Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Abtretungsanzeige eines Gläubigers gegenüber dem Schuldner als eine den Vorschriften über Willenserklärungen unterworfene rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Wirksamkeit einer von einem Gläubiger angezeigten Abtretung gegenüber dem Schuldner bei Vorlage einer Fotokopie der ...

 
• Judicialis

  BGB §§ 407 ff.; ; BGB § 409; ; BGB § 409 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 409 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 409 Abs. 1 Satz 2
  Vorlage der Fotokopie einer Urkunde als Abtretungsanzeige

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.12.2006 - 15 O 249/06
• OLG Köln, 21.11.2007 - 13 U 21/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Köln, 21.12.2006 - 15 O 249/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung des Rückkaufswertes …

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2007 - 13 U 21/07

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2006 - 15 O 249/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: .

  Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des am 21.12.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 15 O 249/06 - zu verurteilen, an sie 88.974,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2006 zu zahlen.

• BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2007 - 13 U 21/07

  Die Anzeige muss vom wahren Gläubiger stammen, den neuen Gläubiger erkennen lassen (BGHZ 100, 36 [46]) und - wie eine empfangsbedürftige Willenserklärung - mit Willen des wahren Gläubigers in den Rechtsverkehr eingebracht worden sein (…Prütting/Wegen/Weinreich/Müller, BGB, 2. Aufl., § 409 Rz.2;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 409 Rz.3;… vgl. zur Willenserklärung, Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 130 Rz.4); ein genereller Entäußerungswille ist insoweit nicht ausreichend, vielmehr muss gerade die Anzeige an den Schuldner vom Willen des Gläubigers getragen werden (…MünchKomm/Roth, a.a.O., § 409 Rz.6; Staudinger/Busche, BGB, 2005, § 409 Rz.15).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Zuweisung eines Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren an ein Gericht; Möglichkeit der Berechnung einer Haftungssumme über Angaben der Tonnentragfähigkeit eines Schiffes und über die Kilowattleistungsfähigkeit der Antriebsmaschinen; Geltung des gesonderten, ...

• Judicialis

  BinSchG § 5 h; ; SVertO § 34; ; SVertO § 37; ; SVertO § 38

 
• Institut für Transport- und Verkehrsrecht

  § 5h Abs 1 BinSchG, § 34 SeeRVertOm, § 37 See

• rechtsportal.de

  Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren - Binnenschiffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2009, 86

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Hamburg, 25.02.2005 - 64 SRV 1/04

  Voraussetzungen und Anwendungsbereich des Schifffahrtsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 22 W 1/07

  Da somit der Antrag auf Eröffnung eines Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nicht mangels Rechtschutzbedürfnisses oder mangels notwendiger Angaben als unzulässig zurückgewiesen werden durfte, war die Entscheidung des Schifffahrtsgerichts aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung, d.h. zunächst zur Festsetzung der Haftungssumme und der weiteren Modalitäten gemäß § 5 SVertO sowie dann zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 7 SVertO (vgl. dazu beispielhaft die in juris dokumentierte Entscheidung des AG Hamburg 64 SRV 1/04 vom 25.02.2005) zurückzuverweisen.

• OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08

  Anfechtbarkeit einer selbständigen Kostenentscheidung; …

  Das Schifffahrtsobergericht hat mit Beschluss vom 1.10.2007 - 22 W 1/07 BSch - auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Schifffahrtsgericht vom 29.06.2007 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Haftungssumme, die zur Errichtung des Fonds einzuzahlen ist, sowie zur weiteren Sachbehandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Schifffahrtsgericht Mainz zurückverwiesen.
• OLG Celle, 13.05.2008 - 22 W 18/08

  Fehlen der Eigenschaft als gesetzlicher Richter i.R.e. nicht zugelassenen …

  Dementsprechend verpflichtet § 12 FGG das Gericht auch im Beschwerdeverfahren, die zur Feststellung der relevanten Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.1.2007, 22 W 1/07).
• OLG Karlsruhe, 29.09.2009 - 22 U 4/09

  Feststellungsklage für eine Schadenersatzforderung zur Tabelle eines …

  Nach Aufhebung dieses Beschlusses durch Beschluss des Schifffahrtsobergerichts vom 01.10.2007 (22 W 1/07 BSch) hat das Schifffahrtsgericht Mainz durch Beschluss vom 11.12.2007 (281 SRV 1/07) das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren eröffnet.
• OLG Celle, 02.01.2008 - 22 W 55/07

  D (A), Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Sachaufklärungspflicht, Akten, …

  Für ein Verfahren nach § 10 FreihEntzG gilt nichts anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2007, 22 W 1/07).
• OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 22 W 3/07
  Dies wird im Hinblick auf die Entscheidung des Schifffahrtsobergerichts über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den das Verteilungsverfahren ablehnenden Beschluss des Schifffahrtsgerichts Mainz (vom 1.10.2007 - 22 W 1/07 BSch -) noch zu geschehen haben.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Wirksamkeitsprüfung für eine im Zeichnungsschein enthaltene Spezialvollmacht für den Treuhänder in Ansehung der Unwirksamkeit einer späteren notariell beglaubigten Treuhändervollmacht

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei rechtlicher Abwicklung eines Grundstückserwerbes; Pflicht eines Darlehnnehmers zur Rückzahlung eines zur Ablösung des zur Finanzierung eines Beitritts zu einem Immobilienfonds aufgenommenen ...

• Judicialis

  RBerG § 1; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 157; ; BGB § 171; ; BGB § 172; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; ; AGBG § 6 Abs. 1; ; AGBG § 10 Nr. 4; ; GBO § 29; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b; ; AbzG § 1 a Abs. 1 S. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

  Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Dagegen ermöglicht es die in dem Zeichnungsschein enthaltene Spezialvollmacht der Treuhänderin, den Beitritt des Klägers zu der Gesellschaft sowie dessen Finanzierung zu bewirken (BGH NJW 2006, 1952, 1953 Tz. 17; NJW 2006, 1131, 1132 Tz. 19; NJW-RR 2007, 395, 396 Tz. 15).

  Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d. h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 15; NJW-RR 2007, 395, 396 Tz. 16; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 20, jeweils m. w. N.).

  Die notariell beglaubigte Vollmacht enthält keinerlei Abänderung der Spezialvollmacht aus dem Zeichnungsschein sondern insoweit lediglich eine Wiederholung (vgl. OLG München WM 2005, 1986 ff., zwischenzeitlich bestätigt durch Urteil des BGH vom 24.10.2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2007 - 17 U 301/06, Bl. 494 ff., 505).

  Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 50, 8, 13; BGH NJW 1990, 1473, 1474;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Auflage, § 139 Rn. 5 m. w. N.; BGH NJW-RR 2007, 395 ff. Tz. 17).

  Ob es sich insoweit aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (BGH NJW-RR 2007, 395 ff. Tz. 17).

  Die im Streitfall erhebliche Rechtsfrage, anhand welcher Kriterien die Anwendbarkeit des § 139 BGB in Fällen, in denen neben einer nichtigen - umfassenden - notariellen Vollmacht in einer privatschriftlichen Urkunde eine weitere - beschränkte - Vollmacht erteilt wurde, zu prüfen ist, hat der BGH u. a. mit den Urteilen vom 10.10.2006 (XI ZR 265/05 - NJW 2007, 1131 ff.) und vom 24.10.2006 (XI ZR 216/05 - NJW-RR 2007, 395 ff.) beantwortet.

  Die erforderliche Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens ist dagegen Tatfrage und in jedem einzelnen Fall aufgrund des Parteivorbringens zu prüfen (BGH NJW-RR 2007, 395 ff. Tz. 17).

• OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06

  Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Dieser mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebene Zeichnungsschein enthält bereits nach seinem Wortlaut eine ausdrückliche Vollmacht des Treuhänders, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und über die Eigen- und Fremdmittel zu verfügen (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 13; NJW 2006, 1957, 1958 Tz. 14 ff.; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 19; OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.06.2007 - 17 U 70/06 - zitiert nach juris Rn. 31).

  Vielmehr hätte der Kläger die zur Herbeiführung des Anteilserwerbs notwendigen Erklärungen, soweit sie nicht von der hier in Rede stehenden - wirksamen - Vollmacht umfasst waren, an der Stelle des Treuhänders selbst abgeben können (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.03.2007 - 4 U 95/06, WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 50).

  Hinzu kommt, dass bei einer solchen Auslegung die ausdrücklich im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht überflüssig gewesen wäre, da sich der Kläger ja verpflichtet hatte, die ihm übergebene Treuhandvollmacht binnen 8 Tagen notariell beglaubigen zu lassen (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.06.2007 - 17 U 60/06 - zitiert nach juris Rn. 39; OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 46 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.05.2007 - 9 U 21/06 - zitiert nach juris Rn. 15).

  Zudem lässt sich dem Umstand, dass sich das Darlehensangebot der Beklagten vom 18.10.1990 (Bl. 37 ff.) bereits auf den Fondsanteil am Einkaufszentrum YYY GbR bezog, entnehmen, dass dem Treuhänder, der mit der Durchführung der Finanzierung beauftragt war, das Einverständnis des Klägers mit der Umsetzung bekannt war (vgl. dazu auch OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - juris Rn. 25 ff.).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende Befugnisse zum Abschluss von verschiedenen Verträgen enthält wie der vorliegende, ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht nichtig (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 12 m. w. N.).

  Dieser mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebene Zeichnungsschein enthält bereits nach seinem Wortlaut eine ausdrückliche Vollmacht des Treuhänders, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und über die Eigen- und Fremdmittel zu verfügen (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 13; NJW 2006, 1957, 1958 Tz. 14 ff.; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 19;… OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.06.2007 - 17 U 70/06 - zitiert nach juris Rn. 31).

  Dagegen ermöglicht es die in dem Zeichnungsschein enthaltene Spezialvollmacht der Treuhänderin, den Beitritt des Klägers zu der Gesellschaft sowie dessen Finanzierung zu bewirken (BGH NJW 2006, 1952, 1953 Tz. 17; NJW 2006, 1131, 1132 Tz. 19; NJW-RR 2007, 395, 396 Tz. 15).

  Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d. h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 15; NJW-RR 2007, 395, 396 Tz. 16; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 20, jeweils m. w. N.).

 
• OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06

  Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht  …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Die notariell beglaubigte Vollmacht enthält keinerlei Abänderung der Spezialvollmacht aus dem Zeichnungsschein sondern insoweit lediglich eine Wiederholung (vgl. OLG München WM 2005, 1986 ff., zwischenzeitlich bestätigt durch Urteil des BGH vom 24.10.2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2007 - 17 U 301/06, Bl. 494 ff., 505).

  Um den Beitritt zur Fondsgesellschaft und dessen Finanzierung zu bewirken, war eine (zusätzliche) notariell beglaubigte Vollmacht nicht erforderlich, vielmehr genügte die in dem Zeichnungsschein enthaltene Beauftragung des Treuhänders in Verbindung mit der (beschränkten) Spezialvollmacht (…OLG Frankfurt, Urteile vom 09.05.2007 - 9 U 21/06 - zitiert nach juris Rn. 15; Urteil vom 04.03.2007 - 17 U 301/06, Bl. 494 ff., 508).

  Aus dem weiteren Umstand, dass lediglich der Fonds ausgewechselt wurde, darüber hinaus aber kein neuer Zeichnungsschein unterzeichnet wurde, folgt bereits, dass dieser im Übrigen - insbesondere ergibt sich die Höhe der Beteiligung des Klägers nur aus diesem Zeichnungsschein - seine Geltung behalten sollte (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Urteil vom 14.12.2006 - 1 U 102/06 [Bl. 195 ff.];… bestätigt durch Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 23.10.2007 - XI ZR 30/07 [Bl. 368 f.] aufgrund eigener Auslegung des Zeichnungsscheins, zu der er entsprechend seiner Entscheidung BGHZ 163, 3 121 ff. - juris Rn. 21 - selbst befugt ist; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2007 - 17 U 301/06 [Bl. 394 ff., 510]; bestätigt durch Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 12.02.2008 - XI ZR 237/07 [Bl. 492 f.]).

• OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 9 U 21/06

  Darlehensvertrag; Fondsbeteiligung: Wirksamkeit eines Darlehensvertrages auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Das Vertretungsrecht des BGB lässt es nämlich zu, dass mehrere Vollmachten nebeneinander erteilt werden und lässt diese rechtlich selbstständig nebeneinander bestehen, selbst wenn sie sich inhaltlich überschneiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2007 - 9 U 21/06, zitiert nach juris Rn. 14).

  Um den Beitritt zur Fondsgesellschaft und dessen Finanzierung zu bewirken, war eine (zusätzliche) notariell beglaubigte Vollmacht nicht erforderlich, vielmehr genügte die in dem Zeichnungsschein enthaltene Beauftragung des Treuhänders in Verbindung mit der (beschränkten) Spezialvollmacht (OLG Frankfurt, Urteile vom 09.05.2007 - 9 U 21/06 - zitiert nach juris Rn. 15; Urteil vom 04.03.2007 - 17 U 301/06, Bl. 494 ff., 508).

  Hinzu kommt, dass bei einer solchen Auslegung die ausdrücklich im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht überflüssig gewesen wäre, da sich der Kläger ja verpflichtet hatte, die ihm übergebene Treuhandvollmacht binnen 8 Tagen notariell beglaubigen zu lassen (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05.06.2007 - 17 U 60/06 - zitiert nach juris Rn. 39;… OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 46 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2007 - 9 U 21/06 - zitiert nach juris Rn. 15).

• BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05

  Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Dieser mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebene Zeichnungsschein enthält bereits nach seinem Wortlaut eine ausdrückliche Vollmacht des Treuhänders, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und über die Eigen- und Fremdmittel zu verfügen (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 13; NJW 2006, 1957, 1958 Tz. 14 ff.; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 19;… OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.06.2007 - 17 U 70/06 - zitiert nach juris Rn. 31).

  Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d. h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 15; NJW-RR 2007, 395, 396 Tz. 16; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 20, jeweils m. w. N.).

  Die im Streitfall erhebliche Rechtsfrage, anhand welcher Kriterien die Anwendbarkeit des § 139 BGB in Fällen, in denen neben einer nichtigen - umfassenden - notariellen Vollmacht in einer privatschriftlichen Urkunde eine weitere - beschränkte - Vollmacht erteilt wurde, zu prüfen ist, hat der BGH u. a. mit den Urteilen vom 10.10.2006 (XI ZR 265/05 - NJW 2007, 1131 ff.) und vom 24.10.2006 (XI ZR 216/05 - NJW-RR 2007, 395 ff.) beantwortet.

• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 50, 8, 13; BGH NJW 1990, 1473, 1474;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Auflage, § 139 Rn. 5 m. w. N.; BGH NJW-RR 2007, 395 ff. Tz. 17).

  Dabei kommt es allein auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (BGH NJW 1990, 1473, 1474).

• OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 17 U 70/06

  Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages: Wirksamkeit einer in einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Dieser mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebene Zeichnungsschein enthält bereits nach seinem Wortlaut eine ausdrückliche Vollmacht des Treuhänders, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und über die Eigen- und Fremdmittel zu verfügen (BGH NJW 2006, 1952 Tz. 13; NJW 2006, 1957, 1958 Tz. 14 ff.; NJW 2007, 1131, 1132 Tz. 19;… OLG Bamberg WM 2007, 1211 ff. - zitiert nach juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.06.2007 - 17 U 70/06 - zitiert nach juris Rn. 31).

  Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Vollmacht auch die Eintragung des Klägers als Miteigentümer ins Grundbuch ermöglichen soll und hier die Formvorschrift des § 29 GBO gilt (OLG Karlsruhe Urteil vom 05.06.2007, 17 U 70/06 - zitiert nach juris Rn. 32).

• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 237/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Aus dem weiteren Umstand, dass lediglich der Fonds ausgewechselt wurde, darüber hinaus aber kein neuer Zeichnungsschein unterzeichnet wurde, folgt bereits, dass dieser im Übrigen - insbesondere ergibt sich die Höhe der Beteiligung des Klägers nur aus diesem Zeichnungsschein - seine Geltung behalten sollte (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Urteil vom 14.12.2006 - 1 U 102/06 [Bl. 195 ff.];… bestätigt durch Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 23.10.2007 - XI ZR 30/07 [Bl. 368 f.] aufgrund eigener Auslegung des Zeichnungsscheins, zu der er entsprechend seiner Entscheidung BGHZ 163, 3 121 ff. - juris Rn. 21 - selbst befugt ist; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2007 - 17 U 301/06 [Bl. 394 ff., 510]; bestätigt durch Nichtzulassungsbeschluss des BGH vom 12.02.2008 - XI ZR 237/07 [Bl. 492 f.]).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 10.12.2003 - IV ZR 319/02 - NJW-RR 2004, 537 f. unter II 2 a; vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943 unter II 1; vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02 - NJW 2003, 65 unter II 2 a und b, jeweils m.w.N.) ist hierfür vielmehr entscheidend, dass der Fall eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
• OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05

  Gesamtbetragsangabe bei einer Fondsanteilfinanzierung
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 188/64

  Verbot des Selbstkontrahierens bei Zusammenfassung mehrerer selbständiger …
• OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05

  Bevollmächtigung eines Treuhänders in einem Zeichnungsschein als ein von der …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 13.11.2007 - XI ZR 55/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die wirksame Vertretung …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 30/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ingebrauchnahme von …
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

  Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02

  Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Scheidungsverbundverfahren: Pflicht zur Abtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" bei Abtrennung der Folgesache "elterliche Sorge"

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1870

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90

  Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

  Denn Ziel des Gesetzes ist, dass der Scheidungsrichter alle bei ihm im Zusammenhang mit der Scheidung anhängigen Verfahren zur gleichen Zeit erledigt, damit der Ausspruch der Scheidung möglichst nicht ohne Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgen ergeht (BT-Drucks. 7/650, Seite 61; BGH FamRZ 1991, 687).

  Auch sollte den Ehegatten durch die Konfrontation mit den Scheidungsfolgen schon während des Scheidungsverfahrens vor Augen geführt werden, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Trennung hat, um so übereilten Scheidungen vorzubeugen (BGH FamRZ 1991, 687).

• OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02

  Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

  So sei eine Abtrennung nur durchzuführen, wenn eine Entscheidung über die elterliche Sorge, bzw. hier den nachehelichen Unterhalt beschleunigt werden soll, nicht aber, wenn es nur darum geht, die Scheidung zu beschleunigen, OLG Köln FamRZ 2002, 1570.

  Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll (…Klinkhammer, Abtrennung der Unterhaltsfolgesache, FamRZ 2003, 583 ff: Johannsen/Heinrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 4. Aufl. § 623 Rz 14 b; OLG Köln FamRZ 2002, 1570, 1571).

• OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 3 WF 147/99

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

  9Eine andere Meinung lehnt die Abtrennung in Fällen eines möglichen Missbrauchs ab, OLG Hamm FamRZ 2001, 554; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840.
• OLG Hamm, 14.09.2000 - 1 WF 177/00

  Zur Frage der Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

  9Eine andere Meinung lehnt die Abtrennung in Fällen eines möglichen Missbrauchs ab, OLG Hamm FamRZ 2001, 554; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840.

• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

  Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

  Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für eine Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge zurückgewiesen werden dürfen (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1495, 1496; OLG München FamRZ 2000, 1291 [LS] und OLGR 2008, 478, 479; OLG Schleswig NJWE-FER 2000, 299; Büttner FamRZ 1998, 585, 592; Klinkhammer FamRZ 2003, 583 f.;… Bergerfurth/Rogner aaO Teil 1 Rdn. 43;… Göppinger/Börger Vereinbarungen anlässlich der Scheidung 8. Aufl. Teil 1 Rdn. 115;… FamRefK/Hoffmann § 623 Rdn. 21; Niepmann MDR 2000, 613, 619;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20;… Hk-ZPO/Kemper aaO § 623 Rdn. 34;… Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115).
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

  Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

  Das Oberlandesgericht hat in seiner in OLGR München 2008, 478 veröffentlichten Entscheidung den Zweck der Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO darin gesehen, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden solle.