Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Herausgabe / Rückführung der Kinder in die USA gemäß Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) ; Widerrechtliches Verbringen der Kinder nach Deutschland; Rückgabe des Kindes mit der schwer wiegenden ...

• Judicialis

  HKiEntÜ Art. 13 S. 1 b; ; HKiEntÜ Art. 13 S. 2

• archive.org (Volltext/Leitsatz)
• rechtsportal.de

  HKiEntÜ Art. 13 S. 1 b; HKiEntÜ Art. 13 S. 2
  Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  HKiEntÜ Art. 13 S. 1 b, S. 2
  Berücksichtigung schwerwiegender seelischer Schäden des Kindes bei der Überprüfung einer erstinstanzlichen Entscheidung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 726

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.07.2003 - 7 UF 954/03

  Wegen der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegenstehen (vgl. etwa BVerfG NJW 1999, 631, 632).

• OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 UF 2/06

  Haager Kindesentführungsübereinkommen: Bedeutung der …

  Wille für unbeachtlich gehalten für ein Kind im Alter von: 6 Jahren, vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 948; 8 Jahren, vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949, 950; 5 und 7 Jahren, vgl. OLG München DAVorm 2000, 1157; 6 und 9 Jahren, vgl. OLG München FamRZ 2004, 726, 727; 12 Jahren, vgl. Senatsbeschluss FamRZ 2002, 1141, 1142.
• OLG Hamburg, 23.01.2018 - 2 UF 145/17

  Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

  Vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen (OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 726 ;… BVerfG, a.a.O., m.w.N.).

  Über das Sorgerecht ist im Rahmen des Art. 13 HKÜ nicht zu entscheiden (OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726 ; OLG Karlsruhe, FuR 2006, 222 ff).

• OLG München, 26.07.2019 - 12 UF 1226/18

  Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im internationalen …

  Dabei können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles einer Rückführung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Nürnberg 07.07.2003 - 7 UF 954/03, FamRZ 2004, 726).

 
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 1 UF 106/19

  Voraussetzungen der Rückführung nach Haager Kindesentführungsabkommen

  Zwar sind an das Ausmaß der Gefährdung strenge Anforderungen zu stellen, weshalb nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 lit. b HKÜ entgegenstehen können (BVerfGE 99, 145; OLG Hamm NJW-RR 2013, 69; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726;… Staudinger/Pirrung (2018) Vorbemerkung EGBGB Rn. E 71).
• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.02.2020 - 13 F 8440/19

  Kinder-Rückführungsanspruch bei möglicher eigener widerrechtlicher Zurückhaltung

  Die Rückgabe kann nur im Fall einer ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls verweigert werden [OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726; OLG Hamm FamRZ 2013, 1238], wenn die Unversehrtheit des zurückzugebenden Kindes in gegenwärtiger, nicht nur zukünftiger oder vorstellbarer Gefahr ist, wobei denknotwendig nicht jede Gefährdung oder gar nur Günstigerstellung des Kindeswohls ausreichen kann [OLG Bamberg FamRZ 1994, 182; OLG Hamm FamRZ 2017, 1679].
• AG Karlsruhe, 14.11.2019 - 2 F 1701/19

  Rückführung eines minderjährigen Kindes zum Vater in die USA nach dem Haager …

  Deshalb können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles einer Rückführung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726).
• AG Berlin-Pankow, 31.01.2020 - 13 F 8440/19
  Die Rückgabe kann nur im Fall einer ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls verweigert werden [OLG Nürnberg FamRZ 2004, 726; OLG Hamm FamRZ 2013, 1238], wenn die Unversehrtheit des zurückzugebenden Kindes in gegenwärtiger, nicht nur zukünftiger oder vorstellbarer Gefahr ist, wobei denknotwendig nicht jede Gefährdung oder gar nur Günstigerstellung des Kindeswohls ausreichen kann [OLG Bamberg FamRZ 1994, 182; OLG Hamm FamRZ 2017, 1679].

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abschn 1 Abs 2 Buchst a AUB
  Private Unfallversicherung: Höhe des Invaliditätsgrades im Falle der vollständigen Versteifung des Handgelenkes bei bleibender Resttauglichkeit einzelner Finger

• Wolters Kluwer

  Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung; Bewertung des Invaliditätsgrades ; Berechnung der Invaliditätsentschädigung; Einsteifung des rechten Handgelenks ; Verbleibende Resttauglichkeit einzelner Finger ; Folgen eines Motorradunfalls

 
• Judicialis

  AUB 88 § 7 I Nr. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AUB 88 § 1; AUB 88 § 7; VVG § 1
  Einsteifung des Handgelenks bei verbleibender Beweglichkeit der Finger ist mit dem Verlust der Hand nicht gleichzusetzen

