Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine schuldhafte Amtspflichtsverletzung im Rahmen des Luftverkehrsrechts; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Widerrufs der Zutrittsberechtigung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens gegenüber einem im Bodenverkehrsdienst tätigen ...

• Judicialis

  LuftVG § 29 d; ; LuftVZÜV § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; BVerfSchG § 4 Abs. 1; ; BVerfSchG § 4 Abs. 2; ; BGB § 839

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines Flughafens gegenüber einem im Bodenverkehrsdienst tätigen ausländischen Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report München 2006, 486

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Hinsichtlich § 5 Abs. 2 LuftVZÜV entschied das Bundesverwaltungsgericht am 11.11.2004, dass die Bestimmung mangels einer nach Art. 80 GG erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung unwirksam ist (BVerwG NVwZ 2005, 450 ff).

  Sie ist, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, unwirksam (BVerwG NVwZ 2005, 450).

• BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80

  Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Die Kollegialgerichtsrichtlinie findet auch dann keine Anwendung, wenn das Gericht das Verhalten später aus Rechtsgründen billigt, die der Beamte selbst nicht erwogen hat (BGH NJW 1982, 36).
• BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

  Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht, beispielsweise wenn das Gericht den Sachverhalt nicht ausreichend und erschöpfend gewürdigt hat (BGH NVwZ-RR 2005, 152).

 
• BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

  Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Fehlt es hieran, kann ein Schuldvorwurf bereits unter diesem Gesichtspunkt begründet sein (BGHZ 119, 365, 370).
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Den handelnden Beamten trifft in der Regel kein Schuldvorwurf, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtshandlung als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. Kollegialgerichtsrichtlinie, BGHZ 117, 240, 250).
• VG München, 29.08.2002 - M 24 K 02.1718

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Ergänzend wird auf den Bescheid der Regierung von Oberbayern - Luftamt S. - vom 13.03.2002 und auf die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 29.08.2002 (Az. M 24 K 02.1718) und 16.07.2003 (Az. 20 BV 02.2756) Bezug genommen.
• VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Tatsächliche Anhaltspunkte setzen Umstände voraus, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten und somit eine weitere Klärung erforderlich erscheinen lassen (BayVGH NJW 1994, 748).
• BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Hierzu zählt nicht nur eine in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil ausgesprochene ausdrückliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, sondern auch - wie vorliegend - die aus sachlichen Gründen erfolgte Aufhebung eines Verwaltungsaktes auf Anfechtungsklage hin (BGHZ 103, 242, 244).
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, ist aus der späteren Missbilligung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herzuleiten (BGH NVwZ 2001, 465, 468).
• BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

  Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

  Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Es kommt danach auf die für die Führung des Amtes im Durchschnitt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten an, die nach der Aufgabenstellung des Beamten vorauszusetzen sind und auf die Kenntnisse und Informationen, die sich der Beamte verschaffen muss (BGH NJW 2001, 2626, 2629).
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

• LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

  Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit bei Amtshaftungsfällen vereinzelt eine tatsächliche Vermutung angenommen hat (…BGH VersR 1969, 539 ff., nach juris Rn. 27; OLGR München 2006, 486 f., nach juris Rn. 52), sind die entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.