Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Aktiengesellschaft: Umsetzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" gegen Einlagen in mehreren Tranchen

• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 182
  Hauptversammlungbeschluss über Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der Höchstbetrag bestimmt, kann nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt werden

• Wolters Kluwer

  Zeitliche Grenzen der Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Höchstbetrag

 
• Betriebs-Berater

  Eintragung einer Kapitalerhöhung

• Betriebs-Berater

  Keine Durchführung einer ordentlichen Kapitalerhöhung als "Bis-zu-Kapitalerhöhung" in Tranchen

• Judicialis

  AktG § 182

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eintragung einer Kapitalerhöhung: Ausnutzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" in mehreren Tranchen

• rechtsportal.de

  AktG § 182
  Zeitliche Grenzen der Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Höchstbetrag

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kapitalerhöhung gegen Einlagen gem. § 182 AktG: Keine Durchführung in mehreren Schritten bei Angabe eines Höchstbetrags im Kapitalerhöhungsbeschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG § 182
  Zur Umsetzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" in mehreren Tranchen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mehrfache Ausnutzung einer beschlossenen "Höchstbetragskapitalerhöhung"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eintragung einer Kapitalerhöhung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Hauptversammlungsbeschlüsse zur Kapitalerhöhung bis zu einem Höchstbetrag müssen innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden

Besprechungen u.ä.

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine mehrfache Ausnutzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung"

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1954
• DNotZ 2010, 153
• FGPrax 2010, 45
• BB 2009, 2265
• BB 2010, 80
• DB 2009, 2426
• Rpfleger 2010, 28
• NZG 2009, 1274

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 71/99

  Teilnichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer AG, hier: Einräumung …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2009 - 31 Wx 110/09

  Der endgültige Erhöhungsbetrag hängt also davon ab, wie viele Aktien tatsächlich gezeichnet werden, und steht fest mit der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 Abs. 1 AktG), die auf einen bestimmten Betrag lauten muss (vgl. OLG Hamburg AG 2000, 326/327).

  Wird die Durchführungsfrist wesentlich zu großzügig bemessen, kann der Beschluss der Hauptversammlung anfechtbar oder sogar nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig sein (OLG Hamburg AG 2000, 326/328;… Hüffer § 182 Rn. 17;… KKAktG/Lutter § 182 Rn. 17 a.E.;… GroßKommAktG/Wiedemann § 182 Rn. 58;… MünchKommAktG/Peifer § 182 Rn. 38;… Bürgers/Körber/Marsch-Barner § 182 Rn. 22).

• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  Eine solche Bis-zu-Kapitalerhöhung ist jedenfalls dann zulässig, wenn - wie hier durch die Anordnung des Ungültigwerdens des Beschlusses, falls nicht die Durchführung der Kapitalerhöhung bis zum 31.01.2013 im Handelsregister eingetragen ist - die Hauptversammlung der Verwaltung nicht unter Überschreitung der Grenzen zum genehmigten Kapital völlig freie Hand lässt, sondern eine Durchführungsfrist bestimmt (OLG München, NZG 2009, 1274 [juris Rz. 11]).
• KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen …

  Hierdurch wäre der Hauptversammlungsbeschluss verbraucht mit der Folge, dass die Antragstellerin eine weitere Kapitalerhöhung aufgrund desselben Beschlusses nicht mehr vornehmen kann (OLG München NZG 2009, 1274).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 323 ZPO

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

 
• Judicialis
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 323
  Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Abänderungsklage trotz Erklärung, derzeit keinen Unterhalt zu fordern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1521
• FamRZ 2009, 1938
• AnwBl 2009, 198

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 03.12.1998 - 12 WF 1327/98

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 6 WF 55/09

  Unabhängig davon könnte das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass es - nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Unterhaltsgläubigers - nicht erforderlich sein soll, den Titel herauszugeben, sofern er noch zur Vollstreckung von Rückständen benötigt wird (vgl. hierzu (OLG Köln, FamRZ 2006, 718; OLG München, FamRZ 1999, 942; vgl. auch BGH, FamRZ 1984, 470).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2005 - 16 WF 115/05

  Klageveranlassung für eine Unterhaltsabänderungsklage bei Nichtherausgabe des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 6 WF 55/09

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Unterhaltsgläubiger den Titel nicht herausgibt und nur einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht bis zu dem Zeitpunkt erklärt, in dem sich die zu Grunde liegenden Verhältnisse wieder ändern (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 630; OLGR Karlsruhe 2000, 174).
• OLG Köln, 25.07.2005 - 4 WF 104/05

  Familienrecht - Zur Frage der Mutwilligkeit der Klageerhebung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 6 WF 55/09

  Unabhängig davon könnte das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass es - nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Unterhaltsgläubigers - nicht erforderlich sein soll, den Titel herauszugeben, sofern er noch zur Vollstreckung von Rückständen benötigt wird (vgl. hierzu (OLG Köln, FamRZ 2006, 718; OLG München, FamRZ 1999, 942; vgl. auch BGH, FamRZ 1984, 470).