• rechtsportal.de

  AUB 88 § 7 I Nr. 2
  Bestimmung der Höhe der Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Private Unfallversicherung: Höhe des Invaliditätsgrades im Falle der vollständigen Versteifung des Handgelenkes bei bleibender Resttauglichkeit einzelner Finger

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 6 (Kurzinformation)

  Kein Invaliditätsgrad von 55 % bei Restbeweglichkeit einer am Handgelenk versteiften Hand

Papierfundstellen

• VersR 2003, 495

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 07.11.2001 - 20 U 103/01

  Private Unfallversicherung: Zur Frage, wann die Funktionsunfähigkeit einer "Hand …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer müsste bei aufmerksamem Durchlesen der Versicherungsbedingungen und deren verständiger Würdigung zu der Auffassung gelangen, dass bestehende Restfunktionen der Hand es nicht rechtfertigen, bei vollständiger Einsteifung des Handgelenks von deren vollständiger Funktionsunfähigkeit auszugehen (anderer Auffassung OLG Hamm VersR 2002, 747).
• BGH, 17.10.1990 - IV ZR 178/89

  Anwendung der Gliedertaxe auf eine Hüftkopfnekrose

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

  Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich nichts anderes daraus, dass Ausstrahlungen des Teilgliedverlustes oder der Teilgliedfunktionsunfähigkeit auf das Restglied bei dem für das Teilglied bestimmten Invaliditätsgrad bereits mitberücksichtigt und deshalb nicht anzusetzen sind (vgl. BGH VersR 2001, 360; BGH VersR 1991, 57; BGH VersR 1990, 964).
• BGH, 17.01.2001 - IV ZR 32/00

  Anwendung der Gliedertaxe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

  Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich nichts anderes daraus, dass Ausstrahlungen des Teilgliedverlustes oder der Teilgliedfunktionsunfähigkeit auf das Restglied bei dem für das Teilglied bestimmten Invaliditätsgrad bereits mitberücksichtigt und deshalb nicht anzusetzen sind (vgl. BGH VersR 2001, 360; BGH VersR 1991, 57; BGH VersR 1990, 964).
• BGH, 16.06.1999 - IV ZR 44/98

  Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Luftfahrtunfälle in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

  Das ergibt die Auslegung der angeführten Bestimmung der Gliedertaxe, die der Senat in der Weise vorgenommen hat, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nach aufmerksamem Lesen der Bedingungen und verständige Würdigung diese verstehen musste (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1473).
• OLG Frankfurt, 05.09.2001 - 7 U 180/00

  Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei teilweisem Verlust der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2002 - 7 U 117/01

  Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem die in der parallel liegenden Sache 7 U 180/00 die Senatsentscheidung durch Nichtannahme der Revision rechtskräftig ist.

• BGH, 24.05.2006 - IV ZR 203/03

  Unklarheit der Gliedertaxe

  Gegen die Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm und für die Bewertung der Funktionsunfähigkeit der Hand insgesamt haben sich Knappmann (VersR 2003, 430) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (VersR 2003, 495) ausgesprochen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Streitwertbeschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines gesonderten Streitwertes bei Verhandlung zur elterlichen Sorge im Scheidungsverfahren; Rechtssprechungsübersicht und Literaturübersicht zum Streitstand; Grammatische, systematische, teleologische und ...

• Judicialis

  BRAGO § 9 Abs. 2 Satz 1; ; BRAGO § 9 Abs. 2 Satz 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; GKG § 25 Abs. 3; ; ZPO § 613; ; ZPO § 613 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 613
  Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1421
• FamRZ 2004, 1739

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Koblenz, 08.06.1999 - 13 WF 326/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der aus der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Teilweise wird aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgeleitet, dass bei einer Anhörung zur elterlichen Sorge eine Beweisgebühr nach deren Gegenstandswert selbst dann anfalle, wenn kein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge anhängig ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626 = JurBüro 1999, 469; FamRZ 2001, 1930 = JurBüro 2001, 359; KG JurBüro 1999, 634; AG Rendsburg, FamRZ 1999, 1359; AG Euskirchen FamRZ 1999, 1683; OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 2000, 1383;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 179 f.).

  Das gilt um so mehr, als nach den Grundsätzen des Gebührenrechts eine Beweisgebühr grundsätzlich nicht ohne eine Prozessgebühr bzw. eine Verhandlungsgebühr entstehen kann (vgl. dazu Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137, 139; Mock, JurBüro 1999, 469).

• OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00

  Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Teilweise wird aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgeleitet, dass bei einer Anhörung zur elterlichen Sorge eine Beweisgebühr nach deren Gegenstandswert selbst dann anfalle, wenn kein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge anhängig ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626 = JurBüro 1999, 469; FamRZ 2001, 1930 = JurBüro 2001, 359; KG JurBüro 1999, 634; AG Rendsburg, FamRZ 1999, 1359; AG Euskirchen FamRZ 1999, 1683; OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 2000, 1383;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 179 f.).

