Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der internationalen Zuständigkeit auch vom Berufungsgericht; Abstellen auf den satzungsmäßigen Sitz der juristischen Person; Anwendung der "United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods" (CISG) auf das Vertragsverhältnis der ...
- UNILEX (Volltext/Auszüge)
- Judicialis
CISG Art. 53; ; EGBGB Art. 28 Abs. 2; ; codice civile Art. 1243; ; codice civile Art. 1252
- ra.de
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach italienischem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 09.03.2004 - 8 O 206/03
- OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04
Papierfundstellen
- OLG-Report Stuttgart 2005, 362
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04
Die internationale Zuständigkeit ist auch vom Berufungsgericht zu prüfen; § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 426). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04
Aus gleichem Grund kann der Senat offen lassen, ob für eine Aufrechnungsforderung eine internationale Zuständigkeit erforderlich ist oder ob sich die prozessuale Zulässigkeit der Aufrechnung grundsätzlich nach der lex fori, hier dem deutschen Recht, ergibt (vgl. zum Meinungsstand BGHZ 149, 120). - EuGH, 13.07.1995 - C-341/93
Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04
Damit kann der Senat auch die Streitfrage offen lassen, inwieweit Art. 6 Nr. 3 EuGVO auf inkonnexe Forderungen analog anzuwenden ist und ob die Entscheidung des EuGH vom 13.07.1995 (NJW 1996, 42) eine solche verneint oder gerade offen gelassen hat (…vgl. Geimer, a.a.O., Rn. 72 ff. zu Art. 6). - BGH, 04.02.1993 - VII ZR 179/91
Prozeßaufrechnung gegenüber Kläger aus Vertragsstaat des EuGVÜ
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04
Insoweit müsste der Vertragsinhalt durch Auslegung ermittelt werden, wobei die Tatsache, dass die Parteien die Geltung deutschen Handelsrechts gewählt haben, zu berücksichtigen wäre (vgl. zu den Auslegungskriterien BGH NJW 1993, 1399).
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
Aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht in einer anderen von der Revision angeführten Entscheidung (OLG Hamburg, Urt. v. 9.6.2005 - 5 U 108/04) den Begriff "lotto" in dem Domainnamen "www.aol-lotto.de" als beschreibend neben dem Bestandteil "aol" angesehen hat, ergibt sich nicht, dass die Beklagten den Begriff "LOTTO" im Zusammenhang mit den vorliegend in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend verwendet haben. - OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07
Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen …
Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182) offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 - 17 U 20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362). - LG Potsdam, 28.09.2007 - 10 O 167/07
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsberechtigung bei Um- bzw. …
Bei einer Wohnfläche von bis zu 40 qm dürfte bereits nach der Quadratmeterzahl begrifflich kein Eigenheim, sondern lediglich ein Wochenendhaus vorliegen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.05.2005, 5 U 108/04).