Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Feuerversicherung: Leistungsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei unterbliebener unverzüglicher Anzeige der Veräußerung eines versicherten Geschäftsbetriebes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten; Verschulden eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Leistungsfreiheit eines Versicherers; Unverzügliche Anzeige der Veräußerung eines Geschäfts zur Gewährung von Versicherungsschutz ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten; Verschulden eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Leistungsfreiheit eines Versicherers; Unverzügliche Anzeige der Veräußerung eines Geschäfts zur Gewährung von Versicherungsschutz ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG (a.F.) § 71; VVG (n.F.) § 97
Leistungsfreiheit bei Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
die volle dingliche Wirkung ist entscheidend (BGHZ 100, 60, 61. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 69 Rdnr. 4).b) Auch die weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG, dass nämlich ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistungsfreiheit führt, wenn diese Rechtsfolge nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (Einschränkung der Rechtsprechung, vgl. BGHZ 100, 60, 66. VersR 1987, 705, 706), ist gegeben.
- BGH, 07.02.2007 - IV ZR 249/06
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Beachtung des rechtlichen Gehörs mangels …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 7. Februar 2007 (IV ZR 249/06) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den 9. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. - OLG Hamm, 06.03.1992 - 20 U 239/91
Eigentumsübergang; Zwangsversteigerung; Aufhebung einer Geminschaft; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Die danach erforderliche Abwägung, bei der einerseits zu berücksichtigen ist, inwieweit die Interessen des Versicherers ernsthaft beeinträchtigt sind, andererseits in die Bewertung mit einzustellen ist, in welchem Umfang den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft und welches Gewicht für ihn die Entziehung der Versicherungsleistung hat (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1121), führt zur Annahme der Leistungsfreiheit der Beklagten:. - BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 227/85
Rechtsnatur des Schriftformerfordernisses für eine Veräußerungsanzeige; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
b) Auch die weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG, dass nämlich ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nur dann zur Leistungsfreiheit führt, wenn diese Rechtsfolge nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (Einschränkung der Rechtsprechung, vgl. BGHZ 100, 60, 66. VersR 1987, 705, 706), ist gegeben. - OLG Düsseldorf, 28.11.1995 - 4 U 222/94
Drittschuldnererklärung; Vollstreckungsmöglichkeiten; Vermögenswerte; …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07
Die Ausübung des Kündigungsrechts ist keine Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH VersR 1997, 705).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - I-18 U 184/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Minderung des Mitverschuldens eines Versenders durch Unterlassen der Deklarierung von Paketen als Wertpakete; Teilnahme am EDI-Versandsystem als gesicherte Möglichkeit bei einem EDV-mäßig erteilten Auftrag zum Wertpaketversand zur Gewährleistung einer sorgfältigeren ...
- tis-gdv.de
Höhe Mitverschulden, Mitverschulden
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 254; HGB § 435
Mitverschulden des Versenders am Transportgutverlust wegen fehlender Wertdeklaration bei Teilnahme am EDI-Versandverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 03.06.2004 - 31 O 32/03
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 85/05
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - I-18 U 184/04
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenfestsetzungsantrag: Umdeutung in eine sofortige Beschwerde gegen eine unterbliebene Auslagenentscheidung
- Wolters Kluwer
Antrag eines Nebenintervenienten auf Ergänzung eines Kostenausspruches in einem Beschluss eines Oberlandesgerichts; Verfristung der Ergänzung eines Beschlusses zur Kostenentscheidung hinsichtlich einer Nebenintervention mangels Einhaltung der Zweiwochenfrist; Auslegung ...
- Judicialis
ZPO § 101; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 319; ; ZPO § 321; ; ZPO § 321 Abs. 1; ; ZPO § 321 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 101 Abs. 1; ZPO § 321 Abs. 1
Ergänzungsantrag zur Kostengrundentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsantrag impliziert - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 02.03.2006 - 4 O 41/01
- OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 26.02.2004 - 5 Ws 696/03
Strafverfahren: Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrages in eine sofortige …
Auszug aus OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08
Die überwiegende Ansicht verneint eine solche Auslegung (Kammergericht in: NStZ-RR 2004, 190, OLG Stuttgart in: MDR 1999, 116, a. A. AG Hamburg-Blankenese, MDR 2007, 856). - AG Hamburg-Blankenese, 27.12.2006 - 508 C 4/05
Auszug aus OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08
Die überwiegende Ansicht verneint eine solche Auslegung (Kammergericht in: NStZ-RR 2004, 190, OLG Stuttgart in: MDR 1999, 116, a. A. AG Hamburg-Blankenese, MDR 2007, 856). - OLG Stuttgart, 08.06.1998 - 20 W 4/98
Auszug aus OLG Rostock, 11.04.2008 - 5 W 63/08
Die überwiegende Ansicht verneint eine solche Auslegung (Kammergericht in: NStZ-RR 2004, 190, OLG Stuttgart in: MDR 1999, 116, a. A. AG Hamburg-Blankenese, MDR 2007, 856).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 Ws 78/10
Möglichkeit der Erkennbarkeit eines Anfechtungswillens im Hinblick auf die …
Eine Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittel oder ihre Umdeutung in ein solches setzen voraus, dass aus der Eingabe ein Anfechtungswille hervorgeht, also deutlich wird, dass sich der Erklärende mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden will (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStE Nr. 4 zu § 300 StPO; Kammergericht, 1. Strafsenat , 1 Ws 107/07 vom 14. August 2007 , und 5. Strafsenat , 5 Ws 696/03 vom 26. Februar 2004 ; OLG Rostock, 5 W 63/08 vom 11. April 2008 ;… KK-Paul, 6. Aufl. [2008], § 300 Rdnr. 2).Einem Auslagenfestsetzungsbegehren als solchem lässt sich ein Anfechtungswillen im Hinblick auf die Auslagengrundentscheidung nicht entnehmen (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStE Nr. 4 zu § 300 StPO; Kammergericht, 1. Strafsenat , 1 Ws 107/07 vom 14. August 2007 , und 5. Strafsenat , 5 Ws 696/03 vom 26. Februar 2004 ; OLG Rostock, 5 W 63/08 vom 11. April 2008 ;… KK-Gieg, a.a.O., § 464 Rdnr. 7;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 300 Rdnr. 2).
- OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13
Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen die …
Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris). - OLG Celle, 14.10.2010 - 2 Ws 350/10
Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen eine …
Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass aus der Erklärung ein Anfechtungswille hervorgehe, also deutlich werde, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.08.2007 - 1 Ws 107/07 - KG Berlin, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2004, 190 f. - juris; OLG Celle, 1. Strafsenat…, Beschluss vom 11.06.2008 - 1 Ws 221/08 - Frisch in SK-StPO, § 300 Rdnr. 8; für die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Zivilsachen ebenso OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 11.04.2008 - 5 W 63/08 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.09.2007 - 1 U 1181/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.07.2006 - 4 HKO 88/03
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 1 U 1181/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01
Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung
Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2007 - 1 U 1181/06
Beim Eintritt der Rechtskraft wäre die Gegenforderung der Beklagten im Umfang der Klageforderung rechtskraftfähig verbraucht (arg. e § 322 Abs. 2; BGH NJW 2002, 900 [BGH 13.12.2001 - VII ZR 148/01] ;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 322 Rn. 21).
- OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
Die Streithelferin muss den Rechtsstreit gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 Hs. 1 ZPO in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit des Beitritts befindet (…vgl. OLG München, Beschl. v. 16.12.1993 - 27 W 276/93, juris Rn. 2; OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2007 - 1 U 1181/06, OLGR 2008, 485, 487;… Zöller/ Althammer , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 67 Rn. 8).Sie ist gemäß §§ 74 Abs. 1, 68 Hs. 2 ZPO nicht gehindert, sich gegenüber der Beklagten in einem ggf. nachfolgenden Regressprozess mit dem Einwand der mangelhaften Prozessführung in dem vorliegenden Rechtsstreit zu verteidigen und auf ihr Vorbringen aus dem hiesigen Schriftsatz vom 14.11.2018 zurückzugreifen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2007 - 1 U 1181/06, OLGR 2008, 485, 487).