  Soweit es in diesem Zusammenhang in Bezug auf die Neufassung von § 613 Abs. 1 ZPO in den Gesetzesmaterialien (…BT-Drucksache 13/4899, S. 161) heißt, die Erweiterung der richterlichen Anhörung um die elterliche Sorge begründe "über die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO hinaus keine weiteren anwaltlichen Gebührenansprüche und erhöht auch den Streitwert des Verfahrens nicht", kann aus dieser Formulierung - entgegen der insbesondere vom OLG Koblenz (vgl. FamRZ 2001, 1390, 1391) vertretenen Auffassung - gerade nicht gefolgert werden, die Anhörung der Ehegatten gemäß § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO löse selbst bei Nichtanhängigkeit einer Folgesache zum Sorgerecht eine Beweisgebühr aus.

• OLG Frankfurt, 06.12.2000 - 4 WF 96/00

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Der erkennende Senat, der die Streitfrage bislang (vgl. Beschluss vom 21. November 2000 - 4 WF 96/00 -, unveröffentlicht) offen lassen konnte, schließt sich nunmehr der letztgenannten Auffassung an.

 
• OLG Düsseldorf, 29.03.2001 - 4 WF 44/01

  Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Demgegenüber geht die inzwischen deutlich überwiegende Auffassung dahin, dass eine Anhörung zum Sorgerecht nach § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, weder als solche die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslöst noch den Gegenstandswert des Verbundverfahrens erhöht (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1384; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 361; OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 506; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 93; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 323; FamRZ 2001, 694; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 323; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1389; OLGR 2001, 181; OLG Hamburg, OLGR 2001, 80; OLG Naumburg EzFamR aktuell 2001, 208; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 1206; OLG Celle NdsRpfleger 2002, 331;… Zöller/Philippi ZPO, 23. Aufl., § 613 Rdn. 15;… Musielak/Borth, ZPO, 3. Aufl., § 613 Rdnr. 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl., § 613 Rdn. 6;… Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 613 Rdn. 3;… Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen B III Rdn. 29, C I Rdn. 22; Hofrath, JurBüro 1999, 7, 8; Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137, 138 f.; Enders FuR 2000, 466, 467).
• OLG Hamburg, 27.12.2000 - 10 WF 93/00

  Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Demgegenüber geht die inzwischen deutlich überwiegende Auffassung dahin, dass eine Anhörung zum Sorgerecht nach § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, weder als solche die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslöst noch den Gegenstandswert des Verbundverfahrens erhöht (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1384; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 361; OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 506; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 93; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 323; FamRZ 2001, 694; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 323; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1389; OLGR 2001, 181; OLG Hamburg, OLGR 2001, 80; OLG Naumburg EzFamR aktuell 2001, 208; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 1206; OLG Celle NdsRpfleger 2002, 331;… Zöller/Philippi ZPO, 23. Aufl., § 613 Rdn. 15;… Musielak/Borth, ZPO, 3. Aufl., § 613 Rdnr. 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl., § 613 Rdn. 6;… Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 613 Rdn. 3;… Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen B III Rdn. 29, C I Rdn. 22; Hofrath, JurBüro 1999, 7, 8; Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137, 138 f.; Enders FuR 2000, 466, 467).
• OLG Nürnberg, 03.04.2001 - 10 WF 4418/00

  Anhörung der Eltern zum Sorgerecht - Anwaltsgebühr

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Demgegenüber geht die inzwischen deutlich überwiegende Auffassung dahin, dass eine Anhörung zum Sorgerecht nach § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, weder als solche die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslöst noch den Gegenstandswert des Verbundverfahrens erhöht (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1384; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 361; OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 506; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 93; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 323; FamRZ 2001, 694; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 323; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1389; OLGR 2001, 181; OLG Hamburg, OLGR 2001, 80; OLG Naumburg EzFamR aktuell 2001, 208; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 1206; OLG Celle NdsRpfleger 2002, 331;… Zöller/Philippi ZPO, 23. Aufl., § 613 Rdn. 15;… Musielak/Borth, ZPO, 3. Aufl., § 613 Rdnr. 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl., § 613 Rdn. 6;… Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 613 Rdn. 3;… Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen B III Rdn. 29, C I Rdn. 22; Hofrath, JurBüro 1999, 7, 8; Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137, 138 f.; Enders FuR 2000, 466, 467).
• KG, 01.07.1999 - 19 WF 2978/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche …

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Teilweise wird aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgeleitet, dass bei einer Anhörung zur elterlichen Sorge eine Beweisgebühr nach deren Gegenstandswert selbst dann anfalle, wenn kein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge anhängig ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626 = JurBüro 1999, 469; FamRZ 2001, 1930 = JurBüro 2001, 359; KG JurBüro 1999, 634; AG Rendsburg, FamRZ 1999, 1359; AG Euskirchen FamRZ 1999, 1683; OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 2000, 1383;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 179 f.).
• AG Euskirchen, 23.04.1999 - 14 F 55/98

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Teilweise wird aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgeleitet, dass bei einer Anhörung zur elterlichen Sorge eine Beweisgebühr nach deren Gegenstandswert selbst dann anfalle, wenn kein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge anhängig ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626 = JurBüro 1999, 469; FamRZ 2001, 1930 = JurBüro 2001, 359; KG JurBüro 1999, 634; AG Rendsburg, FamRZ 1999, 1359; AG Euskirchen FamRZ 1999, 1683; OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 2000, 1383;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 179 f.).
• AG Rendsburg, 08.01.1999 - 13 F 165/98

  Regelung des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Teilweise wird aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgeleitet, dass bei einer Anhörung zur elterlichen Sorge eine Beweisgebühr nach deren Gegenstandswert selbst dann anfalle, wenn kein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge anhängig ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626 = JurBüro 1999, 469; FamRZ 2001, 1930 = JurBüro 2001, 359; KG JurBüro 1999, 634; AG Rendsburg, FamRZ 1999, 1359; AG Euskirchen FamRZ 1999, 1683; OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 2000, 1383;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 31 BRAGO, Rdn. 179 f.).
• OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00

  Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Demgegenüber geht die inzwischen deutlich überwiegende Auffassung dahin, dass eine Anhörung zum Sorgerecht nach § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - kein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, weder als solche die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslöst noch den Gegenstandswert des Verbundverfahrens erhöht (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1384; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 361; OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 506; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 93; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 323; FamRZ 2001, 694; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 323; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1389; OLGR 2001, 181; OLG Hamburg, OLGR 2001, 80; OLG Naumburg EzFamR aktuell 2001, 208; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 1206; OLG Celle NdsRpfleger 2002, 331;… Zöller/Philippi ZPO, 23. Aufl., § 613 Rdn. 15;… Musielak/Borth, ZPO, 3. Aufl., § 613 Rdnr. 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl., § 613 Rdn. 6;… Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 613 Rdn. 3;… Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen B III Rdn. 29, C I Rdn. 22; Hofrath, JurBüro 1999, 7, 8; Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137, 138 f.; Enders FuR 2000, 466, 467).
• OLG Köln, 16.03.2000 - 10 WF 39/00

  Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
• OLG Brandenburg, 22.03.2000 - 9 WF 48/00

  Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge
• OLG Koblenz, 20.12.2000 - 15 WF 755/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung im Scheidungsverfahren
• OLG Hamm, 21.09.2000 - 2 WF 371/00
• OLG Koblenz, 09.10.2000 - 9 WF 577/00

  Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der …
• OLG Oldenburg, 23.02.2001 - 12 WF 15/01

  Scheidungsverfahren; Streitwert; Sorgerecht; Eltern; Kind; Anhörung

• BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

  Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem …

  (1) Zwar begründet bei anderen Vollstreckungsarten als der Zwangsversteigerung die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer gegen mehrere (Gesamt-)Schuldner gerichteten Vollstreckung trotz einheitlichen Auftrags und Verfahrens grundsätzlich mehrere besondere Angelegenheiten i.S.v. § 18 RVG (…vgl. etwa OLG Stuttgart, ZfSch 2020, 710 Rn. 6; KG, JurBüro 2004, 46; OLG Frankfurt, AGS 2004, 69; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 72 f.;… Kawell in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 788 ZPO Rn. 77;… Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 8. Aufl., § 18 Rn. 28;… Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 14.59).
• LG Saarbrücken, 14.08.2012 - 5 T 378/12

  Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Vollstreckungsgebühr bei …

  Die Frage, ob im Falle einer gegen mehrere Gesamtschuldner gerichteten Zwangsvollstreckung jeweils eigene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vorliegen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…vgl. dazu OLG Köln, JurBüro 2010, 301 - 302, juris Rn. 4;… Schleswig-Holsteiniges OLG, JurBüro 1996, 89 - 90, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt AGS 2004, 69;… OLG Düsseldorf InVo 1997, 196, juris Rn. 3 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Kindergeld; Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kinds

• Judicialis

  BGB § 1612 b

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1612b
  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindergeld bei Leistungsunfähigkeit anrechnen?

