Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01 |
Entkonfiguration des Notebooks
§ 3 FernAbsG (jetzt § 312d Abs. 2 BGB), bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst bei vollständiger Erfüllung (außer im Falle des Dauerbezugs);
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FernAbsG (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), wann liegt Anfertigung nach Kundenspezifikation vor? (hier: verbraucherfreundliche Auslegung, bestätigt durch BGH, 19.3.03, Az. VIII ZR 295/01);
§ 3 FernAbsG, § 361a BGB <Fassung bis 31.12.01> (§§ 312d, 355 BGB <Fassung seit 1.1.02>) nicht nur die Rücksendekosten, sondern auch die Hinsendekosten gehen im Falle der Rückabwicklung zu Lasten des Verkäufers (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG = § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV steht dieser Auslegung nicht entgegen)
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Widerrufsrecht und Rückabwicklung bei Produkten aus vom Kunden zusammengestellten Komponenten
- JurPC
FernAbsG § 3 Abs. 1 S. 2 (a.F.)
Widerrufsrecht beim Kauf eines Laptops
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufungsverfahren; Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes; Ansprüche aus einem Rückgewährverhältnis; Widerrufsbelehrung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Beginn der Widerrufsfrist
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsrecht - Belehrung hierüber in den AGB - individuelle Konfiguration
- Judicialis
FernAbsG § 3 II Nr. 1
- haerting.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamer Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz bei Kaufvertrag über speziell nach den Kundenwünschen ausgestattes Notebook
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Widerrufsrecht des Käufers ist bei der Lieferung einer nach den Wünschen des Kunden konfigurierten Computeranlage nicht ausgeschlossen
- heise.de (Pressebericht)
Versandkostenerstattung nach Widerruf einer Bestellung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2001 - 25 O 454/00
- OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Denn weitere Voraussetzung für den Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile ist, dass Sachen vorenthalten werden, auf deren ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise angewiesen ist ( so GrS BGH NJW 1993, S. 1793, 1794). - AG Ulm, 17.07.1996 - 3 C 1418/96
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Dies ist nach Auffassung des Senats bei einem Notebook auch heute noch nicht der Fall (so auch AG Ulm NJW-RR 1997, S. 556, 557 und Heinrichs-Palandt, Rdnr. 26 vor § 249 BGB). - BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94
Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Dies gilt auch bei nur teilweiser Finanzierung des Kaufpreises (so BGH NJW 1995, S. 3386 zum wortgleichen § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKG).
- OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 62/98
Darlegungslast des Käufers für Mängelrüge Kauf eines EDV-Anlage
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Selbst wenn noch Standardsoftware mitgeliefert worden wäre, so würde doch Kaufrecht Anwendung finden (…Westermann aaO; BGH NJW 1990, S.987; OLG Köln OLGR 1997, S.346; OLG Düsseldorf CR 2000, S. 350, 351 und CR 1999, S. 145, 146). - BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Dies entspricht der Definition des Unterschiedes zwischen einem Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag und einem Werkvertrag (vgl. BGH WM 1998, S. 2436, 2437;… Peters-Staudinger, Rdnr. 20 zu § 651 BGB;… Huber-Soergel, Rdnr. 264 vor § 433 BGB;… Sprau-Palandt Rdnr. 4 zu § 651 BGB). - OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 122/99
Kauf von PC nebst Zubehör als einheitliche Kaufsache
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
Selbst wenn noch Standardsoftware mitgeliefert worden wäre, so würde doch Kaufrecht Anwendung finden (…Westermann aaO; BGH NJW 1990, S.987; OLG Köln OLGR 1997, S.346; OLG Düsseldorf CR 2000, S. 350, 351 und CR 1999, S. 145, 146).
