Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.12.1977 - 3 W 126/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1978, 155
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
Bei der im Beschwerdeverfahren zu klärenden Frage der Gültigkeit der Neuwahl des Vorstandes handelt es sich um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde von Bedeutung ist und deren Vorliegen erst im Rahmen der Begründetheit geprüft wird (Senat, Rechtspfleger 1977, 305: Senat, OLGZ 1978, 155: BayObLG, FamRZ 1992, 1205;… Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG, § 59 Rdnr. 15). - OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01
Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
3 Z 62/85">Rpfleger 1985, 487; Beschluss vom 13. Januar 1994 - 3Z BR 233/93 ; KG KGJ 41, 157; WM 1967, 83, 84; OLG Köln OLGR 1992, 304; Bassenge/Herbst aaO § 20 FGG Rdnr. 8, § 159 FGG Rdnr. 30; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein 15. Aufl. Rdnr. 410; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht 8. Aufl. Rdnr. 1166; Reichert aaO Rdnr. 2381; vgl. zur Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei sog. doppelrelevanten Tatsachen Senat, OLGZ 1978, 155). - BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter
Bezüglich solcher Tatsachen, von denen nicht nur die Rechtsbeeinträchtigung, sondern auch die Begründetheit der Beschwerde abhängt (sog. doppelrelevante Tatsachen), genügt deren schlüssige Behauptung (…vgl. BGH a.a.O..; BayObLG FamRZ 1994, 1061 , OLG Zweibrücken OLGZ 1978, 155;… Bassenge/Herbst § 20 FGG Rn. 10;… Jansen § 20 Rn. 7).