Rechtsprechung
OLG Celle, 28.07.1971 - 13 U 115/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,8530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 142
- OLGZ 1972, 274
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09
Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …
Tritt die Bedingung ein, entfällt der Rückzahlungsanspruch des Mieters ex nunc (§ 158 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB), soweit der Vermieter Anspruch auf die abgerechneten Betriebskosten hat; die Aufrechnungserklärung verliert insoweit ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1333; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1239 mwN; OLG Karlsruhe, NJW 1994, 593, 594; OLG Celle, OLGZ 1972, 274, 275;… Staudinger/Gursky, BGB (2006), § 387 Rn. 130;… MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 387 Rn. 36;… Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2. Aufl., § 387 Rn. 32;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 387 Rn. 11). - BGH, 04.11.1982 - VII ZR 11/82
Abnahme: Anfechtung; Vorbehalt der Vertragsstrafe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1977 - VII ZR 17/75
Vorbehalt der Vertragsstrafe
Ob bei einer schon vor der Abnahme erklärten Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch ein späterer Vorbehalt bei der Abnahme entbehrlich ist (…so wohl - zweifelnd - Ballhaus in BGB RGRK 12. Aufl., § 341 Anm. 14; gegenteiliger Ansicht: OLG Celle MDR 1972, 142 und - dem folgend - Korbion VOB 7. Aufl. B § 11 Rdn. 11), braucht hier nicht entschieden zu werden; denn einen derartigen Sachverhalt hat die Beklagte - jedenfalls bisher - nicht behauptet. - LG Konstanz, 22.09.1978 - 2 O 175/78
Zulässigkeit des Vorbehaltes der Abnahme von Bauwerken durch die Gemeinde; …
Demgemäß hat beispielsweise das Landgericht München I (Schäfer-Finnern Z 2, 411 Blatt 7 ff.) die Geltendmachung des Vorbehalts als Geltendmachung einer Gegenforderung des Auftraggebers angesehen und das OLG Celle (MDR 72, 142) hat den Vorbehalt als auflösende Bedingung des Konventionalstrafenbeschlusses verstanden.