Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 13.07.2000 - 2 U 52/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,20927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- info-it-recht.de
Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung; Gehilfenverschulden zurechenbar; Mehrfachverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 279 § 339
Erfangen einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 21 O 1652/99
- OLG Braunschweig, 13.07.2000 - 2 U 52/00
Papierfundstellen
- OLG-Report Braunschweig 2001, 134
Wird zitiert von ... (3)
- LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …
Entgegen der Auffassung des Klägers kann insoweit auch nicht das Urteil des OLG Braunschweig vom 13.07.2000, 2 U 52/00, abrufbar in beck-online, herangezogen werden. - OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 56/05
Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch die massenhafte Versendung von Werbemails
Die vorgenannte Norm gilt nämlich nur für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des § 8 Abs. 1 UWG (vgl. BGH OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2001, 134 - 140 zitiert nach juris).(1) An denjenigen, der sich wettbewerbsrechtlich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, sind strenge Sorgfaltsanforderungen zu stellen (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2001, 134 - 140 zitiert nach juris).
- LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08
Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung
Maßgeblich für eine Zurechnung von Fremdverschulden wäre vorliegend nicht § 13 Abs. 4 UWG, weil Vertragsstrafeverpflichtungen in Rede stehen, die vorgenannte Norm aber nur für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gilt (OLG Braunschweig Urt. v. 13.07.2000 - 2 U 52/00, OLGReport Braunschweig 2001, 134 [136] unter Hinweis auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 20 Rz. 15;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG Rz. 60).