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 219

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Damit erhalte das volljährige Kind mehr, als ihm nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien als voller Unterhaltsbedarf zustehe (OLG Koblenz NJW-RR 2005, 586, 587 f.; OLG Koblenz FamRZ 2004, 562, 563; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 219 f.; OLG Celle - 15. Zivilsenat - FamRZ 2004, 218 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 553 f.; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246 f.; OLG Schleswig - 5. Familiensenat - FamRZ 2000, 1245 f.; OLG Schleswig - 4. Familiensenat - FamRZ 2000, 1245; Schwonberg JAmt 2001, 310, 311;… Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. § 1612 b Rdn. 6;… MünchKomm/Born BGB 4. Aufl. § 1612 b Rdn. 53, 57;… Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil V Rdn. 188 [für Unterhalt über dem Existenzminimum];… Göppinger/Wax/Häußermann Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 789;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 831;… Juris PK/Viefhues BGB § 1612 b Rdn. 12;… Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 8. Aufl. § 1612 b Rdn. 8;… Weinreich/Klein Familienrecht 2. Aufl. § 1612 b Rdn. 34).
• OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03

  Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

  Folglich ist das Kindergeld in entsprechender Anwendung von § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Unterhalt der Beklagten in vollem Umfang anzurechnen (vgl. hierzu auch OLG Celle, FamRZ 2004, 218 f.; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 219 f.;… Eschenbruch/Wohlgemuth, a.a.O., Rz. 3391), also in Höhe von monatlich 154 EUR.
• OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04

  Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Kindergeldanrechnung bei einer …

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, die für eine entsprechende Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB eintritt (OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Naumburg FamRZ 2002, 1589; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 219; OLG Koblenz -13.Senat - FamRZ 2004, 562; OLG Celle FamRZ 2004, 218; Ziff. 14 der Koblenzer Leitlinien).
• OLG Bremen, 18.02.2005 - 4 UF 83/04

  Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

  Eine Differenzierung danach, ob es um den Unterhalt eines volljährigen privilegierten Kindes oder eines Kindes, das sich in der Berufs- oder Hochschulausbildung befindet, geht, wird überwiegend nicht gemacht (vgl. zuletzt OLG München, NJW-RR 2005, 231; OLG Koblenz, 1. FamS, FamRZ 2004, 562; OLG Celle, FamRZ 2004, 218; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 219;… Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1612 b Rn. 6;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 3. Aufl., Rn. 704 a.E.; Duderstadt, FamRZ 2003, 1058, 1059;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. V Rn. 189;… Oenning in Münchener AnwaltsHandbuchFamilienrecht (Hrsg.Schnitzler), § 7 Rn. 78;… jedenfalls für höhere Einkommensgruppen MK/Born, BGB, 4. Aufl., § 1612 b Rn. 56;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rn. 789, 802;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 831, Rahm/Künkel/Stollenwerk, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kap. 4.2363, Rn. 518.1).
• AG Hameln, 06.12.2005 - 31 F 227/05

  Abänderung; Abänderungsgrund; Analogie; Anrechnung; Arbeitslosengeld II; …

  28 3. Der errechnete Zahlbetrag in Höhe von 244, 00 EUR ist jedoch nicht nur gem. § 1612b Abs. 1 BGB um das hälftige Kindergeld, sondern in analogen Anwendung von § 1612b Abs. 3 BGB um das gesamte Kindergeld zu kürzen (OLG Celle, Urteil vom 13.08.2003, 15 UF 48/03; FamRZ 2004, 218/219; OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2000, 21 WF 115/00, OLGR Celle 2001, 37/38; OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 219/220; OLG Brandenburg, 1. Senat, FamRZ 2003, 553/554, offenbar unter Aufgabe seiner früheren gegenteilige Auffassung, s. FamRZ 2002, 1216/1217; OLG Koblenz, Urteil vom 21.01.2003, 11 UF 48/02, OLGR Koblenz 2003, 227/228; OLG Schleswig, 13. und 15. Senat, FamRZ 2000, 1245/1246; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf, 3. Senat, FamRZ 1999, 1452; AG Hameln, Beschluss vom 14.01.2003, 31 F 356/02 UK;… offenbar nunmehr auch Palandt-Diederichsen, BGB-Kommentar 63. Auflage, § 1612b Rn. 8 und 6 aE.; aA.: OLG Düsseldorf, 8. Senat, FamRZ 2004, 1809 - 1811; OLG Celle, 17. Senat, FamRZ 2001, 47 - 49;… Wendl/Staudigl-Scholz, Das Unterhaltsrecht, 6. Auflage, § 2 Rn. 515).

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung aus der Verurteilung eines Schuldners zur Räumung einer Wohnung und zur Zahlung ausstehender Mietzinsforderungen ; Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem niederländischen Urteil; Zulassung einer beantragten Vollstreckung aus einem Urteil eines ...

