn. 43; ablehnend Heinemann, NZF 2015, 438, (441)).
  • OLG Koblenz, 30.09.2009 - 9 UF 230/09

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Maßgeblicher

    Im Falle der Berufungsrücknahme ist Präklusionszeitpunkt im Sinne des § 323 Abs. 2 ZPO der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz (OLG München, OLGR 2008, 133; OLG Köln, FamRZ 1997, 507; Gerhard in: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl., Kap. 6, Rn. 655 a; Wendl/Staudigl/Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 10, Rn. 159).
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