Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.05.1993 - 3 W 80/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1994, 366
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der bedeutsamen Frage des Rechtswegs ist die Zulassungsbeschwerde unabhängig davon eröffnet worden, ob die Entscheidung in der Hauptsache der Revision unterliegt (…für die einstweilige Verfügung ebenso: Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 57. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 13;… Musielak/ Wittschier, ZPO, 1999, § 17 a GVG Rdn. 16; a.A. OLG Hamburg, OLGZ 94, 366;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 20). - KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94
Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung …
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