• Judicialis

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
  Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01

  WEG -Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus …

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung ( Beschluss des Senats vom 21.11.2001 - 16 Wx 27/01 - ) dargelegt hat, wird diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise mit der Begründung kritisiert, dass nach ungeschriebenen Rechtsprinzipien internationaler Urteilsanerkennung ein Anerkennungshindernis wegen nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Ladung dann nicht eingreife, wenn der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, sich nachträglich durch ein Rechtsmittel rechtliches Gehör zu verschaffen, und dass mit der Auffassung der Rechtsprechung der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Justizgewährungsanspruch eines Gläubigers erheblich tangiert werde (…Geimer, IZPR, 3. Auflage, Rdn. 2921-2925;… Zöller/Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 328 Rdn. 137 u. Art. 27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
• OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01

  Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Eine solche geringfügige Verkürzung der Einlassungsfrist gegenüber der als im Regelfall als ausreichend anzusehenden Frist von 2 Wochen wird bei Vollstreckbarerklärungsentscheidungen jedenfalls in Räumungsprozessen in den Niederlanden als zulässig angesehen, wenn in der verbleibenden Zeit der Beklagte ausreichend Möglichkeit hat, sich gegen die Klageschrift zu verteidigen und auf den Termin vorzubereiten ( vgl. Senat vom 5.9.2001 -16 W 11/01 = OLGR 02, 351 = ZMR 02, 348 m.w.N.).
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann nicht anerkannt haben, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen - Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

 
• BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90

  Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann nicht anerkannt haben, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen - Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

  Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann nicht anerkannt haben, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen - Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

  Minalmet / Brandeis

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02

  Der Senat folgt insoweit nicht mehr der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann nicht anerkannt haben, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen - Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

• BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

  Dies allerdings erschien dem Oberlandesgericht - wie sein am 12. Oktober 2005 erteilter Hinweis ergibt - selbst zweifelhaft; eine Zustellung nach den für die Wohnsitzzustellung maßgebenden Vorschriften an einem Ort, an dem der Adressat tatsächlich keinen Wohnsitz (mehr) hat, leidet indessen an einem schwerwiegenden Mangel (vgl. OLG Köln IPRspr 2002, Nr. 196 = IPrax 2004, 115 ff.).
• OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

  Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …

  Die niederländische Rechtsauffassung zur Kenntniserlangung im Sinne von Art. 399 Abs. 2 Wetboek von Strafvordering entspricht freilich nicht den nach der Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geltenden rechtlichen Mindeststandards, nach denen sich für eine effektive Rechtsmittelmöglichkeit die Kenntnis auf den vollständigen Inhalt des in Abwesenheit des Verurteilten verkündeten Urteils, nicht bloß auf den Urteilstenor erstrecken muss (EGMR NJW 1993, 1697 zu Art. 6 III MRK; EuGH NJW 2007, 825, 826 re. Sp. sowie OLG Köln OLGR 2003, 91, 92 jeweils zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 466, 467; OLG Hamm, Beschl. vom 23.12.1986 - …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZB 2/03

  Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung …

  Die Rechtsbeschwerde ist der Ansicht, daß diese Änderung sich unmittelbar auf das Verständnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ auswirke und die Vorschrift nunmehr in entsprechendem Sinne einschränkend auszulegen sei (im Ergebnis ebenso OLG Köln IPRax 2004, 115, 116;… Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 26).
• OLG Köln, 03.01.2003 - 16 W 42/02

  Ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung

  Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt hätte (… so z.B. Geimer in Geimer /Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87; Senat in neuester Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W 27/01; vom 6.12.2002 - 16 W 12/02 -).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung; Zurechnung schuldhaften Verhaltens des Prozessbevollmächtigten; Rechtsmitteleinlegung beim unzuständigen Gericht; Anspruch auf Weiterleitung an das zuständige Gericht innerhalb der Einlegungsfrist; Gerichtliche ...

 
• Judicialis

  GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) n.F.; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 517

• rewis.io
• RA Kotz

  Verschulden Prozessbevollmächtigten - Zurechnung zur Partei

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 522 Abs. 1 S. 2 § 85 Abs. 2 § 233 § 234
  Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht das Gericht, das im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasst war, zur Weiterleitung fehlerhaft bei ihm eingereichter Rechtsmittelschriften für verpflichtet erachtet, weil diesem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt sei und daher die Ermittlung des richtigen Adressaten keinen besonderen Aufwand verursache (BVerfGE 93, 99, 114 f.).

  Eine Partei kann zudem allenfalls dann auf eine Weiterleitung ihres Schriftsatzes innerhalb der jeweiligen Frist vertrauen, wenn die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 93, 99, 115).

• BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

  Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

  Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 09.07.1986 - IVa ZB 9/86

  Unzuständiges Gericht - Schriftsatz - Weiterleitung - Falsche Adressierung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

  Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).

