Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BRAGO § 27 Abs. 1; ; ZPO 91 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BRAGO § 27 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
  Eingeschränkte Erstattung der Kosten für Schreibauslagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ablichtung; Abschrift; Kopiekosten; Anwaltsgebühren; Vergütung; Mehrere Gegner

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 27 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattung von Kopierkosten

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - O 187/97
• OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1726
• FamRZ 2000, 1381
• VersR 2001, 1129

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98

  Für diese Auslegung spricht auch der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1996, 382) hervorgehobene Umstand, daß für die Unterrichtung anderer Personen über den Inhalt von Urkunden die Möglichkeit besteht, entweder deren Inhalt in die zu erstellenden Schriftsätze einzuarbeiten oder diese Urkunden den Schriftsätzen unter Bezugnahme in Ablichtung beizufügen.
• OLG Brandenburg, 03.08.1995 - 8 W 63/95

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Ablichtungen und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98

  Soweit einige Oberlandesgerichte auch nach der Gesetzesneufassung weiterhin die Gegenmeinung vertreten haben (OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 259; OLG Koblenz, OLGR 98, 304), überzeugt dies aus den dargelegten Gründen nicht.

• BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

  Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  (1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382).
• OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 8 W 236/00

  Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO gibt in aller Regel keine Rechtsgrundlage dafür ab, Fotokopiekosten für Anlagen zu Schriftsätzen, die nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (idF des KostenrechtsänderungsG 1994) vom Auftraggeber nicht zu vergüten sind, für erstattungsfähig zu erklären (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 5.7.1999 - 8 W 5723/98 - Die Justiz 1999, 396 = OLG-Rep 1999, 363).

  Die Rechtspflegerin hat im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der kostenerstattungsberechtigten Beklagten geltend gemachten Kosten für 335 Fotokopien in Höhe von 135, 50 DM unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 5.7.1999 (Die Justiz 1999, 396 = OLGRep 1999, 363).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01

  Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

  Der Senat teilt nicht die zum Teil vertretene Ansicht (OLG Dresden NJW-RR 1999, 147; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1726; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1398), das Kosten für Ablichtungen grundsätzlich durch die Gebühren gemäß § 25 Abs. 1 BRAGO abgegolten und nur dann gesondert zu erstatten sind, wenn sie für die Unterrichtung von mehr als drei Gegnern hergestellt werden.
• OLG Koblenz, 06.03.2001 - 14 W 109/01

  Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von …

  Damit folgt das Landgericht Koblenz der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (OLG-NL 1994, 96 = JurBüro 1994, 218), Dresden (NJ 1998, 434; OLG-NL 1999, 24; NJW-RR 1999, 147 und JurBüro 2000, 138), Stuttgart (AnwBl. 1988, 414; FamRZ 2000, 1381 = NJW-RR 2000, 1726 = Die Justiz 1999, 396 sowie JurBüro 2000, 247 und Die Justiz 2000, 342), Rostock (OLGR Rostock 1999, 334), Bamberg (OLGR Bamberg 1999, 264) sowie des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (DÖV 2000, 607).
• BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02

  Rechtsanwaltgebühren: Sind Fotokopiekosten erstattungsfähig?

  (1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 399 I. ALT.

• Wolters Kluwer

  Darlehen; Rückzahlungsanspruch ; Abtretungsverbot ; Personengebundenheit; Notbedarf

 
• Judicialis

  BGB § 399 I. Alt.

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 399 Alt. 1
  Personengebundener Anspruch auf Darlehensrückzahlung

Papierfundstellen

• NJW 2000, 295
• MDR 1999, 1312

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94

  Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.1999 - 13 U 199/98

  Dementsprechend wird - in vergleichbarer Konstellation - die Abtretung des Anspruches aus § 528 BGB, der den Schenker in die Lage versetzen soll, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten, in Literatur und Rechtsprechung zu Recht gem. § 399 1. Alt. BGB für unwirksam gehalten (vgl. die Nachweise in BGH NJW 1995, 323; der BGH konnte die Frage im dort entschiedenen Fall offenlassen, weil der Anspruch aus § 528 BGB an den Träger der Sozialhilfe abgetreten worden war, der bezüglich der Unterhaltsansprüche des Schenkers gegen den Beschenkten bereits in Vorlage getreten war, und weil der Zweck des Anspruches aus § 528 BGB deswegen auch nach Abtretung gewahrt blieb).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eintritt der Verjährung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens; Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB bei Herbeiführung des Stillstands des Prozesses durch das Gericht selbst

• VersR (via Owlit)

  BGB § 211 Abs. 2; ZPO § 272 Abs. 3
  § 211 Abs. 2 BGB bei vom Gericht verursachtem Prozeßstillstand nicht anwendbar

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 211 Abs. 2; ZPO § 272 Abs. 3
  Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 575
• VersR 1999, 860

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93

  Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand

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• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

  Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …

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• BGH, 19.09.1978 - VI ZR 141/77

  Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen …

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• OLG Hamm, 15.01.1990 - 32 U 126/89

  Zur Haftungsverteilung beim Auffahren einer Straßenbahn auf Pkw, der sich zum …

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• OLG Köln, 06.10.2010 - 11 U 39/10

  Erlass eines Grundurteils wegen restlicher Werklohnforderungen aus einem …

  Das Verfahren ist auch nicht im Anschluss an das erste Ergänzungsgutachten des Sachverständigen nach § 204 Abs. 2 S. 2 BGB zum Stillstand gekommen; denn auch insoweit lag die Leitung des Verfahrens in der Hand des Gerichts (vgl. BGH VersR 1978, 1142; NJW-RR 1994, 889; OLG Hamm NJW-RR 1999, 575 = VersR 1999, 860;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rdn. 47).