Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Schülerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall; Besondere Sorgfaltspflichten von Fahrzeugführern gegenüber Kindern; Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile und Verschuldensanteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3 Abs. 2a § 25 Abs. 3; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 23.03.1995 - 2 O 813/94
- OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95
Papierfundstellen
- OLG-Report Naumburg 1996, 61
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 46/70
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verstoß - Schutzgesetz - Wertung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95
Diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h war ein weiterer Hinweis für den Beklagten zu 1) auf Kinder, da eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von nur 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und insbesondere in einem reinen Wohngebiet dem Schutz von Fußgängern, und damit auch von Kindern dient (BGH VersR 1972, 558, 559). - BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89
Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95
Zwar begründet nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NZV 1990, 227, 228), der sich der Senat anschließt, die bloße Tatsache, daß in der durchfahrenen Straße auch Kinder wohnen und möglicherweise auf dem Gehweg spielen, alleine noch nicht die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit unter das zulässige Maß. - BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95
Die von § 3 Abs. 2 a StVO an den Kraftfahrzeugführer gestellten erhöhten Anforderungen setzen voraus, daß er nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit von Kindern und ihrer Gefährdung rechnen konnte (BGH NJW 1986, 183, 184).
- OLG Celle, 12.05.2005 - 14 U 232/04
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Pflicht eines Kraftfahrers zum Fahren …
In dieser Hinsicht unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt auch von dem, der der Entscheidung des OLG Naumburg (OLGR Naumburg 1996, 61 f.) zugrunde liegt und bei dem ein Kraftfahrer in einem Wohngebiet, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt war, mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h gefahren ist.