Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Tonnenweise Hardware" -Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers kann auch dessenSelbstdarstellung und offensive Werbung mit dem Verkauf gleichartiger bzw. sachlich im Zusammenhang stehender Waren sein.242 Bewertungen in ca. 2 Jahren ...

• IWW
• JurPC

  BGB § 14
  "Tonnenweise Hardware"

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bestimmung der Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei E-Bay ; Verpflichtung zur Abgabe einer angemessen strafbewehrten Unterlassungserklärung

• kanzlei.biz

  Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

• info-it-recht.de

  Unternehmereigenschaft bei eBay

• Judicialis

  BGB § 14

• rechtsportal.de

  BGB § 14
  Bestimmung der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  § 14 BGB
  Unternehmereigenschaft bei Ebay

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  § 14 BGB
  Unternehmereigenschaft bei Ebay

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft bei reißerischen Werbe-Slogans - eBay-Recht

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmereigenschaft bei reißerischer Werbung

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

• streifler.de (Kurzinformation)

  Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?

• streifler.de (Kurzinformation)

  Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?

• streifler.de (Kurzinformation)

  Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein EBAYer gewerblich?

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  EBay: Unternehmer wider Willen - Abmahnung droht

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Wann ist die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten?

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 073

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07

  So lässt z.B. auch eine (vorformulierte) überhöhte Vertragsstrafenforderung des Verletzten die grundsätzliche Pflicht des Verletzers unberührt, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu tun, was er, da er an den Vorschlag des Abmahnenden in keiner Weise gebunden ist, auch durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung z.B. mit angemessener, d.h. ausreichende hoher Vertragsstrafe tun kann (BGH GRUR 83, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen).
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07

  Schon mit dem Ausmaß der daraus ersichtlichen Geschäftstätigkeit ist der Beklagte auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung im Regelfall als Unternehmer anzusehen (vgl. z.B. OLG Frankfurt NJW 04, 3433; LG Mainz NJW 06, 783).
• LG Mainz, 06.07.2005 - 3 O 184/04

  Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07

  Schon mit dem Ausmaß der daraus ersichtlichen Geschäftstätigkeit ist der Beklagte auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung im Regelfall als Unternehmer anzusehen (vgl. z.B. OLG Frankfurt NJW 04, 3433; LG Mainz NJW 06, 783).

• LG Berlin, 20.10.2011 - 52 O 94/11

  Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers

  Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anhand von Indizien zu bestimmen (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2007 - 5 W 7/07).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar für Grundlagenermittlung, Vorplanung und Sonderleistungen hinsichtlich örtlicher Bestandsaufnahmen, Aufmaße und Erstellung von Bestandsplänen; Anwendbarkeit der Vermutungsregel des § 632 Abs. 1 BGB bei fehlender Vereinbarung über ...

• Judicialis

  BGB § 125; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 612; ; BGB § 631; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632; ; BGB § 632 Abs. 1; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; ZPO § 529; ; HOAI § 15; ; HOAI § 15 Abs. 1; ; HOAI § 15 Abs. 1 Ziff. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Abgrenzung der rein akquisitorischen Tätigkeit des Architekten zum Vorliegen einer verbindlichen Beauftragung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Akquisitionsleistungen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Mündliche Aufträge - OLG Düsseldorf verschafft Ihnen mehr Honorarsicherheit bei mündlichen Aufträgen

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wer ist mein Bauherr?

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann muss Architekt auf fehlende Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens hinweisen?

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Akquisitions- oder Vertragsleistungen? (IBR 2008, 334)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mündlicher Architektenvertrag trotz verweigerter Vertragsunterzeichnung! (IBR 2008, 392)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Architekt über eine fehlende Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme aufklären? (IBR 2008, 1246)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86

  Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Da einerseits ein Bauwilliger im Regelfall von einer Vergütungserwartung des Architekten als selbstständiger Gewerbetreibender ausgehen muss, andererseits der Auftraggeber zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Architektenleistungen auf den Bestand schuldrechtlicher Beziehungen angewiesen ist, kann die Inanspruchnahme von Diensten eines Architekten oder Ingenieurs aus Sicht eines objektive Beobachters in aller Regel als - zumindest stillschweigende - Erteilung eines Architektenauftrags verstanden werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; Senat, Urteil vom 20.08.2001, 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; OLG München…, Urteil vom 11.10.1995 - 27 U 12/95, NJW-RR 1996, S. 341; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1995, 12 U 137/94, NJW 1996, 83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.1992 - 22 U 251/91, BauR 1993, 103;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 1, Rn 8, 9).