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLG-Report 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen - hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten - zu zahlen. - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Insbesondere sind die Versandkosten nicht Teil der in § 346 Abs. 1 BGB normierten Rückgewährpflicht (…Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 346 RZ 5; unzutreffend insoweit OLGR Frankfurt 2002, 33ff.). - BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die Rückgewährpflicht des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB fallen (OLG Frankfurt am Main, CR 2002, 638, 642; Braun, ZGS 2008, 129, 133 f.; Brönneke, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246), führt das zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06
Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; …
Aufgrund eines Rechtsstreits beim Landgericht Kiel/Oberlandesgericht Schleswig (17 O 247/99; 9 U 148/01) zahlt die Beklagte zu 2. dem Kläger eine Rente von 740, 52 EUR monatlich für vermehrte Bedürfnisse aufgrund behindertengerechten Wohnbedarfs und eine weitere Rente von 1.687,26 EUR pro Quartal für den Pflegebedarf, der von seiner Familie gewährt wird (monatlich 562, 42 EUR).Unabhängig vom Unfallgeschehen war es dem Kläger gestattet, sich einen neuen Pkw anzuschaffen; dieses zum einen deshalb, weil Kraftfahrzeuge nach etwa fünf Jahren abgeschrieben sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 5. November 2003, 9 U 148/01), ein Fahrzeugwechsel nach dieser Zeit also üblich ist; zum anderen auch deshalb, weil der Kläger gerade wegen seiner Behinderung auf eine sichere und vor allem verlässliche Beförderung angewiesen ist und ältere Fahrzeuge diese Sicherheit wegen ihrer Reparaturanfälligkeit nicht mehr bieten.
Diese Leistungen unterliegen den vermehrten Bedürfnissen des Klägers, sie sind mit der vom Landgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig zuerkannten Rente erfasst worden (17 O 247/99; 9 U 148/01).
- LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …
Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01;… das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten). - LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
Zu demselben Ergebnis kommt auch das OLG Frankfurt (CR 2002, 638 m. Anm. Schirmbacher) auf der Grundlage einer ebenfalls überzeugenden teleologischen Auslegung des Gesetzes. - LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05
Verlangen des Onlinehändlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug …
Die Kosten der Hinsendung sind dem Kunden im Falle eines Rückgabeverlangens jedoch nach §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zu erstatten bzw. muss er sie gar nicht erst bezahlen (OLG Frankfurt CR 2002, 638, 642, bestätigt durch BGH NJW 2003, 1665 ff.; Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129 f.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fahrlässiger Umgang mit Putzchemikalien im Mietshaus
- Wolters Kluwer
Ölfleckenentferner; Mietshaus; Gesundheitliche Beschwerden; Verlassen der Mietwohnung; Schmerzensgeld
- Judicialis
ZPO § 141; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; BGB § 847
- rewis.io
- RA Kotz
Schmerzensgeldansprüche gegen den Vermieter wg. Lösungsmittelvergiftung
- rechtsportal.de
ZPO § 141 § 92 Abs. 1 § 97 § 708 Nr. 10; BGB § 847
Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vergiftung durch Vermieterin - Schmerzensgeld
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Giftiger Fleckenentferner: Schmerzensgeld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hausflur mit giftigen Chemikalien gereinigt - Eigentümer muss Mieterin Schmerzensgeld zahlen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 08.01.2001 - 4 O 226/00
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 455
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97
Impfstoff II
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 14.11.1996 (Bl. 145 ff. in 4 O 198/97 LG Bielefeld).Die Akten des Rechtsstreits 4 O 198/97 LG Bielefeld sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
- BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01
Wohl kann der in dieser Norm enthaltene Billigkeitsgrundsatz die Versagung eines Schmerzensgeldes für vorübergehende Beeinträchtigungen der Befindlichkeit solcher Art rechtfertigen, wie sie der Mensch auch sonst, vor allem im Zusammenleben mit anderen, vielfältig ertragen muss und daran gewöhnt wird, sich von ihnen möglichst nicht nachhaltig beeindrucken zu lassen ( BGH NJW 1992, 1043 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - I-6 U 194/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Konkursverwaltung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung ; Signalisationselemente; Eigenkapitalersetzende Bürgschaft; Überschuldung ; Fortbestehensprognose
- Judicialis
GmbHG § 32 b; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a; ; KO § 41; ; KO § 41 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für die Konkursantragspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; KO § 41
Endgültiges Scheitern der Verhandlungen bei Bestehen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts als Beurteilungszeitpunkt für Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für Konkursantragspflicht
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 7 O 194/99
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - I-6 U 194/99
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 2278
- NZI 2002, 46
- DB 2001, 2706
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft grundsätzlich den Kläger, der sich auf den eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaften beruft (vgl. BGH WM 1989, 60, 61; BGH ZIP 1999, 1524, 1525 f.;… Baumbach/Hueck /Fastrich, § 32 a GmbHG Rdnr. 52;… Lutter/Hommelhoff, §§ 32 a/b GmbHG Rdnr. 90).Der Tatbestand der Überschuldung setzt indes darüber hinaus voraus, dass die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens nicht ausreicht (negative Fortbestehensprognose; vgl. BGHZ 119, 201, 213 f.; BGH ZIP 1999, 1524, 1525).
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 151/92
Ausschlußfrist bei Werterstattung eigenkapitalersetzender Sicherheiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts findet § 41 KO in den Fällen des § 32 b GmbHG entsprechende Anwendung (vgl. BGHZ 123, 289, 291 ff.).Die daraus herzuleitenden Ansprüche unterliegen auch nicht der Ausschlussfrist des § 41 KO (vgl. BGHZ 123, 289, 294).
- BGH, 02.12.1996 - II ZR 243/95
Eigenkapitalersetzender Charakter von Leistungen - Ausscheiden aus einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Die von einem Gesellschafter zur Besicherung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens übernommene Bürgschaft ist als Eigenkapitalersatz zu qualifizieren, wenn sie in einem Zeitpunkt begründet oder aufrechterhalten wird, in dem die Gesellschaft wegen Überschuldung konkursreif oder aus anderen Gründen kreditunwürdig, mithin nicht in der Lage ist, den zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes erforderlichen Kreditbedarf von dritter Seite aus eigener Kraft zu marktüblichen Bedingungen zu decken (vgl. BGHZ 81, 252, 255 f.; BGH WM 1992, 650, 651; zum Verhältnis von Kreditunwürdigkeit und Überschuldung vgl. auch BGH GmbHR 1997, 501, 503;… Lutter/ Hommelhoff, 15. Aufl., §§ 32 a/b GmbHG Rdnr. 33).Zwar kommt es unter diesem Gesichtspunkt auf eine negative Fortbestehensprognose nicht an (vgl. BGH GmbHR 1997, 501, 503).
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Da das Aktivvermögen der Gemeinschuldnerin im Wesentlichen aus Neu- und Gebrauchtfahrzeugen, Ersatzteilen und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestand und stille Reserven unstreitig nicht vorhanden waren, konnte ein Überschuldungsstatus unter Ansatz von Liquidationswerten (vgl. dazu BGHZ 119, 201, 213 f.) keine wesentlich abweichenden Ergebnisse erbringen.Der Tatbestand der Überschuldung setzt indes darüber hinaus voraus, dass die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens nicht ausreicht (negative Fortbestehensprognose; vgl. BGHZ 119, 201, 213 f.; BGH ZIP 1999, 1524, 1525).
- BGH, 17.02.1992 - II ZR 154/91
Erkennbarkeit der Krise
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Die von einem Gesellschafter zur Besicherung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens übernommene Bürgschaft ist als Eigenkapitalersatz zu qualifizieren, wenn sie in einem Zeitpunkt begründet oder aufrechterhalten wird, in dem die Gesellschaft wegen Überschuldung konkursreif oder aus anderen Gründen kreditunwürdig, mithin nicht in der Lage ist, den zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes erforderlichen Kreditbedarf von dritter Seite aus eigener Kraft zu marktüblichen Bedingungen zu decken (vgl. BGHZ 81, 252, 255 f.; BGH WM 1992, 650, 651; zum Verhältnis von Kreditunwürdigkeit und Überschuldung vgl. auch BGH GmbHR 1997, 501, 503;… Lutter/ Hommelhoff, 15. Aufl., §§ 32 a/b GmbHG Rdnr. 33). - BGH, 24.09.1990 - II ZR 174/89
Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Sodann beantragte die Gemeinschuldnerin indes innerhalb der den Gesellschaftern zuzugestehenden angemessenen Überlegungsfrist (vgl. BGH WM 1990, 2041, 2042; BGH WM 1994, 2280, 2283; BGH NJW 1995, 658 f.; BGH ZIP 1998, 1352, 1353) bereits am 10. März 1998 die Eröffnung des Konkursverfahrens, so daß eine Umqualifizierung der Bürgschaften in Eigenkapitalersatz unter dem Gesichtspunkt der Überschuldung nicht mehr in Betracht kommt. - BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93
Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Sodann beantragte die Gemeinschuldnerin indes innerhalb der den Gesellschaftern zuzugestehenden angemessenen Überlegungsfrist (vgl. BGH WM 1990, 2041, 2042; BGH WM 1994, 2280, 2283; BGH NJW 1995, 658 f.; BGH ZIP 1998, 1352, 1353) bereits am 10. März 1998 die Eröffnung des Konkursverfahrens, so daß eine Umqualifizierung der Bürgschaften in Eigenkapitalersatz unter dem Gesichtspunkt der Überschuldung nicht mehr in Betracht kommt. - BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
- BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94
Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Sodann beantragte die Gemeinschuldnerin indes innerhalb der den Gesellschaftern zuzugestehenden angemessenen Überlegungsfrist (vgl. BGH WM 1990, 2041, 2042; BGH WM 1994, 2280, 2283; BGH NJW 1995, 658 f.; BGH ZIP 1998, 1352, 1353) bereits am 10. März 1998 die Eröffnung des Konkursverfahrens, so daß eine Umqualifizierung der Bürgschaften in Eigenkapitalersatz unter dem Gesichtspunkt der Überschuldung nicht mehr in Betracht kommt. - BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Die von einem Gesellschafter zur Besicherung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens übernommene Bürgschaft ist als Eigenkapitalersatz zu qualifizieren, wenn sie in einem Zeitpunkt begründet oder aufrechterhalten wird, in dem die Gesellschaft wegen Überschuldung konkursreif oder aus anderen Gründen kreditunwürdig, mithin nicht in der Lage ist, den zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes erforderlichen Kreditbedarf von dritter Seite aus eigener Kraft zu marktüblichen Bedingungen zu decken (vgl. BGHZ 81, 252, 255 f.; BGH WM 1992, 650, 651; zum Verhältnis von Kreditunwürdigkeit und Überschuldung vgl. auch BGH GmbHR 1997, 501, 503;… Lutter/ Hommelhoff, 15. Aufl., §§ 32 a/b GmbHG Rdnr. 33). - BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88
Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
- BGH, 15.06.1998 - II ZR 17/97
Darlegungs- und Beweislast für Kenntnis der Krise; Frist für Entscheidung über …
- BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01
Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose
Das Oberlandesgericht (ZIP 2001, 2278) ist der Ansicht, die Beklagten hafteten dem Kläger nicht nach den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG aus den jeweils übernommenen Höchstbetragsbürgschaften.
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 23.07.2001 - 2 F 414/01
- OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 237
- FamRZ 2002, 758
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95
Auszug aus OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01
Abweichend von Philippi bei Zöller, § 114 ZPO, Rn 3 und der Entscheidung des OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, Seite 416 kann daher jedenfalls im vorliegenden Fall, in welchem für die Klage teilweise Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung für die Erörterung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht bewilligt werden.
- OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie folge der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2002, 758 ff.).c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es darum geht, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (vgl. Senat BauR 2002, 665 und Beschluss vom 15. November 2004, Az. 8 W 394/04; OLGR Bamberg 2000, 268; OLG Koblenz AGS 2002, 117; OLG Frankfurt IBR 2003, 177; OLG Celle BauR 2003, 588;… Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Privatgutachten"; je m. w. N.), oder aber zur Wiederherstellung der "Waffengleichheit", wenn der Gegner seinerseits ein Privatgutachten eingeholt hat (OLGR Naumburg 2007, 421;… Herget, a.a.O., m.w.N.). - OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kommt mangels gesetzlicher Grundlage daher nicht in Betracht (BGH FamRZ 1985, 195; OLG Jena OLG-NL 2001, 42; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 114 Rdn. 3 m. w. N.;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 118 Rdn. 6).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit; Zeichnungsvorvertrag; Aktien; Kapitalerhöhung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Nichtigkeit des Vorvertrags
- Judicialis
AktG § 185; ; AktG § ... 185 Abs. 2; ; AktG § 187 Abs. 2; ; AktG § 185 Abs. 1; ; AktG § 187 Abs. 1; ; AktG § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; ; AGBG § 9; ; AGBG § 6; ; AGBG § 23; ; AGBG § 23 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 138 Abs. 1; ; VerbrKrG § 7; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de
Zur rechtlichen Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Zeichnungsvorverträgen (Aktien nach Kapitalerhöhung) mit Kapitalanlegern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kundenfeindlichste Auslegung im Individualprozess, Berücksichtigung unwirksamer Klauseln bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit von Verträgen
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 10 O 39/00
- OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung
Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
In diesem Fall müsste sie im Individualprozess so ausgelegt werden, wie es sich für den Kunden am günstigsten auswirkt, also zunächst nach der kundenfeindlichsten Auslegung (…OLG Schleswig, ZIP 95, 795 ff, 762, Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 9. Aufl., Rdnr. 30 ff zu § 5 AGBG; in dieser Richtung auch: BGH NJW 92, 1097 ff, 1099; BGH ZIP 94, 1010 ff, 1012;… Palandt-Heinrichs, Rdnr. 9 zu § 5 AGBG). - BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der nach § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen Gesamtbetrachtung alle Abreden zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen wie dem AGBG keine Wirksamkeit erlangen können (BGHZ 136, 347 ff, 355). - BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
In diesem Fall müsste sie im Individualprozess so ausgelegt werden, wie es sich für den Kunden am günstigsten auswirkt, also zunächst nach der kundenfeindlichsten Auslegung (…OLG Schleswig, ZIP 95, 795 ff, 762, Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 9. Aufl., Rdnr. 30 ff zu § 5 AGBG; in dieser Richtung auch: BGH NJW 92, 1097 ff, 1099; BGH ZIP 94, 1010 ff, 1012;… Palandt-Heinrichs, Rdnr. 9 zu § 5 AGBG). - OLG Oldenburg, 20.05.1999 - 1 U 24/99
Anspruch auf Rückzahlung eines ausgezahlten Gesellschaftsanteils wegen Konkurses …
Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
Der gesellschaftsrechtliche Bezug des Vorvertrags tritt demgegenüber in den Hintergrund (KG WM 99, 731 ff, 733 f mit ausführlicher Begründung; OLG Oldenburg, DB 00, 2418 f, 2419;… Palandt-Heinrichs, BGB, Rdnr. 3 zu § 23 AGBG). - KG, 17.09.1997 - KART U 1885/97
Auszug aus OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
Der gesellschaftsrechtliche Bezug des Vorvertrags tritt demgegenüber in den Hintergrund (KG WM 99, 731 ff, 733 f mit ausführlicher Begründung; OLG Oldenburg, DB 00, 2418 f, 2419;… Palandt-Heinrichs, BGB, Rdnr. 3 zu § 23 AGBG).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Presserecht: Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Zitatwiedergabe durch eine Tageszeitung und deren Haftung für Leserbriefe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 1 BGB ; § 1004 BGB
Unterlassungsanspruch ; Einstweilige Verfügung; Zitatwiedergabe; Zeitungsartikel; Presse ; Anatolien; Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Völkermord ; Türkei - Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch ; Einstweilige Verfügung; Zitatwiedergabe; Zeitungsartikel; Presse ; Anatolien; Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Völkermord ; Türkei
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 § 1004
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 06.06.2001 - 6 O 2143/01
- OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01
Papierfundstellen
- afp 2002, 506
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
Auszug aus OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01
Derjenige, dessen Äußerungen unrichtig, verfälscht oder entstellt wiedergegeben werden, kann sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen, und zwar insbesondere dann, wenn die Wiedergabe in der Form eines Zitats erfolgt (BGH, WRP 1998, 509, 511).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.09.2001 - 8 Wx 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Treuhandverwaltung; Grundbuch; Grundstückskaufvertrag; Eintragung eines Amtswiderspruchs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundbuchverfahren; Amtswiderspruch bei Restitutionsantrag
- Judicialis
VermG § 3 Abs. 1; ; VermG § 34; ; VermG § 3 Abs. 3; ; KVerf § 49 Abs. 3; ; FGG § 6; ; FGG § 13 a Abs. 1; ; BGB § 894
- rechtsportal.de
Zur Beschwerdeberechtigung und "materieller Beteiligung" im Sinne von § 6 FGG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Restitutionsanspruch und GB-Beschwerde
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 07.09.2000 - 5 T 328/00
- OLG Brandenburg, 06.09.2001 - 8 Wx 10/01
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ; Sanierung eines Daches ; Ersatz von Mangelfolgeschäden; Scahdensersatz für positive Vertragsverletzung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung; Mangel der Architektenleistung; Unzumutbarkeit der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.03.1999 - 4 O 392/98
- OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 101/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1972 - VII ZR 148/70
Haftung des Unternehmers für Mangelfolgeschäden; Verjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74
Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1972 - VII ZR 4/71
Vertragsverletzung b. durch Mängel d. Werkes entstandenen Schäden
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