Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4312
OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07 (https://dejure.org/2007,4312)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 (https://dejure.org/2007,4312)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 2 W 93/07 (https://dejure.org/2007,4312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzwürdigkeit des Interesses eines Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs bei zwangsweiser Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung; Umfang der Überprüfung der Unterbringung auf einen entsprechenden ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Problempaket

     
  • Judicialis

    GG Art. 19; ; PsychKG-SH § 7; ; BGB § 1896 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19; PsychKG -SH § 7; BGB § 1896 Abs. 2
    Voraussetzungen einer Unterbringung - Vorsorgevollmacht - Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu zivilrechtlicher Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 380
  • FamRZ 2008, 718 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06

    (Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde betreffend eine …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Eine Entscheidung des Betreuers im Rahmen seines Aufgabenkreises und bei Vorliegen etwaiger gerichtlicher Genehmigungen wird nicht deshalb rechtswidrig, weil möglicherweise eine derartige gewillkürte Vertretungsbefugnis Dritter besteht (OLGR München 2006, 191).

    Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen mehrfach zitierten Beschluss vom 07.10.1981 (2 BvR 1194/80) ausgeführt, dass das Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 GG der Unterbringung eines psychisch kranken Menschen nicht entgegen steht, die ausschließlich den Zweck verfolgt, den psychisch Kranken vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, wenn er für sich gefährlich oder ohne Anstaltspflege der Gefahr ernster Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist.

    Anders als bei einer in erster Instanz verfahrenswidrig unterbliebenen Anhörung, die für die Vergangenheit nicht heilbar ist (vgl. BVerfGE 58, 208; BayObLGZ 2000, 220; BayObLGZ 2002, 304), kann der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nachholung geheilt werden (BayObLG FamRZ 1995, 695).

  • OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

    Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Der Betroffene legt durch seinen Antrag fest, in welchem Umfang er die Rechtswidrigkeit überprüft sehen möchte (vgl. BayObLGZ 2002, 302; OLGR München 2005, 792; OLGR München 2005, 885).

    Nur wenn Gegenstand der Beschwerdeentscheidung auch die Überprüfung der ursprünglichen Anordnung der Unterbringung und/oder der Durchführung der Unterbringung bis zur landgerichtlichen Entscheidung war, ist dem Gericht der weiteren Beschwerde auch die Entscheidung über diese Verfahrensgegenstände eröffnet (OLGR München 2005, 792; OLGR München 2005, 885).

     
  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Anders als bei einer in erster Instanz verfahrenswidrig unterbliebenen Anhörung, die für die Vergangenheit nicht heilbar ist (vgl. BVerfGE 58, 208; BayObLGZ 2000, 220; BayObLGZ 2002, 304), kann der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nachholung geheilt werden (BayObLG FamRZ 1995, 695).

  • BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 308/94

    Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).

    Anders als bei einer in erster Instanz verfahrenswidrig unterbliebenen Anhörung, die für die Vergangenheit nicht heilbar ist (vgl. BVerfGE 58, 208; BayObLGZ 2000, 220; BayObLGZ 2002, 304), kann der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nachholung geheilt werden (BayObLG FamRZ 1995, 695).

  • KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

    Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).

  • KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Verbietet ein Betroffener ausdrücklich die Verabreichung von Medikamenten in einer bestimmten Form oder untersagt er eine besondere Art der Behandlung, ist die Vertretungsmacht der Bevollmächtigten insofern eingeschränkt; die nur in eingeschränktem Umfang erteilte Vollmacht ist "als nicht gleichwertig mit den Handlungsbefugnissen eines Betreuers" anzusehen (vgl. KGR Berlin 2006, 359).