  Leistungen eines Architekten oder Ingenieurs sind für den Bauwilligen auch und gerade dann von besonderem Interesse, wenn er vom Ergebnis der Planungstätigkeit erst seine Entscheidung über den Erwerb des Baugrundstücks oder die Durchführung und Förderung des Bauvorhabens abhängig machen will (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742).

  Die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrages seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten darauf geeinigt, dass der Architekt seine Leistung unentgeltlich habe erbringen wollen, muss der Auftraggeber beweisen (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454).

  Dabei ist davon auszugehen, dass jedenfalls umfangreichere Architektenleistungen regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden, wobei umfangreichere Arbeiten des Architekten jedenfalls dann vorliegen, wenn er die Pläne der Leistungsphasen 1 und 2 anfertigt und die vorrausichtlichen Baukosten ermittelt (BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2005, 22 U 70/05, IBR 2006, 504; OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.1996, 22 U 212/95, NJW-RR 1998, 1317; OLG München Urteil vom 11.10.1995, 27 U 12/95, BauR 1996, 417;… Locher/Koeble/Frik a.a.O. Einl., Rdn. 12;… Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 Rdn. 12;… Werner/Pastor, a.a.O. Rn. 620).

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien den Vergütungsanspruch des Architekten von bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Billigung seines Werks durch den Auftraggeber oder dem Eintritt noch ungewisser tatsächlicher Umstände abhängig machen, der Architekt also auf eigenes Risiko arbeiten und seine Leistungen zunächst unentgeltlich erbringen sollte (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; BGH, Urteil vom 28.03.1985, VII ZR 180/84, NJW 1985, 2830; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, BauR 1988, 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.1984, 9 U 276/82, BauR 1985, 236;;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 11;… Werner/Pastor aaO., Rn. 613 ff. mwN.).

  Damit ist aber der allgemeine Erfahrungssatz nicht aufgehoben, dass Architekten üblicherweise nur gegen Vergütung tätig werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742).

  Für eine ausdrückliche Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der dem Kläger vertraglich übertragenen Leistungen ist die Beklagte zu 2., die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH, Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454;… Werner/Pastor aaO., Rn. 620 mwN.), hinreichende Darlegungen und Beweisantritte fällig geblieben.

  Geht dessen Tätigkeit - wie hier - über geringfügige Arbeiten hinaus, so ist eine Vergütung im Sinne des § 632 BGB üblich, da ein Architekt oder Ingenieur grundsätzlich nicht bereit ist, derartig umfangreiche Leistungen lediglich aufgrund einer ungewissen Vergütungserwartung zu erbringen (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742, 2743; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.1989, 2 U 147/88, NJW 1989, 2402; Knacke, BauR 90, 395, 399;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 622).

  Für die Frage der Entgeltlichkeit der vertragsgemäßen Architektenleistungen spielt es auch keine Rolle, dass die Realisierung eines Umbaus der vorhandenen Bausubstanz noch nicht feststand und die Unterlagen des Klägers den Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (BGH Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, NJW-RR 1988, 21;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 8;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 621).

• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

  Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist (BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003 - 5 U 41/02, BauR 2003, 1251;… Senat, a.a.O.).

  Die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrages seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten darauf geeinigt, dass der Architekt seine Leistung unentgeltlich habe erbringen wollen, muss der Auftraggeber beweisen (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454).

  Für eine ausdrückliche Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der dem Kläger vertraglich übertragenen Leistungen ist die Beklagte zu 2., die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH, Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454;… Werner/Pastor aaO., Rn. 620 mwN.), hinreichende Darlegungen und Beweisantritte fällig geblieben.

