Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.1975 - 10 U 175/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1975, 242
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug
Auch die Tatsache, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, das Gegenstand der Restitutionsklage ist, begründet für sich allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit (OLG Karlsruhe, OLGZ 1975, 242). - OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86
Wiederaufnahmeverfahren; Urteil des Vorprozesses; Mitwirkung eins Richters; …
Diese Vorschrift läßt sich auf Wiederaufnahmeverfahren nicht ausdehnen (vgl. BGH NJW 1981, 1273; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242).Demgegenüber läßt die wohl überwiegende Meinung die Mitentscheidung des Vorprozesses allein nicht genügen, sondern beurteilt die Frage der Befangenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (OLG Zweibrücken NJW 1974, 955; OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 242;… Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 2 b dd;… Vollkommer in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 42 Anm. 16 ff mwN).