Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.06.1995 - 19 W 24/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 23 b
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streitigkeit über Erlösverteilung nach Hausversteigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1347
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.10.1995 - 10 U 26/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- versicherungsrechtsiegen.de
Vollkaskoversicherung - Haftung des Neuwagenverkäufers bei Verletzung von Aufklärungspflichten bei roten Kennzeichen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVZO § 28 Abs. 1; AKB § 2 Abs. 2
Pflichten des Händlers bei Ausgabe roter Kennzeichen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1107
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60
Händler-Haftpflichtversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.1995 - 10 U 26/94
Wird das rote Kennzeichen zu einem anderen Zweck, also zu einer Fahrt benutzt, die nicht der Verbringung an den Prüfort bzw. von dort zurück oder der Anregung der Kauflust durch Vorführung oder dem Verbringen zur amtlichen Zulassungsstelle dient, liegt hierin sowohl ein Mißbrauch des roten Kennzeichens als auch ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel des § 2 II AKB, die eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers i.S.d. § 6 VVG begründet (vgl. BGH in BGHZ 35, 153 ff, 162 sowie in VersR 1967, 548 f). - BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.1995 - 10 U 26/94
Entgegen der vereinzelt gebliebenen Auffassung von Stiefel/Hofmann (…Kraftfahrtversicherung, 15. Aufl., § 2 AKB Rn. 173 sowie im 4. Teil der Sonderbedingungen für Kfz-Handel, Rn. 7) ist diese Entscheidung des BGH nicht durch die am 1.1.1971 in Kraft getretene Neufassung der Sonderbedingungen überholt worden, denn diese Neufassung hat, worauf Mittelmeier (VersR 1975, 12 ff) zutreffend hinweist, in der Sachlage keine Änderung herbeigeführt, weshalb der BGH auch nach Inkrafttreten der Neufassung der Sonderbedingungen an seiner bisherigen Rspr. festgehalten hat (vgl. BGH NJW 1975, 447).