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   OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92   

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https://dejure.org/1993,1576
OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92 (https://dejure.org/1993,1576)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.07.1993 - 1 L 6230/92 (https://dejure.org/1993,1576)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 (https://dejure.org/1993,1576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ausfertigung eines Bebauungsplanes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans; Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Betriebsleiterwohnung in einem Gewerbegebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 10 BauGB; § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO; § 6 Abs. 5 GemO ND; § 8 BauNVO
    Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; Betriebsleiterwohnung; Gewerbegebiet; Wohnnutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; Betriebsleiterwohnung; Gewerbegebiet; Wohnnutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 248
  • OVGE 43, 477
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

    Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
    Ob dies allerdings genügt, um den Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1968 zu erfüllen, bleibt zweifelhaft; denn das würde voraussetzen, daß das Wohnen auf dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes immerhin sinnvoll ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1984 - 4 C 50.80, BRS 42 Nr. 73 = Buchholz, 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
    Mit diesen Funktionen gehört die Ausfertigung zu den wesentlichen rechtsstaatlichen Erfordernissen, denen das Bebauungsplanverfahren genügen muß (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90, BRS Bd. 52 Nr. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

    Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
    Der Senat folgt insoweit für das niedersächsische Landesrecht der Auffassung des Bad.-Württ. VGH (Urt. v. 8.5.1990 - 5 S 3064/88, NVwZ-RR 1991, 20), wonach es ausreichend und erforderlich ist, wenn bei Bebauungsplänen durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen wird.
  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

    Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen;

    Dabei kommt es nicht maßgeblich auf die Frage an, ob der Ausfertigung von Satzungen über die rechtsstaatlich gebotene Identitäts-, Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion hinaus auch eine Legalitätsfunktion in dem Sinne zukommt, dass mit der Ausfertigung die Beachtung aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer Satzung bezeugt wird (so aber Quecke a. a. O. m. w. N.) Die Bestätigung der Legalität des Verfahrens gehört weder zum allgemein anerkannten Begriff der Ausfertigung noch zum rechtsstaatlichen Mindeststandard von Ausfertigungen (BVerwG, Beschl. v. 16. Mai 1991, NVwZ 1992, 371, 373; Schenk, VBlBW 1999, 161, 163; anders BayVGH [14. Senat] a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 24. September 1993, VBlBW 1994, 101, 102; NdsOVG, Urt. v. 14. Juli 1993, NVwZ-RR 1994, 248 f.; OVG LSA, Beschl. v. 6. März 2007 - 4 K 78/05 -, juris Rn. 17; Ziegler a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

    Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan;

    Denn entgegen der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ( vgl. nur VGH Bad.- Württ., Urt. v. 8.5.1990, NVwZ-RR 1991, 20, und Urt. v. 24.9.1993, VBlBW 1994, 101, 102; BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, BayVBl. 1993, 146; OVG Lbg., Urt. v. 14.7.1993, NVwZ-RR 1994, 248, zum jeweiligen Landesrecht; Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 1994, RdNr. 294, zur Rechtslage im Freistaat Sachsen) spricht nach Auffassung des Senats weniges dafür, dass eine Ausfertigung auch die Aufgabe hat, die Durchführung oder gar Legalität der erfolgten Verfahrensschritte zu bestätigen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17

    Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag;

    Nicht zu beanstanden ist, dass die Anlagen 1 bis 3 zur 1. Änderungssatzung vom 11. Mai 2017 (Informationen über die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017) nicht unterzeichnet sind; denn aufgrund der deutlichen Bezugnahme in Artikel 1 der Änderungssatzung vom 11. Mai 2017 können die Anlagen 1 bis 3 dem Normtext der Satzung im Sinne einer "gedanklichen Schnur" zweifelsfrei zugeordnet werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.07.1993 - 1 L 6230/92 -, NVwZ-RR 1994, 248; OVG Bautzen, Urt. v. 28.12.2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 35; Schliesky/Schulz , in: Praxis der Kommunalverwaltung, GO-Kommentar, Stand: Januar 2020, § 4 Rn. 178).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

    vgl. insoweit Bay. VGH, Urteile vom 5. Februar 2009 - 1 N 07.2713 -, juris Rn. 37, und vom 18. November 1991 - 14 N 89.1153 -, BRS 54 Nr. 32 = juris Rn. 62.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19. September 2006 - 8 S 1989/05 -, juris Rn. 34, vom 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 -, BRS 50 Nr. 10 = juris Rn. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426 = juris Rn. 27; Nds. OVG, Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 -, BRS 55 Nr. 59 = juris Rn. 23.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

    Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer

    Zweck der Ausfertigung ist es, zu bezeugen, dass der Norminhalt mit dem Willen des Normgebers übereinstimmt (Bezeugung der Authentizität des Norminhalts) und dass das Rechtssetzungsverfahren dem höherrangigen Recht entsprechend durchgeführt wurde (Legalität des Verfahrens (vgl. dazu Beschl. des 1. Senats des erkennenden Gerichts v. 14.7.1993 - 1 L 6230/92 -, OVGE 43, 477 ff.)).
  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

    Wirksamkeit von Veränderungssperren

    Allerdings muss die Ausfertigung hinreichend gewährleisten, dass der authentische, vom Normgeber gewollte Inhalt der Satzung festgestellt wird: Danach ist es ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. für das jeweilige Landesrecht: VGH Ba.-Wü., Urt. v. 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 -, NVwZ-RR 1991, 20 und Nds. OVG, Urt. v. 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - zit. n. juris, dort Rn. 23), wenn durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit eines Plans oder auch weiterer textlicher Festsetzungen zur Satzung ausgeschlossen wird (vgl. Senatsurteil v. 23. Januar 2014 - 1 N 664/09 -, Urteilsabdruck, Seite 5 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 7 B 1716/02

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wohnhauses für den Inhaber eines Garten- und

    vgl.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Juli 1993 - 1 L 6230/92 - BRS 55 Nr. 59 = NVwZ-RR 1984, 248.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

    Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05

    Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

    Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17

    Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

    Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
  • VG Schleswig, 30.09.2015 - 2 A 193/13

    Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet

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