• BGH, 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

  Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - teilweise unter wörtlicher Übernahme der Gründe eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf (ProzRB 2003, 215) - ausgeführt: .
• KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05

  Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der …

  Der Senat bezieht sich insoweit auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.2.2003 - 14 U 216/02, ProzRB 2003, 215, in der es zu einem gleichgelagerten Fall u. a. wie folgt heißt:.
• OLG Frankfurt, 03.05.2005 - 9 U 22/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Einlegung der Berufung beim …

  Die Parteien können nicht verlangen, dass jedes Gericht bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriften umgehend darauf überprüft, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (so auch: OLG Düsseldorf vom 7.2.03, Aktenzeichen 14 U 216/02 - mit weiteren Nachweisen).
• OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  In diesem Sinne wird vom Bundesgerichtshof und anderen Gerichten ( vgl. jüngst OLG Köln, NJW-RR 2003, 864; OLG Düsseldorf, OLGReport 2003, 91) auch die Rechtsprechung des BVerfG verstanden ( ausdrücklich aber offengelassen nunmehr in BVerfG, NJW 2001, 1343).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers; Möglichkeit den Bewilligungsantrag nach Beendigung des Verfahrens zu stellen

• Judicialis

  RpflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § ... 11 Abs. 2; ; RpflG § 14 Abs. 1; ; ZPO §§ 114 ff.; ; ZPO § 127; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 1630 Abs. 1; ; BGB § 1638; ; BGB § 1640; ; BGB § 1640 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1802; ; BGB § 1975

• rechtsportal.de

  BGB § 1640
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1117

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 16.09.1994 - 16 WF 199/93

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2003 - 4 WF 12/03

  nicht gegen die Partei realisieren kann, nachträglich einen Anspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1287, 1288).

• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 3 Ta 445/10

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung

  Grundsätzlich muss der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden kann, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 Halbs. 2 ZPO (vgl. BAG, Beschluss v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss v. 19.02.2003 - 4 WF 12/03, FamRZ 2004, 1117; LAG Düsseldorf in stdRspr., vgl. Beschluss v. 25.11.1987 - 14 Ta 353/87; Beschluss v. 24.09.2004 - 2 Ta 284/04).
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10

  Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert

  Danach müsse der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 HS 2 ZPO (vgl. auch BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03 -, FamRZ 2004, 1117).
• LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 718/16

  Beschwerde Prozesskostenhilfe

  Nicht Aufgabe der PKH ist es hingegen, den Beteiligten nachträglich Verfahrenskosten zu erstatten (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 in FamRZ 04, 1117;… Seiler in Thomas/Putzo - ZPO, 37. Auflage, § 114 Rn. 1a).
• LAG Düsseldorf, 30.03.2010 - 3 Ta 123/10

  Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende

  Grundsätzlich muss der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz gestellt werden, mithin bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden kann, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 Halbs. 2 ZPO (vgl. BAG, Beschluss v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss v. 19.02.2003 - 4 WF 12/03, FamRZ 2004, 1117; LAG Düsseldorf in stdRspr., vgl. Beschluss v. 25.11.1987 - 14 Ta 353/87; Beschluss v. 24.09.2004 - 2 Ta 284/04).
• VG Stuttgart, 02.05.2013 - A 6 K 1712/12

  Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

  Damit kann die Rechtsverfolgung nicht mehr "beabsichtigt" im Sinne von § 114 S. 1 ZPO sein (…vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 166 Rdnr. 2 und OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03-, FamRZ 2004, 1117).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen notwendiger und einfacher Streitgenossenschaft ; Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit ; Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen Entscheidung ; Geringerer prozessualer Aufwand ; Durchführung getrennter Prozesse ; Vermeidung einander widersprechender ...

• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 59; ; ZPO § 60

• rechtsportal.de

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 § 59 § 60
  Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft gem. § 60 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 22.02.1990 - AR 1 Z 12/90

  Prospektherausgeber und Treuhänder im Prozeß: Streitgenossen?

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung ist aber nur dann zweckmäßig, wenn damit ein geringerer prozessualer Aufwand verbunden ist als mit der Durchführung getrennter Prozesse und wenn damit einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 742 und 1020) .

  Dass gegen alle Streitgenossen nicht dieselben Anträge gestellt werden, ist demgegenüber für die Frage der Streitgenossenschaft unerheblich (BayObLG, NJW-RR 1990, 742 und 1020; OLG Hamm, NJW 2000, 1347).

• OLG Hamm, 12.01.2000 - 1 Sbd 98/99

  Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft; Ausschluss einer gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Die Vorschrift des § 60 ZPO ist zwar im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (OLG Hamm, NJW 2000, 1347;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60 Rdnr. 7) .

  Dass gegen alle Streitgenossen nicht dieselben Anträge gestellt werden, ist demgegenüber für die Frage der Streitgenossenschaft unerheblich (BayObLG, NJW-RR 1990, 742 und 1020; OLG Hamm, NJW 2000, 1347).

