Rechtsprechung
| KG, 19.08.1968 - 1 W 1805/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1969, 88
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …
Da nach inzwischen herrschender Meinung auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bzw. Beteiligtenöffentlichkeit gilt (vgl. nur BayObLG NJW 1967, 1867; OLG Hamm RPfleger 1973, 172; KG OLGZ 1969, 88;… Keidel aaO § 15 Rdnr. 13), der den Beteiligten und damit auch ihren Verfahrensbevollmächtigten bzw. Beiständen die Anwesenheit im Rahmen der förmlichen Beweiserhebung gestattet, kann sich für den hier vorliegenden Fall, dass der Beteiligte selbst das "Beweismittel" ist, nichts anderes ergeben. - BayObLG, 22.05.1998 - 1Z BR 20/98
Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im …
Es genügt nicht, daß die Beteiligten in einem anderen Verfahren von diesen Tatsachen Kenntnis erlangt haben und zu ihnen dort Stellung nehmen konnten (KG OLGZ 1969, 88/90).