  Dementsprechend ist der Architekt verpflichtet, ihm einseitig vom Auftraggeber gemachte Kostenvorgaben bzw. ihm sonst bekannte oder sich aus dem Zweck des Bauvorhabens (z.B. Renditeobjekt) ergebende Kostenvorstellungen des Auftraggebers angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319; BGH, Urteil vom 22.01.1998, VII ZR 259/98, BauR 1998, 354;; vgl. auch: Kuffer/Wirth-Neumeister, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 2006, 10. Kap., Rn 113/158 mwN).

• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

  Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Eine lediglich akquisitorische Tätigkeit ohne vertragliche Bindung begründet keine Vergütungsansprüche, auch aus der Tätigkeit des Klägers allein kann noch nicht auf den vorherigen Abschluss eines Vertrages geschlossen werden (BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017).

  Beweispflichtig für das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kläger (BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006 - 14 U 240/05, MDR 2007, 86; Senat, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2001 - 13 U 641/00, NZBau 2001, 510).

  Die Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrages seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten darauf geeinigt, dass der Architekt seine Leistung unentgeltlich habe erbringen wollen, muss der Auftraggeber beweisen (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454).

  Für eine ausdrückliche Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der dem Kläger vertraglich übertragenen Leistungen ist die Beklagte zu 2., die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH Urteil vom 24.6.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; BGH, Urteil vom 5.6.1997, VII ZR 124/96, BGHZ 136, 33; BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, BauR 1987, 454;… Werner/Pastor aaO., Rn. 620 mwN.), hinreichende Darlegungen und Beweisantritte fällig geblieben.

 
• OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 5 U 41/02

  Vergütungsanspruch des Architekten - Beweis- und Darlegungslast für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist (BGH, Urteil vom 24.06.1999, VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003 - 5 U 41/02, BauR 2003, 1251;… Senat, a.a.O.).

  Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind, kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur aufgrund eines Auftrags plant (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003, 5 U 41/02, BauR 2003, 1251).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00

  Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Beweispflichtig für das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kläger (BGH, Urteil vom 05.06.1997, VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006 - 14 U 240/05, MDR 2007, 86; Senat, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2001 - 13 U 641/00, NZBau 2001, 510).

  Da einerseits ein Bauwilliger im Regelfall von einer Vergütungserwartung des Architekten als selbstständiger Gewerbetreibender ausgehen muss, andererseits der Auftraggeber zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Architektenleistungen auf den Bestand schuldrechtlicher Beziehungen angewiesen ist, kann die Inanspruchnahme von Diensten eines Architekten oder Ingenieurs aus Sicht eines objektive Beobachters in aller Regel als - zumindest stillschweigende - Erteilung eines Architektenauftrags verstanden werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; Senat, Urteil vom 20.08.2001, 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; OLG München…, Urteil vom 11.10.1995 - 27 U 12/95, NJW-RR 1996, S. 341; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1995, 12 U 137/94, NJW 1996, 83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.1992 - 22 U 251/91, BauR 1993, 103;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 1, Rn 8, 9).

• OLG München, 11.10.1995 - 27 U 12/95

  Baukostenlimit beschränkt die Honorarforderung des Architekten!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Da einerseits ein Bauwilliger im Regelfall von einer Vergütungserwartung des Architekten als selbstständiger Gewerbetreibender ausgehen muss, andererseits der Auftraggeber zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Architektenleistungen auf den Bestand schuldrechtlicher Beziehungen angewiesen ist, kann die Inanspruchnahme von Diensten eines Architekten oder Ingenieurs aus Sicht eines objektive Beobachters in aller Regel als - zumindest stillschweigende - Erteilung eines Architektenauftrags verstanden werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; Senat, Urteil vom 20.08.2001, 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; OLG München, Urteil vom 11.10.1995 - 27 U 12/95, NJW-RR 1996, S. 341; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1995, 12 U 137/94, NJW 1996, 83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.1992 - 22 U 251/91, BauR 1993, 103;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 1, Rn 8, 9).