  • BayObLG, 29.01.1980 - BReg. 1 Z 78/79

    Irrtumsanfechtung der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Deshalb muss stets die Ursächlichkeit des Verfahrensverstoßes geprüft werden (BayObLGZ 1980, 23).
  • BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 1a Z 19/89

    Form; Beweisaufnahme; Verfahren; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zweck; Bedeutung; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Der Rechtsbeschwerdeführer muss nach Kenntniserlangung von den ihm zunächst vorbehaltenen Umständen, darlegen, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs in der Vorinstanz vorgetragen hätte (BayObLGZ 1990, 177; BayObLGR 2004, 352 - IURIS Volltext).
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01

    Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
    Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (…Senat a.a.O.; BayObLG FamRZ 2002, 909).
  • OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99

    Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

  • BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  • BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01

    Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

  • OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05

    Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …

  • OLG München, 08.07.2004 - 1 U 3882/03

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher …

  • BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

    Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

  • BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93

    Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …

  • OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06

    Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

  • OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00

    Unterbringungssachen - Feststellungsverfahren nach Beendigung - Aktenlage - …

  • OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …

    Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).
  • AG Münster, 03.01.2022 - 27 XVII 1433/21
    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, jede ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt (KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2006, AZ 1 W 448/04); Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.07.2007, AZ 2 W 93/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6406
OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) (https://dejure.org/2007,6406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) (https://dejure.org/2007,6406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) (https://dejure.org/2007,6406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Netzbetreibers auf Umrechnung historischer Anschaffungskosten und Herstellungskosten von betriebsnotwendigen Anlagegütern auf Tagesneuwerte unter Verwendung eigener Preisindizes; Beachtung der Indexreihen des Statistischen Bundesamtes bei der Verwendung ...

     
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Nachweispflicht des Netzbetreibers bzgl. der seiner Netzentgeltkalkulation zugrundegelegten Preisindizes

  • Judicialis

    GasNEV § 32 Abs. 3 S. 3

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06
    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei der den Beteiligten bekannten Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 09.05.2007 zur StromNEV dargelegt hat (VI - 3 Kart 289/06 - Vattenfall; ebenso: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198, 205; zur StromNEV: Senat, Beschl. v. 09.05.2007, VI-3 Kart 289/06 - Vattenfall).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06
    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei der den Beteiligten bekannten Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 09.05.2007 zur StromNEV dargelegt hat (VI - 3 Kart 289/06 - Vattenfall; ebenso: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198, 205; zur StromNEV: Senat, Beschl. v. 09.05.2007, VI-3 Kart 289/06 - Vattenfall).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 13/07

    Genehmigung des Netzentgeltes des Betreibers eines Elektrizitätsverteilnetzes; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06
    Auflagen zur Entgeltgenehmigung sind gemäß § 23 a Abs. 4 S. 1 EnWG grundsätzlich zulässig und stehen im Ermessen der Regulierungsbehörde (vgl. Senat, Eilbeschluss v. 04.05.2007, VI-3 Kart 13/07 (V) - HEAG).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 3 Kart 17/07

    Zulässige Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei einer Fusionskontrolle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06
    Um die Ermittlung der Obergrenze zu vereinfachen, hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 2 GasNEV (BR-Drs. 247/05) eine Auslegungsregel bereitgestellt, wonach als "angemessener Zinssatz" der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten angesehen werden kann (vgl. für die StromNEV: Senat, Beschl. v. 11.07.2007, S. 13, VI- 3 Kart 17/07 (V) - Bad Honnef).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06
    Aus einer Berechnungsmethode der kalkulatorischen Abschreibung zu Tagesneuwerten, die auf den Eigenkapitalanteil nach Nettosubstanzerhaltung anzuwenden sei, eine weitergehende Funktion herauszulesen, überdehne den Regelungsgehalt der Vorschrift (vgl. Missling in der Anmerkung in IR 2007, S. 160).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 13/07

    Pflicht des Netzbetreibers zum Nachweis der der Netzentgeltkalkulation zugrunde …

    Damit verbundene Nachteile hat der Netzbetreiber im Rahmen des Verhältnismäßigen hinzunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

    Ferner ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschlusskammer gemittelte WIBERA-Indexreihen als Obergrenzen angesetzt hat (vgl. Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

    Nach erneuter Prüfung hält der Senat an der den Beteiligten bekannten Rechtssprechung fest (vgl. Senat, ZNER 2007, 205, 206 f - Vattenfall; zur GasNEV: Beschl. v. 11.07.2006, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 16/07 (V) - Bad Honnef (Gas)).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 4 GasNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - badenova; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU Netze).

    Auflagen zur Entgeltgenehmigung sind gemäß § 23 a Abs. 4 S. 1 EnWG grundsätzlich zulässig und stehen im Ermessen der Regulierungsbehörde (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07

    Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für …

    Der StromNEV geht es um eine kalkulatorische Abschreibung, die auf Pauschalierungen zurückgreifen darf und muss, um gleiche kalkulatorische Verhältnisse für alle Netzbetreiber zu schaffen und im Rahmen des Verhältnismäßigen auf eine vereinfachte Genehmigungspraxis hinzuwirken (vgl. Senat, Beschl. vom 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover (Gas).

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall; RdE 2007, 316, 317 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG; zur GasNEV: Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU-Netze; ebenso: OLG Koblenz, RdE 2007, 198; OLG Frankfurt, ZNER 2007, 341, 345 - Stadtwerke Bad Nauheim; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 17 f - SWN Stadtwerke Neustadt; a. A. OLG Naumburg, ZNER 2007, 174 f).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 4 StromNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. im Ergebnis ebenso, wenn auch unter Bejahung eines Beurteilungsspielraums: OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 27 - SWN Stadtwerke Neustadt; für die GasNEV: Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, RdE 2007, 194, 197 - Vattenfall;… RdE 2007, S. 315, 320 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. vom 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 16/07

    Zu den Anforderungen an die Voraussetzungen "gesicherter Erkenntnisse" - Zu den …

    Ohne diese Darlegung ist aber nicht nachvollziehbar, dass, wie § 6 GasNEV es ausdrücklich fordert, die vom Netzbetreiber verwendeten Preisindizes auf den Indexreihen des Statistischen-Bundesamtes "beruhen" (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - St H; v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - b).

    Nach erneuter Prüfung hält der Senat an seiner den Beteiligten bekannten Rechtsansicht fest (vgl. Senat, ZNER 2007, 205, 206 f - V.; zur GasNEV: Beschl. v. 11.07.2006, VI 3 Kart 459/06 (V) - St H).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 4 GasNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - St H; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - b; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - S:).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, RdE 2007, 198, 205; Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - St H; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - b; zur StromNEV: Senat, ZNER 2007, 205, 208 - V.).

     
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

    Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …

    Nach erneuter Prüfung hält der Senat an seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung fest (vgl. Senat, ZNER 2007, 205, 206 f - Vattenfall; zur GasNEV: Beschl. v. 11.07.2006, VI 3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 16/07 (V) - Bad Honnef (Gas)).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 5 StromNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - badenova; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU Netze).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, RdE 2007, 198, 205; zur StromNEV: Senat, ZNER 2007, 205, 208 - Vattenfall; zur GasNEV: Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 472/06 (V) - badenova; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 16/07 (V) - Bad Honnef (Gas)).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Kart 46/07

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen der …

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall, hier auch zur abweichenden Rechtsprechung des OLG Naumburg (ZNER 2007, 174 f); Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG; zur GasNEV: Beschl. v. 11.07.2006, VI 3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU-Netze; ebenso: OLG Koblenz, RdE 2007, 198).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 4 StromNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. für die GasNEV: Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 - Stadtwerke Hannover).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, VI-3 Kart 289/06 (V) - Vattenfall, RdE 2007, 194, 197, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 3/07

    Bundestarifordnung Elektrizität umfasst BOElt 1989 und Vorläuferregelwerk - …

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei der den Beteiligten bekannten Rechtssprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall; zur GasNEV: Beschl. v. 11.07.2006, VI 3 Kart 459/06 (V)-Stadtwerke Hannover; v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07-SWU-Netze).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, RdE 2007, 194, 197 - Vattenfall; Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 8/07

    Vorliegen einer materiellen Beschwer als Zulassungsvoraussetzung für eine …

    Dies stellt - nach den vom Senat gewonnenen Erkenntnissen aus weiteren Beschwerdeverfahren auch für die Bundesnetzagentur - schon grundsätzlich keinen "Nachweis" dar (s. nur: Senatsbeschluss vom 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) "Stadtwerke Hannover").
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 472/06

    Zur Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 GasNEV - Restwertermittlung …

    Nach der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Senats obliegt es dem Netzbetreiber, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass die von ihm verwandten Preisindizes auf den Indexreihen des Statistischen Bundesamtes "beruhen" (Senatsbeschluss vom 26.9.2007,VI-3 Kart 459/06 (V) - "Stadtwerke Hannover").

    Weder die Auflage, die Ausspeiseentgelte einschließlich gewälzter Kosten und Entgelte anzuzeigen und die Berechnung der Wälzung darzulegen, noch die Auflage, die genehmigten Entgelte unverzüglich anzupassen, soweit der vorgelagerte Netzbetreiber im Genehmigungszeitraum seine Netzentgelte senkt, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu beanstanden (s. schon Senatsbeschluss vom 29.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) - "Stadtwerke Hannover", S. 12 f. BA).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 471/06

    Anerkennung der Kostenpositionen eines Gasnetzes, das von einem …

    Nach der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Senats obliegt es dem Netzbetreiber, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass die von ihm verwandten Preisindizes auf den Indexreihen des Statistischen Bundesamtes "beruhen" (Senatsbeschluss vom 26.9.2007,VI-3 Kart 459/06 (V) - "Stadtwerke Hannover").

    Weder die Auflage, die Ausspeiseentgelte einschließlich gewälzter Kosten und Entgelte anzuzeigen und die Berechnung der Wälzung darzulegen, noch die Auflage, die genehmigten Entgelte unverzüglich anzupassen, soweit der vorgelagerte Netzbetreiber im Genehmigungszeitraum seine Netzentgelte senkt, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu beanstanden (s. schon Senatsbeschluss vom 29.09.2007 - VI-3 Kart 459/06 (V) - "Stadtwerke Hannover", S. 12 f. BA).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Kart 111/09

    Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung bei der Festlegung der …

    Bereits in der Kostenregulierung wirkten sich Änderungen der vorgelagerten Netzkosten unmittelbar auf die Höhe des Netzentgeltes aus, wobei nicht nur Kostenerhöhungen, sondern auch Kostensenkungen weiterzugeben waren (BGH, Beschl. v. 23.06.2009, EnVR 76/07; Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06).
  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 31/09

    Berücksichtigung von Veränderungen der vorgelagerten Netzkosten und der …

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 (Kart) 8/07

    Anfechtungsbeschwerde gegen Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - 3 Kart 101/10

    Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9363
OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06 (https://dejure.org/2006,9363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.11.2006 - 3 UF 238/06 (https://dejure.org/2006,9363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. November 2006 - 3 UF 238/06 (https://dejure.org/2006,9363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1671 Abs 2 Nr 2 BGB, Art 8 MRK
    Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts bei Umzug des betreuenden Elternteils ins Ausland; Achtung des Familienlebens bei Übertragung des alleinigen Sorgerechts

  • Judicialis

    BGB § 1671

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671
    Zu den Erwägungen, die im Rahmen der Übertragung der elterlichen Sorge zu berücksichtigen sind.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kleinkind; Verteilung des Sorgerechts bei einem im Ausland wohnenden Elternteil; Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06
    Soweit dem Antragsteller kein Mitsorgerecht verbleibt, liegt das an den oben und auch im angefochtenen Beschluss im einzelnen ausgeführten besonderen Gründen des hier vorliegenden Falles, auf die nach der Rechtsprechung des EuGH abzustellen ist (FamRZ 2004, 1456).
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

    Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06
    Er hat insoweit dieses Recht als vorrangig gegenüber dem Recht des anderen Elternteils auf mühelosen Umgang gesehen (vgl. FamRZ 1987, 356, 358; 1990, 392, 393).
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06
    Eine solche Auffassung lässt sich nicht aus dem Wortlaut und dem Gesetzeszweck des § 1671 BGB ableiten (…Bundesverfassungsgericht, a. a. O.; BGH FamRZ 1999, 1646, 1647).
  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88

    Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06
    Er hat insoweit dieses Recht als vorrangig gegenüber dem Recht des anderen Elternteils auf mühelosen Umgang gesehen (vgl. FamRZ 1987, 356, 358; 1990, 392, 393).
  • BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

    Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 3 UF 238/06
    Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2004, 354, 355).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 3 UF 54/07

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung bei Fehlen eines …

    Es kann nicht vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel für das Kind die beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (vgl. auch ständige Rechtsprechung des Senats; u. a. Beschluss vom 10.01.2005, 3 UF 194/04, Beschluss vom 20.04.2004, 3 UF 72/04; Beschluss vom 28.11.2006, 3 UF 238/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - VI-3 (Kart) 459/06 V   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,34746
OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - VI-3 (Kart) 459/06 V (https://dejure.org/2007,34746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2007 - VI-3 (Kart) 459/06 V (https://dejure.org/2007,34746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2007 - VI-3 (Kart) 459/06 V (https://dejure.org/2007,34746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,34746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    GasNEV § 7; GasNEV § 32; GasNEV § 32 Abs. 3 S. 3
    Anforderungen an Genehmigung der Netzentgelte eines Gasversorgungsunternehmens - Umrechnung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter auf Tagesneuwerte; Darlegung der Grundlagen für kalkulatorische Abschreibung

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06
    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei der den Beteiligten bekannten Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 09.05.2007 zur StromNEV dargelegt hat (VI - 3 Kart 289/06 - Vattenfall; ebenso: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198, 205; zur StromNEV: Senat, Beschl. v. 09.05.2007, VI-3 Kart 289/06 - Vattenfall).

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06
    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei der den Beteiligten bekannten Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 09.05.2007 zur StromNEV dargelegt hat (VI - 3 Kart 289/06 - Vattenfall; ebenso: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198).

    Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewebesteuer ist daher der fiktiv ermittelte Ertrag - die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung - unter Berücksichtigung des Insichabzugs der Gewerbesteuer (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 595/06 Kart, RdE 2007, 198, 205; zur StromNEV: Senat, Beschl. v. 09.05.2007, VI-3 Kart 289/06 - Vattenfall).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 13/07

    Pflicht des Netzbetreibers zum Nachweis der der Netzentgeltkalkulation zugrunde …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06
    Auflagen zur Entgeltgenehmigung sind gemäß § 23 a Abs. 4 S. 1 EnWG grundsätzlich zulässig und stehen im Ermessen der Regulierungsbehörde (vgl. Senat, Eilbeschluss v. 04.05.2007, VI-3 Kart 13/07 (V) - HEAG).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 3 Kart 17/07

    Genehmigung des Netzentgeltes des Betreibers eines Elektrizitätsverteilnetzes; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06
    Um die Ermittlung der Obergrenze zu vereinfachen, hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 2 GasNEV (BR-Drs. 247/05) eine Auslegungsregel bereitgestellt, wonach als "angemessener Zinssatz" der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten angesehen werden kann (vgl. für die StromNEV: Senat, Beschl. v. 11.07.2007, S. 13, VI- 3 Kart 17/07 (V) - Bad Honnef).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

    Zulässige Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei einer Fusionskontrolle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06
    Aus einer Berechnungsmethode der kalkulatorischen Abschreibung zu Tagesneuwerten, die auf den Eigenkapitalanteil nach Nettosubstanzerhaltung anzuwenden sei, eine weitergehende Funktion herauszulesen, überdehne den Regelungsgehalt der Vorschrift (vgl. Missling in der Anmerkung in IR 2007, S. 160).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht