Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit türkischen Rechts auf von einer Deutschen in der Türkei geschlossenen Ehe; Voraussetzungen des Rechenschaftsanspruchs unter Ehegatten nach türkischem Recht; Güterrechtsstatut im Internationalen Privatrecht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 14, 15; türk. ZGB Art. 186, 170
Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldbröl, 27.03.1997 - 12 F 471/96
- OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 865
- FamRZ 1999, 298
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Merzig, 30.09.1994 - 20 F 432/92
Scheidung; Einkünfte der Eheleute; Einkommensverhältnisse; Eheliche …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97
Die Wirkungen des Güterrechtsstatuts erstrecken sich auch auf das Begehren nach Rechenschaftlegung; denn Auskunftsansprüche hinsichtlich der Vermögensverwaltung oder des Vermögensbestandes unterstehen gleichfalls der Regelung des Art. 15 EGBGB (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740;… Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 66;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 2. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 35).Es ist weithin anerkannt, daß, sofern im anwendbaren Güterrechtsstatut ein Auskunftsanspruch fehlt, ein solcher durch Rechtsanpassung nach deutschem Recht zu ergänzen ist, falls ohne Auskunftsansprüche sich gesetzliche Rechte nicht verwirklichen lassen (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740;… Palandt/Heldrich Art. 15 EGBGB Rn. 25;… Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 66;… Johannsen/Henrich Art. 15 EGBGB Rn. 35).
- OLG Frankfurt, 02.10.1990 - 4 UF 4/90
Auskunft; Auskunftsanspruch; Rechtslücke; Inkongruenz; Kongruenz; Ausland; …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97
Es ist weithin anerkannt, daß, sofern im anwendbaren Güterrechtsstatut ein Auskunftsanspruch fehlt, ein solcher durch Rechtsanpassung nach deutschem Recht zu ergänzen ist, falls ohne Auskunftsansprüche sich gesetzliche Rechte nicht verwirklichen lassen (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740;… Palandt/Heldrich Art. 15 EGBGB Rn. 25;… Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 66;… Johannsen/Henrich Art. 15 EGBGB Rn. 35).
- OLG Stuttgart, 05.12.2001 - 17 WF 259/01
Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung …
Der vom OLG Köln entschiedene Fall (FamRZ 1999, 298), auf den sich die Antragstellerin beruft, betrifft eine andere Fallgestaltung: In jenem Fall hatte die Ehefrau ihrem Mann mehrfach größere Geldbeträge aus ihrem Vermögen mit der Maßgabe überlassen, die Gelder in der Weise zu verwalten, dass für beide Eheleute Immobilien in der Türkei angeschafft werden.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 W 27/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln bzgl. "unseriösen Geschäften mit dem Tod"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.09.1997 - 2 O 479/97
- OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 W 27/97
Wird zitiert von ...
- AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …
Die Kommentierung der Rückabwicklungspraxis als "Übelste Abzocke" ist (auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges) keine unzulässige Schmähkritik sondern eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 I GG gedeckt ist (s. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.1997, Az. 1 W 27/97).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.08.1997 - 10 U 89/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HpflG § 1
Papierfundstellen
- NZV 1999, 127
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
Der Ein- und Aussteigevorgang - wie hier - gehört in diesem Sinne grundsätzlich schon bzw. noch zum "Betrieb" eines öffentlichen Verkehrsmittels (vgl. RGZ 69, 357; 126, 137; BGHZ 1, 17, 21; zu § 1 HaftPflG); und zwar speziell auch in der Form der "Beförderung" im Sinne von §§ 8 f. StVG (vgl. BGH VersR 1969, 518; OLG Frankfurt/M. VersR 1975, 381; OLG Celle NJW 1999, 332; OLG Karlsruhe, 10. Zivilsenat, Urt. v. 15.08.1997, NZV 1999, 127;… König a.a.O., § 8, Rn. 8 m.w.N.). - OLG München, 20.07.2010 - 19 W 1453/10
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen der finanzierten Beteiligung an …
Da der Kläger die Ansprüche ausdrücklich nicht in einem Stufenverhältnis zu einander reiht, hat er hinzunehmen, dass es dem erkennenden Gericht frei steht, welchen der Sachverhalte es als erstes prüft, Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O. Zudem ist die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Erstgerichts im Rahmen einer Aussetzungseinscheidung ohnehin der Überprüfung durch das Beschwerdegericht entzogen, wie in Rechtsprechung und Literatur schon seit langem nicht mehr bezweifelt wird, OLG Düsseldorf OLGR 98, 83. - OLG Nürnberg, 07.04.2003 - 4 W 568/03
Kostenerstattung nach Eilverfahren
Diese Rechtsansicht hat der Senat nicht zu bewerten, weil die Beklagte den Aussetzungsbeschluss" nicht angegriffen hat (OLG Düsseldorf OLGR 98, 83;… Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage, § 252 Rdnr. 3).