Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente für Mitarbeiter der Deutschen Post im Saarland; Vereinbarung einer sog. strengen Dienstunfähigkeitsklausel; Verschweigen bekannter gesundheitlicher Beeinträchtigungen; Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige ...

• Judicialis

  VVG § 16 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 16 Abs. 1
  Beweiswürdigung in Fällen eines Streits um den Ablauf der Aufnahme eines Versicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Saarbrücken 2007, 353

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 46/06

  Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer seinen Agenten, der, bildlich gesprochen, als sein Auge-und Ohr gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (…vgl. allg. BGH, Urt. v.11.11.1987 - IVa ZR 240/86- BGHZ 102, 194; Urt.v. 23.5.1989 - IVa ZR 72/88 - VersR 1989, 834).
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01

  Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 46/06

  Allerdings verletzt ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheit, gefahrerhebliche Umstände dem Versicherer anzuzeigen, wenn er zwar die durch den Versicherungsvertreter gestellten Fragen diesem gegenüber zutreffend beantwortet, mit dem Versicherungsvertreter jedoch arglistig zu Lasten des Versicherers zusammenwirkt, weil er weiß, dass der Vermittler die als gefahrerheblich erkannten Umstände dem Versicherer nicht weiterleiten wird, oder weil er angesichts eines ersichtlich verdächtigen Verhalten des Versicherungsvertreters den begründbaren Verdacht haben muss, dass von der Vertretungsmacht treuwidrig Gebrauch gemacht wird (BGH, Urt. v. 30.1.2002 - IV ZR 23/01 - VersR 2002, 425).
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 46/06

  Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer seinen Agenten, der, bildlich gesprochen, als sein Auge-und Ohr gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (vgl. allg. BGH, Urt. v.11.11.1987 - IVa ZR 240/86- BGHZ 102, 194; Urt.v. 23.5.1989 - IVa ZR 72/88 - VersR 1989, 834).

• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 66/08

  Ausrichtung des Umfangs der anwaltlichen Pflichten nach dem erteilten Mandat und …

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist das Berufungsgericht auch nicht vom Urteil des OLG Saarbrücken vom 22. November 2006 (5 U 46/06, OLGR Saarbrücken 2007, 353) abgewichen.