Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 157 BGB, § 242 BGB, § 305 BGB, § 328 BGB, Art 229 § 5 S 1 BGBEG
  Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase: Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit einer Scheckhingabe; Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen

• Judicialis

  BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 305; ; BGB § 328

• rechtsportal.de

  BGB § 157; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 328
  Selbständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit Scheckhingabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen zur Schadloshaltung im Falle des Nichteintritts eines garantierten Erfolges; Wirkung eines Teilvergleichs des Klägers mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter im Sinne eines pactum de non ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99

  Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  a) Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art i.S.d. gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH NJW-RR 2001, 1611, 1612; NJW 1996, 2569, 2570).

  Das selbständige Garantieversprechen hat also die Übernahme der Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall des Nichteintritts des garantierten Erfolgs zum Inhalt (BGH NJW 1999, 1542, 1543; NJW-RR 2001, 1611, 1612), wobei eine Garantie für Unsicherheiten verschiedenster Art übernommen werden kann (…MünchKomm-BGB-Habersack, 4. Aufl. 2004, vor § 765 Rn. 41).

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Soweit sich der Beklagte zu 2) für eine nachträgliche Reduzierung der Garantie auf die Entscheidung BGH WM 1984, 625, 631 beruft, ist diese sachlich nicht einschlägig.
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98

  Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Das selbständige Garantieversprechen hat also die Übernahme der Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall des Nichteintritts des garantierten Erfolgs zum Inhalt (BGH NJW 1999, 1542, 1543; NJW-RR 2001, 1611, 1612), wobei eine Garantie für Unsicherheiten verschiedenster Art übernommen werden kann (…MünchKomm-BGB-Habersack, 4. Aufl. 2004, vor § 765 Rn. 41).

 
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 154/88

  Zusicherung von Mieterträgen eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Die Zinspflicht ergibt sich wie beantragt ab Rechtshängigkeit (§§ 291 Satz 1 und 2, 288 Abs. 1 BGB); die Klage ist dem Beklagten zu 2) am 28.02.2003 zugestellt worden, so dass die Zinspflicht gem. § 187 Abs. 1 BGB am Tag danach beginnt (BGH NJW-RR 1990, 519;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 187 Rn. 1 a.E. m.w.N.).
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95

  Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  a) Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art i.S.d. gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (BGH NJW-RR 2001, 1611, 1612; NJW 1996, 2569, 2570).
• BGH, 21.06.1994 - XI ZR 183/93

  Verzicht auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus einem Wechsel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Zum einen wäre ein Verzicht im Sinne eines Erlassvertrages zugunsten Dritter rechtlich nicht möglich, da es sich um einen schuldrechtlichen Verfügungsvertrag handeln würde, auf den die §§ 328 ff BGB weder direkt noch analog Anwendung finden (BGHZ 126, 261 [juris Rn. 18];… Palandt-Grüneberg, a.a.O., vor § 327 Rn. 8;… Staudinger-Jagmann, BGB, 2004, § 328 Rn. 4 und 177).
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

  Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Sie ist als pactum de non petendo zu verstehen mit der Verpflichtung, von einem Anspruch prozessual keinen Gebrauch machen zu wollen; eine solche Vereinbarung ist rechtlich zulässig, und zwar auch zugunsten eines Dritten (s. RGZ 127, 126, 129; BGH LM Nr. 5 zu § 328 BGB; BGH NJW-RR 1989, 1048 [juris Rn. 10]).
• RG, 27.01.1930 - VI 267/29

  Ist eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, wonach der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 1 U 126/05

  Sie ist als pactum de non petendo zu verstehen mit der Verpflichtung, von einem Anspruch prozessual keinen Gebrauch machen zu wollen; eine solche Vereinbarung ist rechtlich zulässig, und zwar auch zugunsten eines Dritten (s. RGZ 127, 126, 129; BGH LM Nr. 5 zu § 328 BGB;… BGH NJW-RR 1989, 1048 [juris Rn. 10]).

• OLG Frankfurt, 23.07.2015 - 6 U 204/14

  Schadensersatz für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit einer Marke

  Bei der nach §§ 92 1, 97 I ZPO vorzunehmenden Kostenquotelung war zugleich die Kostenregelung aus dem Teilvergleich zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) zu berücksichtigen (…vgl. Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdz. 2 zu § 98; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2008, 449, juris-Tz. 55).
• LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07

  Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

  Denn der Inhalt der Vereinbarung lässt den betreffenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt (…vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, juris-Rz. 10;… BGH, NJW-RR 1995, 290, juris-Rz. 6, 37; OLG Frankfurt, Urt. vom 29.11.2007 - 1 U 126/05 - juris-Rz. 44;… OLG Hamm, RdL 2008, 37, juris-Rz. 31).
• LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07

  Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

  Denn der Inhalt der Vereinbarung lässt den betreffenden materiell-rechtlichen Anspruch unberührt (…vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, juris-Rz. 10;… BGH, NJW-RR 1995, 290, juris-Rz. 6, 37; OLG Frankfurt, Urt. vom 29.11.2007 - 1 U 126/05 - juris-Rz. 44;… OLG Hamm, RdL 2008, 37, juris-Rz. 31).
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 103/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesamtvollstreckungsverwalters: Anspruch im …

  Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art dadurch gekennzeichnet, dass sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (vgl. BGH NJW 1996, 2569, 2570; BGH NJW-RR 2001, 1611, 1612), und hat die Übernahme der Verpflichtung zur Schadloshaltung für den Fall des Nichteintritts des garantierten Erfolgs zum Inhalt (vgl. BGH NJW 1999, 1542, 1543; OLG Frankfurt OLGR 2008, 449 - zitiert nach Juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Auswechselung des Berichterstatters einer originären Kammersache durch einen einzelrichterfähigen Kollegen; Eindeutigkeit einer Leistungsaufforderung (Mahnung); Verhältnis der Leistungsklage zur Feststellungsklage nach vollständigem Eintritt einer ...

• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB a.F. § 284 Abs. 1; ; BGB n.F. § 286 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Beschlusserfordernis bei nachträglicher Einzelrichterzuständigkeit - Eindeutigkeit einer Mahnung - Entschuldigender Rechtsirrtum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …

  Auszug aus KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Die Vorschrift will nämlich der Gefahr begegnen, dass die rechtsmittelgerichtliche Entscheidung mit weniger Gewicht und Akzeptanz als die angefochtenen Entscheidung ausgestattet ist, weil erstere, im Gegensatz zu letzterer, durch den Einzelrichter, nicht aber durch einen Kollegialspruchkörper erlassen wurde (Gesetzentwurfsbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, Seite 111; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 372 [372]).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Es ist jedoch anerkannt, dass selbst schwierige Prognosen der Bemessung eines tatsächlich bereits entstandenen Schadens den Vorrang der Leistungsklage nicht entfallen lassen (BGH NJW 1996, 2097 [2098];… Greger in Zöller, a.a.O.).
• RG, 11.10.1921 - VII 63/21

  Verzug. Berechnung nach dem Kalender

  Auszug aus KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Jedoch stellt eine bloße Leistungsaufforderung keine "Kündigung" dar und § 284 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. lässt sich nicht analog auf Leistungsaufforderungen anwenden (ebenso RGZ 103, 33 [34f.];… Heinrichs in Palandt, 61. Aufl. 2002, § 284 Rdnr. 22).
• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …

  Auszug aus KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Die Sache war auch nicht analog § 348 Abs. 2 ZPO vorab dem vollständig besetzten Beschwerdesenat vorzulegen, damit er in dieser Besetzung über Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren entscheide (für die analoge Anwendung von § 348 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren: BGH NJW 2003, 3636 [3637];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 568 Rdnr. 5a).
• OLG Bremen, 04.12.2003 - 2 U 37/03

  Verjährung einer Abrede für garantierten Umsatz eines Spediteurs

  Auszug aus KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Denn das Schreiben ist - wie der Senat bereits in seinem, den Parteien bekannten Urteil vom 7. Juni 2004 (Geschz. 2 U 37/03) ausgeführt hat - im Kern eine Bitte um ein persönliches Gespräch ohne rechtsgestaltende Wirkung; wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Abschnitt B.3.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren

  Nach § 568 Satz 1 ZPO kommt es nicht darauf an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern allein darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2003 - 2 W 17/03, jeweils zitiert nach juris).

  Für eine einmal bei der Kammer angefallene Sache kann ein Einzelrichter nur durch einen Übertragungsbeschluss - ggf. erneut - zuständig werden (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08 und Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Pukall, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 348 Rn. 4;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 12).

  Hiergegen kann nicht überzeugend eingewandt werden, dass kein Grund ersichtlich sei, warum eine Aufhebung im Beschwerdeverfahren weitergehender zulässig sein sollte als im Berufungsverfahren (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).

  Die Annahme, dass dies im Beschwerdeverfahren nicht gilt, wenn erstinstanzlich ein unzuständiger Einzelrichter anstelle der Kammer entschieden hat (so KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris), trifft nicht zu.

  § 568 Satz 2 ZPO ermöglicht es entgegen dieser Ansicht nicht, dass ein solcher Fehler der erstinstanzlichen Besetzung "sachentsprechend und ohne großen Aufwand "neutralisiert" werden" kann (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 11.08.2009 - 3 W 790/09

  Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen …

  Soweit das Oberlandesgericht Celle in einem Beschwerdeverfahren für den Fall der Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss ohne weiteres zurückverwiesen und eine eigene Sachentscheidung gemäß § 572 ZPO mit der Begründung abgelehnt hat, die Unzuständigkeit der Kammer habe zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren (OLGR 2003, 8), braucht nicht entschieden zu werden, ob dem für den Regelfall tatsächlich zu folgen ist (ablehnend etwa KG KGR 2008, 449).
• OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …

  Dies ist indes nicht mehr der Fall, wenn das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO auf den Spruchkörper in voller Besetzung übertragen wurde (offengelassen von OLG Oldenburg…, Beschluss vom 3. März 2021 - 8 W 35/21, Rn. 4; s. a. in anderem Zusammenhang KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2008 - 2 W 226/07, Rn. 22).

 
• KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

  Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

  Darin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden ist, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch BGH NJW 2008, 1672; OLG Karlsruhe VersR 1986, 662; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt, MDR 2003, 1375; KG, Beschluss vom 4.3.2008, S. 7 f. — 2 W 226/07;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 538 Rn 14;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 538 Rn 7; a.A. MK-ZPO/Rimmelspacher, § 538 Rn 27).
• OLG Brandenburg, 09.02.2021 - 7 W 100/20

  Voraussetzungen der Entscheidung eines nicht zum originären Einzelrichter …

  Eine Berufung zur Entscheidung allein durch Ablauf des ersten Zivilrichterjahres unterliefe die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungsverantwortung der vollbesetzten Kammer: Sie hätte dem Richter auf Probe die Sache schon während dessen ersten Zivilrichterjahres übertragen müssen, wenn die Übertragungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären, hat davon aber abgesehen (vgl. KG, Beschl. v. 4. März 2008 - 2 W 226/07 -, BeckRS 2008, 6998, Rdnr. 24).
• OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12

  Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren

  Diese kann auch nicht durch Anwendung von § 568 S. 2 ZPO korrigiert werden (so KG Berlin, KGR Berlin 2008, 449), denn beide dort genannten Voraussetzungen liegen nicht vor.
• OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 8 W 35/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; …

  Es muss in dem vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, ob der sich auf die Besetzung des Beschwerdegerichts auswirkende Verfahrensmangel in Einzelfällen durch eine Übertragung der Beschwerdesache gemäß § 568 Satz 2 ZPO auf den gemäß § 122 Abs. 1 GVG besetzten Spruchkörper "neutralisiert" werden kann, wie das Kammergericht Berlin ( Beschluss vom 4. März 2008 - 2 W 226/07 , juris, Rn. 22) erwogen hat.
• KG, 23.08.2011 - 19 U 13/11

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da allein rechtliche, indes keine tatsächlichen Erwägungen, die eine - zudem aufwändige - Beweisaufnahme erfordern würden, entscheidungserheblich sind (vgl. KG, KGR 2008, 449) und der Rechtsstreit davon abgesehen ohnehin entscheidungsreif ist (…vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO , 28. Aufl. 2010, § 538 Rz. 6).