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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständige - Verlust des Entschädigungsanspruchs
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ablehnung eines Sachverständigen: Verlust des Entschädigungsanspruchs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit! (IBR 2007, 656)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 26.07.2006 - 4 O 752/97
- OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2007, 1784
- IBR 2007, 656
- OLG-Report Zweibrücken 2008, 33
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08
Sachverständige - Aberkennung einer Sachverständigenvergütung
1980, zit. nach juris; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Düss. - OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08
Sachverständige - Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08). - OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09
Sachverständige - Vergütungsanspruch nach Ablehnung wegen Befangenheit?
Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Unverwertbarkeit auf einer erfolgreichen Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beruht (Senat OLGR Koblenz 2006, 223; OLGR Zweibrücken 2008, 33).
- LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08
Sachverständige - Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens
Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10
Sachverständige - Zur Verwirkung des Entschädigungsanspruchs
In allen anderen Fällen dagegen sieht die Rechtsprechung - so auch der Senat - es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004, Az. 25 W 27/04, zitiert nach juris;; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2008, Az. 4 W 218/08, zitiert nach juris;… Meyer/Höver/Bach, JVEG 25. Aufl., § 8 Rn. 8.29;… Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., JVEG § 8 Rn. 8ff.).