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| OLG Frankfurt, 29.04.1993 - 20 W 156/93 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- FamRZ 1994, 992
- OLG-Report Frankfurt 1993, 185
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1994, 992; OLG Hamm BtPrax 1993, 172).Hierbei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass das Gericht die Personalsituation der Einrichtung hinzunehmen hat (vgl. z.B. OLG Frankfurt FamRZ 1994, 992; OLG Hamm BtPrax 1993, 172; LG Berlin FamRZ 1991, 365/369;… BtKomm/Dodegge Rn. G 64;… MünchKommBGB/Schwab 3. Aufl. § 1906 Rn 31 m. w. N.).
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …
Ob die Gefahr einer gravierenden Selbstschädigung ernstlich und konkret gegeben ist, hat das Gericht anhand der bisherigen Ereignisse und des Krankheitsbildes zu prognostizieren; dies ist eine Frage der Tatsachenwürdigung, bei welcher dem Tatrichter ein Ermessen zukommt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1618; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 992). - OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04
Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den …
Für den Beklagten bestand insbesondere keine Pflicht, gegenüber dem Betreuer der Betroffenen bereits vor dem streitgegenständlichen Vorfall die Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 4 BGB anzuregen, zu denen auch die Anbringung von Bettgittern mit dem Ziel, den Pflegling am Verlassen des Bettes zu hindern, gehört (z.B. OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 992). - BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94
Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. …
Das Landgericht hat zwar - unter Hinweis auf OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138 und OLG Hamm FamRZ 1993, 1490 /1492 - zu Recht darauf abgestellt, daß rein finanzielle Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, freiheitsentziehende Maßnahmen wegen Selbstgefährdung zu rechtfertigen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.04.1993 - 20 W 100/93 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gerichtliche Zuständigkeit bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1994, 447
- OLG-Report Frankfurt 1993, 185
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 129/07
Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer …
Eröffnet ist für die Fortsetzungsfeststellung in den Fällen, in denen eine richterliche Anordnung vorliegt, nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der nach dem FEVG vorgesehene Rechtsweg zu den Zivilgerichten (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1993.185 ff = NJW-RR 1994, 447 ff; Hess. VGH, NJW 1984, 821 ff = DÖV 1984, 522 ff;… vgl. auch Meixner/ Fredrich, 10. Aufl. § 33 HSOG, Rn 8;… Lisken/ Denninger/ Rachor, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., K.Rechtsschutz Rn 40 ff). - KG, 07.11.2003 - 25 W 172/02
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit für die Rechtswidrigkeitfeststellung …
Nach Ansicht des Senats finden die Regelungen des § 17 a Abs. 2 GVG auf die vorliegende Konstellation Anwendung (wie hier: OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 447, 448; vgl. SchlesH OLG vom 28. April 2003 - 2 W 207/02 - bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang). - VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung
Auch § 25 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG begründet hier keine Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten, weil die Zuständigkeit der Amtsgerichte nur für die vorherige richterliche Anordnung gilt, nicht jedoch für die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 1992 - 5 A 2200/90 - NJW 1992, 2172; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. April 1993 - 20 W 100/93 - NJW-RR 1994, 447 ;… Kopp/Schenke, VwGO,17. Aufl. 2011, Rn. 49b zu § 40).