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   OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05   

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OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05 (https://dejure.org/2006,26848)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.09.2006 - 2 U 1076/05 (https://dejure.org/2006,26848)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. September 2006 - 2 U 1076/05 (https://dejure.org/2006,26848)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Jena 2007, 555
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Die Bindungswirkung des Unterlassungsvertragsstrafeversprechens entfällt, wenn dem Gläubiger der gesicherte Unterlassungsanspruch eindeutig nicht (mehr) zusteht (BGH GRUR 1997, 382, 386 - Altunterwerfung I).

    Da die Sachbefugnis des Klägers, anders als bei den entschiedenen Fällen zur Verbandsklagebefugnis (vgl. BGH GRUR 2001, 85, 87 - Altunterwerfung IV), sogar von Anfang an nicht bestand bzw. nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht war, ist ein Festhalten an der Unterlassungsverpflichtung bis zum Zeitpunkt ihrer Kündigung unbillig (BGH GRUR 1997, 382, 386 - Altunterwerfung I), so dass Vertragsstrafeansprüche aus der Unterlassungserklärung nicht durchgesetzt werden können.

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Wollte man solches annehmen und dadurch die Mitbewerbereigenschaften von beliebig vielen Onlineshopnutzern eröffnen, deren geschäftliche und gewerbliche Tätigkeit gar nicht genau nachvollzogen und von der Verkaufstätigkeit privater Verbraucher abgegrenzt werden kann, würde der Kreis der klagebefugten Mitbewerber entgegen der gesetzlichen Zielsetzung, missbräuchliches Verhalten im Abmahnwesen zu erschweren (vgl. BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner), viel zu groß gezogen.

    Die Anlegung strengerer Maßstäbe ist im Übrigen auch deshalb erforderlich, um rechtsmissbräuchlichen Tendenzen, wie sie gerade bei den massenhaften Abmahnungen im Internetbereich auftreten, vorzubeugen (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

    FUNNY PAPER - Rufausbeutung

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    In Fällen wie dem vorliegenden genügt aber nicht nur die Darlegung einer bereits in ausreichendem Umfange aufgenommenen, auf Dauer gerichteten geschäftlichen Betätigung, sondern es ist zusätzlich erforderlich, eine ausreichende Gewinnerzielungsabsicht darzulegen (BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper).

    Die Anlegung strengerer Maßstäbe ist im Übrigen auch deshalb erforderlich, um rechtsmissbräuchlichen Tendenzen, wie sie gerade bei den massenhaften Abmahnungen im Internetbereich auftreten, vorzubeugen (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Zwar ist der Begriff des Gewerbetreibenden bzw. Unternehmers grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 2 UWG Rn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95

    Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Die Anlegung strengerer Maßstäbe ist im Übrigen auch deshalb erforderlich, um rechtsmissbräuchlichen Tendenzen, wie sie gerade bei den massenhaften Abmahnungen im Internetbereich auftreten, vorzubeugen (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).
  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97

    Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Da die Sachbefugnis des Klägers, anders als bei den entschiedenen Fällen zur Verbandsklagebefugnis (vgl. BGH GRUR 2001, 85, 87 - Altunterwerfung IV), sogar von Anfang an nicht bestand bzw. nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht war, ist ein Festhalten an der Unterlassungsverpflichtung bis zum Zeitpunkt ihrer Kündigung unbillig (BGH GRUR 1997, 382, 386 - Altunterwerfung I), so dass Vertragsstrafeansprüche aus der Unterlassungserklärung nicht durchgesetzt werden können.
  • OLG Jena, 18.08.2004 - 2 W 355/04

    Prozessführungsbefugnis des Inhabers eines Online-Shops

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Der Senat bleibt insoweit bei seinen im Beschluss vom 18.08.2004, 2 UW 355/04 (MMR 2005, 184) aufgestellten Grundsätzen, die bereits auch Anerkennung durch andere Oberlandesgerichte gefunden haben (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.06.2005, Az. 4 U 256/04).
  • OLG Zweibrücken, 02.06.2005 - 4 U 256/04

    E-Commerce: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis zur Geltendmachung eines

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Der Senat bleibt insoweit bei seinen im Beschluss vom 18.08.2004, 2 UW 355/04 (MMR 2005, 184) aufgestellten Grundsätzen, die bereits auch Anerkennung durch andere Oberlandesgerichte gefunden haben (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.06.2005, Az. 4 U 256/04).
  • BGH, 23.01.1976 - I ZR 95/75

    Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbetreibende i. S. des § 13 Abs. 1 UWG (Gesetz

    Auszug aus OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
    Die Anlegung strengerer Maßstäbe ist im Übrigen auch deshalb erforderlich, um rechtsmissbräuchlichen Tendenzen, wie sie gerade bei den massenhaften Abmahnungen im Internetbereich auftreten, vorzubeugen (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10

    Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei

    Dem kann der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass die Berufung auf ein Vertragsstrafeversprechen trotz einer nicht rechtzeitig erfolgten Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn dem Gläubiger der mit dem Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungsanspruch wegen einer mittlerweile eingetretenen Änderung eindeutig, d.h. ohne dass es weiterer Feststellungen oder einer Wertungsentscheidung bedürfte, nicht mehr zusteht (vgl. auch OLGR Jena 2007, 555).
  • LG Marburg, 09.09.2008 - 2 O 252/08

    Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber durch die Eröffnung eines

    Die - zwischen den Verfahrensbeteiligten als solches unstreitige - Eröffnung eines "Internetshops" durch die Verfügungsklägerin genügt zur Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber nicht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.06.2005 - 4 U 256/04 , veröffentlicht u.a. bei [...]; Thüringer Oberlandesgerichts, Urteil vom 27.09.2006 - 2 U 1076/05 , veröffentlicht u.a. bei [...]; Beschluss vom 18.08.2004, 2 W 355/04 ).
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