  Dabei ist davon auszugehen, dass jedenfalls umfangreichere Architektenleistungen regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden, wobei umfangreichere Arbeiten des Architekten jedenfalls dann vorliegen, wenn er die Pläne der Leistungsphasen 1 und 2 anfertigt und die vorrausichtlichen Baukosten ermittelt (BGH Urteil vom 9.4.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2005, 22 U 70/05, IBR 2006, 504; OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.1996, 22 U 212/95, NJW-RR 1998, 1317; OLG München Urteil vom 11.10.1995, 27 U 12/95, BauR 1996, 417;… Locher/Koeble/Frik a.a.O. Einl., Rdn. 12;… Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 Rdn. 12;… Werner/Pastor, a.a.O. Rn. 620).

• OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 10 U 130/96

  Offenbarungspflicht d. Nicht-Architekten bei Planungsvertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Da einerseits ein Bauwilliger im Regelfall von einer Vergütungserwartung des Architekten als selbstständiger Gewerbetreibender ausgehen muss, andererseits der Auftraggeber zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Architektenleistungen auf den Bestand schuldrechtlicher Beziehungen angewiesen ist, kann die Inanspruchnahme von Diensten eines Architekten oder Ingenieurs aus Sicht eines objektive Beobachters in aller Regel als - zumindest stillschweigende - Erteilung eines Architektenauftrags verstanden werden (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; Senat, Urteil vom 20.08.2001, 23 U 214/00, BauR 2002, 1726; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; OLG München…, Urteil vom 11.10.1995 - 27 U 12/95, NJW-RR 1996, S. 341; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1995, 12 U 137/94, NJW 1996, 83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.1992 - 22 U 251/91, BauR 1993, 103;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 1, Rn 8, 9).

  Für die Frage der Entgeltlichkeit der vertragsgemäßen Architektenleistungen spielt es auch keine Rolle, dass die Realisierung eines Umbaus der vorhandenen Bausubstanz noch nicht feststand und die Unterlagen des Klägers den Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (BGH Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, NJW-RR 1988, 21;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 8;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 621).

• BGH, 28.03.1985 - VII ZR 180/84

  Arbeiten eines Architekten auf eigenes Risiko

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Dem Auftraggeber steht es zwar frei, seine Vergütungspflicht für vertragsgemäß erbrachte Planungsleistungen vom Eintritt zukünftiger Ereignisse abhängig zu machen; eine solche Abrede berührt jedoch das Zustandekommen des Vertrages als solchem nicht, sondern setzt ihn gerade voraus (BGH, Urteil vom 14.03.1996, VII ZR 75/95, BauR 1996, 414; BGH, Urteil vom 30.04.1992, VII ZR 78/91, BauR 92, 670, 671; BGH, Urteil vom 28.03.1985, VII ZR 180/84, NJW 1985, 2830;… Werner/Pastor aaO., Rn. 619).

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien den Vergütungsanspruch des Architekten von bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Billigung seines Werks durch den Auftraggeber oder dem Eintritt noch ungewisser tatsächlicher Umstände abhängig machen, der Architekt also auf eigenes Risiko arbeiten und seine Leistungen zunächst unentgeltlich erbringen sollte (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; BGH, Urteil vom 28.03.1985, VII ZR 180/84, NJW 1985, 2830; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, BauR 1988, 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.1984, 9 U 276/82, BauR 1985, 236;;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 11;… Werner/Pastor aaO., Rn. 613 ff. mwN.).

• OLG Stuttgart, 17.03.1989 - 2 U 147/88

  Anspruch eines Architekten auf Honorar für Grundlagenermittlung und Vorplanung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Auch § 125 BGB steht der Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen nicht entgegen, weil der Architektenvertrag nach allgemeiner Auffassung keiner bestimmten Form bedarf und deshalb auch durch mündliche Abrede zustande kommen kann (OLG München, Urteil vom 16.01.1990, 9 U 4275/89, BauR 1991, 650; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.1989, 2 U 147/88, NJW 1989, 2402;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 7;… Werner/Pastor aaO., Rn. 611).

  Geht dessen Tätigkeit - wie hier - über geringfügige Arbeiten hinaus, so ist eine Vergütung im Sinne des § 632 BGB üblich, da ein Architekt oder Ingenieur grundsätzlich nicht bereit ist, derartig umfangreiche Leistungen lediglich aufgrund einer ungewissen Vergütungserwartung zu erbringen (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742, 2743; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.1989, 2 U 147/88, NJW 1989, 2402; Knacke, BauR 90, 395, 399;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 622).

• KG, 26.06.1987 - 4 U 2460/86

  Werkvertrag; Vergütung; Entgeltlich; Architekt; Bauherr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vertragsparteien den Vergütungsanspruch des Architekten von bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Billigung seines Werks durch den Auftraggeber oder dem Eintritt noch ungewisser tatsächlicher Umstände abhängig machen, der Architekt also auf eigenes Risiko arbeiten und seine Leistungen zunächst unentgeltlich erbringen sollte (BGH, Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; BGH, Urteil vom 28.03.1985, VII ZR 180/84, NJW 1985, 2830; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, BauR 1988, 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.1984, 9 U 276/82, BauR 1985, 236;;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 11;… Werner/Pastor aaO., Rn. 613 ff. mwN.).

  Für die Frage der Entgeltlichkeit der vertragsgemäßen Architektenleistungen spielt es auch keine Rolle, dass die Realisierung eines Umbaus der vorhandenen Bausubstanz noch nicht feststand und die Unterlagen des Klägers den Beklagten lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollten, ob sich das Bauvorhaben überhaupt auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lasse, weil auch zunächst nur begrenzte Architektenaufgaben in aller Regel nur gegen eine Vergütung erbracht werden (BGH Urteil vom 09.04.1987, VII ZR 266/86, NJW 1987, 2742; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.1996, 10 U 130/96, BauR 1997, 681; KG, Urteil vom 26.06.1987, 4 U 2460/86, NJW-RR 1988, 21;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 1 HOAI, Rn. 8;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 621).

• BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

  Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch
• BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96

  Mängel des Architektenwerks; Prüffähigkeit der Honorarrechnung des Architekten
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
• OLG Naumburg, 08.11.1995 - 6 U 153/95

  Architektenhonorar: Pflichten des Architekten - unzureichende Auftragsausführung …
• OLG Hamm, 11.06.1986 - 25 U 237/85
• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 78/91

  Ablehnung einer Zeugenvernehmung bei Auslegung eines Vertragstextes
• BGH, 14.03.1996 - VII ZR 75/95

  Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar
• BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

  Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
• OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00

  Architektenhonorar; Architektenvertrag; Konkludenter Vertragsschluss ; …
• OLG München, 16.01.1990 - 9 U 4275/89

  Architektenhonorar bei vorzeitiger Kündigung
• OLG Düsseldorf, 05.06.1992 - 22 U 251/91

  Architektenhonorar: Unverbindlich bedeutet nicht kostenlos
• OLG Hamm, 15.03.1995 - 12 U 137/94

  Honorarfreie Akquisition oder vergütungspflichtige Architektentätigkeit?
• OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 212/95

  Prozeßführungsbefugnis der Honorareinzugsstelle des Bundes Deutscher Architekten
• OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 21 U 192/98

  Wann liegt Akquisition vor, wann eine Vorplanung?
• OLG Celle, 23.05.2006 - 14 U 240/05

  Beweislastpflicht für das Zustandekommen eines Architektenvertrages
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05

  Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 13 U 641/00

  Vergütungspflicht für Architektenleistungen
• OLG Oldenburg, 17.12.1986 - 3 U 201/86

  Architektenvertrag; Unterbreitung eines Entwurfs; Stadtverwaltung; Erörterung der …
• OLG Karlsruhe, 24.05.1984 - 9 U 276/82
• BGH, 26.03.1998 - VII ZR 41/97

  Rechtsnachfolge einer Wohnungsbaugesellschaft in Ansprüche eines VEB Kommunale …

• OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 21 U 129/10

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar; Abgrenzung …

  Der bestrittene Vortrag der Beklagten, wonach eine Zahlungspflicht erst habe eintreten sollen, wenn das Projekt realisiert worden und die erste Einheit verkauft worden sei, berührt das Zustandekommen des Vertrages als solches nicht, sondern setzt ihn gerade voraus (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2008, OLGR 2008, 374, Rn. 20).

  Es handelt sich vielmehr um einen in der Baurechtspraxis entwickelten Rechtsbegriff der Kennzeichnung einer vorvertraglichen, werbenden Tätigkeit des Architekten mit dem Ziel, den Bauwilligen durch seine Leistungen zu beeindrucken und ihn auf diese Weise zu der lediglich erhofften künftigen Erteilung eines Architektenauftrages zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2008 a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 24.08.2021 - 23 U 64/19

  Honorar aus Fachplanervertrag Bauvorhaben; Zustandekommen Vertrag über Erbringung …

  Die Annahme eines Vertragsschlusses ist nur dann gerechtfertigt, wenn jenseits entgegen genommener Planungsleistungen Umstände unstreitig oder bewiesen sind, die einen rechtsgeschäftlichen Annahmewillen des Auftraggebers erkennen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 05.06.1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; Urteil v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, 3555; OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.02.2008 - I-23 U 85/07, NZBau 2009, 457, 458; Urteil v. 22.01.2008 - I-23 U 88/07, NJOZ 2009, 2441, 2442 f.; Urteil v. 05.06.2018 - I-21 U 108/17, NJW 2018, 3319, 3320; OLG Brandenburg, Urteil v. 06.12.2018, NJW-RR 2019, 276, 277; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 07.12.2012 - 10 U 183/11, NZBau 2013, 311; jew. m.w.Nw.).
• LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

  Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast für eine Auftragserteilung; …

  Bei der Prüfung der Frage, ob aus den Umständen ein beiderseitiger Rechtsbindungswillen der Parteien abzuleiten ist oder ob sich die Tätigkeit noch im vorvertraglichen Bereich abspielt, also für die Abgrenzung zwischen einem Tätigwerden auf werkvertraglicher Grundlage und dem Erbringen der Architektenleistung als Akquisition innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses, lassen sich allgemeine Abgrenzungskriterien nicht aufstellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2008 - 23 U 88/07, OLGR Düsseldorf 2008, 374; juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 566 Abs 1 BGB, § 566 Abs 1nF BGB, § 571 Abs 1 BGB, § 571 Abs 1aF BGB, § 577 BGB
  Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des Berechtigten; Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

• Judicialis

  BGB § 571 Abs. 1; ; BGB § 577; ; BGB § 816 Abs. 1; ; BGB § 873 Abs. 1; ; BGB § 1092 Abs. 1; ; BGB § 1093

• rechtsportal.de

  Begründung eines Wohnrechtes an vermieteter Wohnung - Eintragungsbewilligung des Eigentümers

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online

  Begründung eines Wohnrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auskunftsanspruch des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts gegenüber einem mietvertraglich Nutzungsberechtigten im Hinblick auf eine Untervermietung sowie entsprechende Mieteinnahmen; Anforderungen an die Begründung eines dinglichen Wohnrechts insbesondere im Hinblick ...

Papierfundstellen

• NZM 2008, 423

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75

  Bewilligung der Löschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06

  a) Zunächst kann ein solches Wohnrecht, wie vorliegend geschehen, durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden (…vgl. Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 17; BGHZ 66, 341 [347] = NJW 1976, 962).
• OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93

  Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsentschädigung, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06

  Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467;… Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.
• BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70

  Dingliches Wohnrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06

  Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467;… Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 107/10

  Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS - Konstellation B 2 der …

  Der Senat hat vom A Fachklinikum T die den Kläger betreffenden Röntgen- und CT-Aufnahmen aus den Jahren 1980, 1986, 1987 und 1999 sowie vom V Klinikum im F die komplette Patientenakte über die stationäre Behandlung vom 20. November bis zum 12. Dezember 1986 in der Neurotraumatologischen Klinik mit Röntgen- und CT-Aufnahmen (29. November 1986), die Arztakten der DRV Berlin-Brandenburg (2 Bände) sowie die Verfahrensakte L 3 U 210/06 mit darin in Kopie befindlichen Patientenunterlagen der Nervenklinik T (Behandlungen 1980 bis 1987) beigezogen.