• OLG Hamm, 11.09.2012 - 6 WF 113/12

  Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren

  Solange der Gläubiger jedoch den Titel in nicht abgeänderter Form in Händen hält, droht eine jederzeitige Vollstreckung in Höhe des titulierten Betrages (OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 1938; im Ergebnis auch OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 944;… Zöller-Philippi, 29. Aufl., § 114 Rdnr. 32).
• OLG Köln, 13.08.2018 - 10 UF 91/18

  Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der Rechtsmittelbeschwer

  Ebenso ist bereits entschieden, dass - wenn die Frage, ob zukünftig nach einer erneuten Änderung der Verhältnisse wieder ein Unterhaltsanspruch entsteht, noch völlig offen ist - der Unterhaltsgläubiger gehalten wäre, im Fall einer solchen Änderung ein neues Verfahren einzuleiten, und diese - auch in der Darlegungslast für den potentiell späteren Unterhaltsschuldner günstige (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2005 - 16 WF 115/05, FamRZ 2006, 630) - Rechtslage nicht damit vereinbar ist, dass der Antragsgegner den Unterhaltstitel behält und sich damit die Möglichkeit vorbehält, stets dann, wenn er meint, wieder einen Unterhaltsanspruch zu haben, aus dem Titel vollstrecken zu können (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.06.2009 - 6 WF 55/09, FamRZ 2009, 1938).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte

• Judicialis

  BGB § 1603; ; SGB II § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7

 
• ra.de
• fr-blog.com

  Fiktive Nebeneinkünfte, ALG-2, gesteigerte Erwerbsobliegenheit

• rechtsportal.de

  BGB § 1603; SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Minderjährigenunterhalt und Hartz-IV

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 221

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.05.2009 - 12 WF 188/08

  Bei der Arbeitssuche darf er sich nicht auf die Erlangung einer Arbeit in dem erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf beschränken; vielmehr ist ihm grundsätzlich anzusinnen, sich um jede Art von Tätigkeit, auch solcher, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus liegen, zu bewerben ( Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2008, 2304,2305).

  Hieraus folgt, dass der Kläger ab Januar 2009 auch mit Nebeneinkünften in Höhe von 500, 00 EUR netto in der Lage wäre, den titulierten Unterhalt aufzubringen (vergl. OLG Hamm Beschluss vom 40.07.2007 - Az.: 6 UF 90/07 gefunden bei juris; OLG Brandenburg NJW 2009, 150 m.w.N.; FamRZ 2008, 2304 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.05.2009 - 12 WF 188/08

  Dies folgt aus der die Eltern treffenden rechtlichen und sittlichen Pflicht, ihre Kinder am Leben zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2009 S. 150 - 151).

• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

  Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …

  Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …

  Dabei wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten; demzufolge kann dem Unterhaltsschuldner ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 - ; NJW-RR 2008, 1025; Bundesgerichtshof FamRZ 2003, 1471; Oberlandesgericht Brandenburg NJW-RR 2009, 150; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 2010, 221).

  Die Arbeitssuche darf sich dabei nicht auf die Erlangung einer Arbeit in dem erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf beschränken; von dem Arbeitsuchenden wird vielmehr verlangt, sich um jede Art von Tätigkeit zu bewerben, d.h. auch solcher, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus liegen (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 2304; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2010, 221).

• OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10

  Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …

  Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm, NJE 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
• OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10

  Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

  Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446;  OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231).
• KG, 01.10.2010 - 13 UF 91/10

  Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB …

  Wenn aber der Unterhaltsschuldner derartige Einkünfte hat oder erzielen könnte und er mit diesem und den Sozialleistungen zusammen Einkünfte hat, die oberhalb des Selbstbehalts liegen, spricht aus Sicht des Senats nichts dagegen, dass der Unterhaltsschuldner den oberhalb des Selbstbehalts liegenden Teil der Einkünfte für den Unterhalt einsetzen muss (…vgl. auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1 Rn 83; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 -, zitiert nach juris; OLG Schleswig, OLGR 2009, 861; das OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1653 setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander).