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OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestandteil der einstweiligen Verfügung; Antragsschrift; Anlagen der Antragsschrift; Beschlußverfügung; Wirksamkeit der Zustellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
ZPO § 929 Abs. 2
Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 31
- OLGZ 1993, 70
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91
Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150). - OLG Koblenz, 22.06.1982 - 6 U 191/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91
Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150). - OLG Koblenz, 05.02.1987 - 6 U 1319/86
Zustellung; Beschlußverfügung; Beglaubigt; Abschrift
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91
Zuzustellen ist eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift; eine nicht beglaubigte Abschrift genügt nicht (OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 509).
- OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11
Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …
10 An seiner im Beschluss vom 20.01.1992 (6 W 108/91, OLGR Frankfurt 1992, 146) geäußerten abweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest. - OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 …
Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70). - OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97
Vollziehung einer Beschlussverfügung
Von der Frage einer Heilung nach § 187 ZPO getrennt zu behandeln sind allerdings diejenigen Fälle, in denen die fristgerechte Vollziehung einer Beschlußverfügung deswegen fraglich ist, weil bereits der dem Antragsteller erteilten Beschlußausfertigung - und damit der Urschrift des sodann in Form einer beglaubigten Abschrift ordnungsgemäß zugestellten Schriftstücks (§§ 169, 170 ZPO) - die vorgesehenen Anlagen nicht oder nicht vollständig beigefügt waren; die vom erkennenden Senat zu dieser Frage entwickelten Grundsätze (vgl. Rpfleger 1993, 31) bleiben unverändert anwendbar. - OLG Dresden, 25.06.1998 - 14 W 313/98
Feststellung einer Versäumung der Frist für die Vollziehung einer einstweiligen …
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