Weitere Entscheidung unten: OLG München, 02.08.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 12.05.2006 - 11 W 1378/06   

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OLG München, 12.05.2006 - 11 W 1378/06 (https://dejure.org/2006,14470)
OLG München, Entscheidung vom 12.05.2006 - 11 W 1378/06 (https://dejure.org/2006,14470)
OLG München, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - 11 W 1378/06 (https://dejure.org/2006,14470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung einer zweiten Verfahrensgebühr im zivilgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine weitere Verfahrensgebühr bei der Fortsetzung eines früheren Auftrags; Vorliegen einer neuen Angelegenheit nach der Zurückverweisung eines Verfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 15 RVG, § 21 RVG
    Weitere Gebühr trotz gleichen Auftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1561
  • AnwBl 2006, 588
  • OLG-Report München 2006, 681
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs

    So wird beispielsweise die Norm auch analog angewandt in Fällen, in denen bei Aufhebung und Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen; dann entfällt die Anrechnung gemäßRVG-VV Vorbem. 3 Abs. 6 (OLG Düsseldorf AGS 2009, 212; OLG München AGS 2006, 369).
  • OLG Hamburg, 04.04.2014 - 8 W 84/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Neue Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung durch den

    In Rechtsprechung und Literatur besteht uneingeschränkte Einigkeit dahingehend, dass § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 21 RVG eingreift (OLGR Köln 2009, 601 f - Rn 6 = BeckRS 2009, 15802 OLGR München 2006, 681 f - Rn 4; OLGR Düsseldorf 2009, 455 f - Rn 4).
  • OLG Köln, 04.05.2009 - 17 W 98/09

    Höhe der Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren nach Aufhebung und

    Auch der Senat hält sie für rechtsirrig und gegen das Gesetz verstoßend (OLG München OLGR 2006, 681 = AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588 mit Anm. Schneider; Mayer RVG-Letter 2006, 87; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 15 RVG Rnr. 97; Madert, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 18. Aufl., § 15 Rnr. 103, § 21 Rnr. 8; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 15 Rnr. 270 ff, § 21 Rnr. 8; Onderka/N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, a. a. O., Vorb.

    3 Rnr. 279 f; N. Schneider MDR 2003, 727, 728; AGS 2006, 369f; Hansens AGS 2004, 103 f; Schons, in: Römermann/Hartung/Schons, RVG, 2. Aufl., Vorb.

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 W 2/10

    Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das

    Die Anrechnungsbestimmung des RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 6 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gegeben sind (OLG München FamRZ 2006, 1561 = AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 15 RVG, Rn. 97; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Vorbem. 3, Rn. 98; Schneider/Wolf/Onderka, RVG, 4. Aufl., § 15 Rn. 276 und RVG-VV Vorbem. 3, Rn. 280).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2008 - 3 WF 281/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Anfechtung eines

    (z.B. OLG München, FamRZ 2006, 1561 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2007 - 5 W 46/06

    Rechtsanwaltsgebühren für selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

    Da auch der Ausnahmefall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht gegeben ist (siehe hierzu OLG München AGS 2006, 369 = OLGR 2006, 681 = AnwBl. 2006, 588 = FamRZ 2006, 1561 = RVG-Letter 2006, 87; OLG Zweibrücken AGS 2000, 64 u. 145 = JurBüro 1999, 414 - noch zur Vorgängervorschrift des § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO), war die Verfahrensgebühr anzurechnen.
  • FG Köln, 01.02.2019 - 2 Ko 32/19

    Kostenrecht: Anrechnung von Verfahrensgebühr im 2. Rechtszug bei kontinuierlicher

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird die Vorschrift des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG auf die Fälle angewendet, in denen zwischen der Beendigung der ersten Instanz und der Beendigung der zweiten Instanz durch Zurückverweisung mehr als zwei Jahre vergangen sind (vgl. für die Zurückverweisung vom OLG an das LG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2009, I-10 W 150/08, juris; für die Zurückverweisung vom BGH an das OLG: OLG Köln, Beschluss vom 04. Mai 2009, I-17 W 98/09, juris; OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2006, 11 W 1378/06, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. April 2014, 8 W 84/13, juris).
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OLG München, Entscheidung vom 02.08.2006 - 11 W 1378/06 (https://dejure.org/2006,32790)
OLG München, Entscheidung vom 02. August 2006 - 11 W 1378/06 (https://dejure.org/2006,32790)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Kostenfestsetungsbeschlusses; Notwendigkeit der Berücksichtigung einer zweiten Verfahrensgebühr bei dem Beklagten bei Verneinung der Anrechnung der Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Anrechnung früher gezahlter Anwaltsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report München 2006, 681
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