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• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Unwesentliche Verlegung eines Weges unter preußischem Recht

Papierfundstellen

• DÖV 1980, 924
• OVGE 34, 282

Wird zitiert von ... (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 11 A 129/15

  Die Elastizität der Widmung von Wegen und ihre Grenzen

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE MüLü 34, 282 (283) = juris, Rn. 4.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE MüLü 34, 282 (284) = juris, Rn. 4; vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 A 1930/12 -, n. v., S. 6.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE MüLü 34, 282 (283) = juris, Rn. 4.

  Daher müssen im Falle der Verschiebung oder Verlegung eines öffentlichen Weges, der diese Eigenschaft vor der Verschiebung oder Verlegung erlangt hatte, die Voraussetzungen für eine konkludente Widmung hinsichtlich der neuen Wegefläche vorliegen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE MüLü 34, 282 (283) = juris, Rn. 4, und gerade nicht für den Bereich zwischen dem alten und dem neuen Straßenverlauf.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2000 - 11 A 1045/97

  Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche; Straßenanliegergebrauch von …

  Das in solchen Fällen auch nach altem Recht jedenfalls erforderliche konkludente Einverständnis des betroffenen Grundeigentümers - vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar1980 - IX A 1361/77 -, OVGE 34, 282(284) - kann nach dem oben Dargelegten hier nicht zur Überzeugung des Senats erkannt werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 A 2634/14

  Klage auf Aufhebung der Einziehung einer öffentlichen Straße; Beurteilung der …

  Es liegen für die Fläche des heutigen Flurstücks 1145, für das die Vorgaben für das Vorhandensein einer öffentlichen Straße erfüllt sein müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 (284) = juris, Rn. 4, weder die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 StrWG NRW (1.) noch diejenigen des § 60 Satz 1 erster Halbsatz StrWG NRW vor (2.).

  Denn schon der Wortlaut ("Straße verbreitert") und die Entstehung dieser Regelung aus dem Grundsatz der "Elastizität der Widmung", bei dem letztlich der nach der Widmungstheorie (s. u.) erforderliche Widmungswille fingiert wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 (284) = juris, Rn. 4, belegen, dass es sich bei den in § 6 Abs. 8 StrWG NRW benannten Maßnahmen um eine durch den Straßenbaulastträger initiierte Veränderung der Straße handeln muss.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 3506/95

  Unwesentliche Erweiterung einer Straße; Elastizität der Widmung; Begradigung der …

  Dabei wurde teilweise auf die bundesrechtliche Regelung in § 2 Abs. 6a des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) zurückgegriffen, vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 (284) = DÖV 1980, 924 (925); weitere Nachweise bei Krüger, NWVBl. 1993, 161 (163), die mit der späteren Regelung in § 6 Abs. 8 StrWG NW insoweit Gemeinsamkeiten aufweist, als sie mehrere Tatbestände einer Widmungserstreckung nennt, nur einem von ihnen, dem Tatbestand der Verlegung der Straße, aber (außerdem) das Merkmal "unerheblich" beifügt.

  vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1980, a.a.O, OVGE 34, 282 (285).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2005 - 5 S 1996/04

  Herstellung eines öffentlichen Weges durch Privaten; Verlegung auf eine …

  Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abweichung als unwesentlich beurteilt für den Fall, dass ein Weg über seine gesamte Länge um annähernd seine Breite auf private Grundstücke verschoben worden war und der Eigentümer dieser Grundstücke dem konkludent zugestimmt hatte (OVG NW, Urt. v. 17.01.1980 - 9 A 1361/77 - DÖV 1980, 924).
• VG Düsseldorf, 11.07.2012 - 16 K 5519/11

  Seit 1715 nicht parzellierter Weg mit Verkehrsbedeutung ist ein öffentlicher Weg …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 -9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 11 A 25/12

  Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 ff.
• VG Köln, 25.11.2016 - 18 K 7939/13

  Feststellung; öffentlicher Weg; vorhandene Straße ; Widmung; Duldung; Rheinland; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.1.1980 - 9 A 1361/77 - und Stuchlik a. a. O., S. 372 sowie die dort unter FN 45 zitierten Urteile und unter FN 44 und 46 zitierte Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts (prOVG) und der Literatur.
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2473/89

  Zur Frage wann und wie ein Privatgrundstück durch unvordenkliche Verjährung zum …

  Zwar mögen sich die Funktion des Weges als Verkehrsmittler und seine Bedeutung im Wegenetz nicht geändert haben (vgl. zu diesem Aspekt OVG Münster, Urt.v. 17.1.1980, DÖV 1980, 924).
• VG Düsseldorf, 05.08.2004 - 9 L 1406/04

  Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne des …

  Selbst wenn dieser Fußweg nach bis zum Inkrafttreten des LStrG geltendem Recht gewidmet gewesen wäre, gilt diese Widmung nicht für die ausgebaute Straße fort, weil der ursprüngliche Weg wesentlich verbreitert sowie seine Verkehrsbedeutung und seine Funktion geändert wurden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1980 - 9 A 1361/77 -, DÖV 1980, 924.
• VG Minden, 14.07.2003 - 1 K 1599/01

  Anspruch auf Herausgabe eines befestigten Längsstreifens ; Übertragung eines …