Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.1990 - 15 W 16/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
HöfeO §§ 6, 7, 8
Hoferbfolge des überlebenden Ehegatten beim Ehegattenhof - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 672
- Rpfleger 1990, 297
- OLGZ 1990, 284
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
Im einstweiligen Verfügungsverfahren gelten - zumindest, nachdem der Verfügungsbeklagte am Verfahren beteiligt worden ist - hinsichtlich der Beweislastverteilung keine Besonderheiten; § 920 Abs. 2 ZPO enthält keine Sonderregelung für die Beweislastverteilung, sondern lässt lediglich anstelle der förmlichen Beweisführung die Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO zu (OLG Koblenz, OLGZ 1990, S. 284 ff., 247;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 916 Rdnr. 6 a m.w.N.).