• KG, 27.06.2000 - 28 AR 171/99

  Voraussetzungen der Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Zudem bedarf es zur Bejahung der einfachen Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO zwar nicht der Identität des tatsächlichen und rechtlichen Grundes, erforderlich ist aber, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen (…BGH, NJW-RR 1991, S. 381; KG, MDR 2000, 1394); eine bloße sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs und des wirtschaftlichen Hintergrundes reicht demgegenüber nicht, um den Voraussetzungen des § 60 ZPO zu genügen.

 
• KG, 21.05.2002 - 1 AR 13/02

  Gerichtskostenansatz bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Gemäß § 3 ZPO war der Streitwert auf 1/4 des Wertes der Hauptsache festzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 18.03.2002, 1 AR 13/02).
• OLG München, 19.11.1999 - 23 U 4502/99

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Doch darf das legitime Interesse jedes einzelnen, angehenden Beklagten daran nicht übersehen werden, einen hinsichtlich seiner Person begründeten Gerichtsstand nicht allein deshalb zu verlieren, weil sich andere Personen, zu denen er sonst in keiner Beziehung steht, gegenüber der - zukünftigen - Klagepartei lediglich "ähnlich" verhalten haben wie er (so auch KG, MDR 2000, 1395).
• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Zudem bedarf es zur Bejahung der einfachen Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO zwar nicht der Identität des tatsächlichen und rechtlichen Grundes, erforderlich ist aber, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen (BGH, NJW-RR 1991, S. 381; KG, MDR 2000, 1394); eine bloße sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs und des wirtschaftlichen Hintergrundes reicht demgegenüber nicht, um den Voraussetzungen des § 60 ZPO zu genügen.
• BGH, 19.11.1991 - X ARZ 10/91

  Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Zwar gilt § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO (BGH, NJW 1992, 981; 1998, 685 ; OLG Gelle, OLG-Report 2001, 97, 98;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 36 Rdnr. 14, m. w. N.).
• BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

  Zwar gilt § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO (BGH, NJW 1992, 981; 1998, 685 ; OLG Gelle, OLG-Report 2001, 97, 98;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 36 Rdnr. 14, m. w. N.).

• BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts

  Eine bloß sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs oder eine Übereinstimmung in solchen Tatbestandselementen, die den wirtschaftlichen Hintergrund betreffen, reicht jedenfalls nicht, um Streitgenossenschaft im Sinne von § 60 ZPO zu begründen (…vgl. BGH, NJW 1992, 981/982 [juris Rn. 2]; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2015, I-32 SA 13/15, ZIP 2015, 2247 [juris Rn. 14 f.];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 3. September 2010, 17 U 169/09, NJW-RR 2011, 572 [juris Rn. 60]; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Mai 2002, 1 AR 23/02, juris Rn. 10 f.; KG…, Beschluss vom 27. Juni 2000, 28 AR 171/99, MDR 2000, 1394 [juris Rn. 2];… Althammer in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, §§ 59, 60 Rn. 7;… Schultes in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 60 Rn. 2;… Weth in Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 60 Rn. 10;… ebenso: Bork in Stein/Jonas, ZPO, § 60 Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Irreführender Hinweis auf ein ausnahmsweise erteiltes TÜV-Zertifikat und GS-Zeichen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  TÜV-Zertifikat

• Wolters Kluwer

  Irreführung durch Werkansage: 'TÜV-Zertifikat und GS-Zeichen nach DIN EN" ; Irreführung durch objektiv richtige Angabe ; Erteilung von TÜV-Zertifikat und -Zeichen für den Pfosten eines Fußballtors; Nicht erfüllte Sicherheitsanforderungen bei einem Fußballtor

 
• Judicialis

  UWG § 3 S. 1

• rechtsportal.de

  UWG § 3 S. 1
  Irreführung, GS-Zeichen, Sport

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 159
• SpuRt 2005, 112

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

  GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02

  Der Umstand, dass die TÜV-Bescheinigung tatsächlich ausgestellt worden und der Hinweis darauf in der Werbung deshalb richtig war, schließt die Annahme einer irreführenden Werbung ebenfalls nicht aus (BGH WRP 1998, 294, 295).

  Wenn mit derartigen offiziellen Bezeichnungen geworben wird, gehen die Verbraucher, auch wenn sie keine Detailkenntnisse besitzen, jedenfalls davon aus, dass das Gerät keine Mängel aufweist, und der ausdrücklich erwähnten Norm entspricht (vgl. BGH WRP 1998, 294, 295).

• BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94

  Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02

  Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGH WRP 1996, 1102, 1104; WRP 1991, 163).
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 10/89

  "TÜV-Prüfzeichen"; Werbung mit einem Prüfzeichen für Brillenfassungen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 29.08.2002 - 1 U 59/02

  Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGH WRP 1996, 1102, 1104; WRP 1991, 163).