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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1971 - II A 38/70   

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https://dejure.org/1971,1200
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1971 - II A 38/70 (https://dejure.org/1971,1200)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.1971 - II A 38/70 (https://dejure.org/1971,1200)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 1971 - II A 38/70 (https://dejure.org/1971,1200)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit von Vereinbarungen über einen Gebührenverzicht zwischen Gemeinde und Abgabenschuldner; Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu laufenden Kanalbenutzungsgebühren; Begünstigung eines einzelnen Benutzers der gemeindlichen Einrichtung entgegen der ortsgesetzlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OVGE 27, 147
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

     
  • VG Köln, 26.11.2013 - 14 K 2293/13

    Wirksamkeit einer Zusage eines Verzichts auf die Heranziehung zu …

    vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE MüLü 27, 147, 150.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, a.a.O. S. 151. Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 2009 - 9 A 2045/08 -, juris Rn. 8 f. und 24. Juli 2013 - 9 A 1290/12 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 5 K 14768/16

    Anforderungen die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die …

    Diese engen Grenzen werden von der Rechtsprechung des OVG NRW konkret in der Weise gezogen, dass der Gebührengläubiger nur für einen begrenzten Zeitraum auf die Veranlagung von Kanalbenutzungsgebühren verzichten kann, wobei sich der künftige Zeitraum nach dem wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung des Abgabeschuldners bemessen muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE MüLü 27, S. 147 (149).
  • VG Saarlouis, 22.11.2019 - 3 K 2307/17

    Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

    Denn andernfalls müssten wegen des Kostendeckungsgrundsatzes, § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, die übrigen Benutzer auch diejenigen Kosten der gemeindlichen Einrichtung aufbringen, die auf Inanspruchnahme der Einrichtung durch den bevorzugten Benutzer entfallen(vgl. so schon OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.1971, II A 38/70, juris).
  • VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -.
  • BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

    Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder …

    Dabei kann mit der Revision davon ausgegangen werden, daß ein allgemeiner, nicht auf den Erlaß der Gebührenforderungen im Einzelfall beschränkter Gebührenverzicht der öffentlichen Hand jedenfalls dann unzulässig ist, wenn nicht gleichzeitig dem Gebührenhaushalt eine adäquate Gegenleistung zufließt (OVG Münster OVGE 27, 147, 149 f;… Wolff/Bachhof a.a.O. I § 22 III b 3 S. 103; vgl. auch zu der vergleichbaren Problematik beim Steuererlaß BVerwGE 8, 329).
  • VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1612/11

    Niederschlagswassergebühr Gebührenverzicht Landesstraße nichtig

    Diese engen Grenzen werden von der Rechtsprechung des OVG NRW konkret in der Weise gezogen, dass der Gebührengläubiger nur für einen begrenzten Zeitraum auf die Veranlagung von Kanalbenutzungsgebühren verzichten kann, wobei sich der künftige Zeitraum nach dem wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung des Abgabeschuldners bemessen muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE MüLü 27, S. 147 (149).
  • VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09

    Heranziehung zu den Niederschlagswassergebühren trotz einer Vereinbarung zwischen …

    Diese engen Grenzen werden von der Rechtsprechung des OVG NRW konkret in der Weise gezogen, dass der Gebührengläubiger nur für einen begrenzten Zeitraum auf die Veranlagung von Kanalbenutzungsgebühren verzichten kann, wobei sich der künftige Zeitraum nach dem wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung des Abgabeschuldners bemessen muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE MüLü 27, S. 147 (149).
  • VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 5 K 3487/11

    Niederschlagswassergebühren Straßen NRW Landesstraße Inanspruchnahme öffentliche …

  • VG Osnabrück, 09.08.2011 - 1 A 73/11

    Vertragliches Entgelt für einen Großeinleiter neben Abwassergebühren für die …

  • VG Düsseldorf, 16.06.2008 - 5 K 2746/08

    Kündigung eines Kanalvertrags

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2004 - 1 L 233/03

    Vertrag, Nichtigkeit, Beitragsverzicht

  • VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 331/11

    Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger

  • VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99

    Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter

  • VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1611/11

    Niederschlagswassergebühr Hoheitsträger Gebührenverzicht nichtig Landstraße

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