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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsnotwendige Kosten; Ansatzfähige Kosten; Gesellschaft privaten Rechts; Straßenreinigung ; Abfallbeseitigung ; Gemeinde

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1238
  • ZMR 1995, 273
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
  • OVGE 44, 211
 
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Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (2)

     
  • VG Düsseldorf, 02.03.2004 - 17 K 1370/01

    Erhebung von Abfallgebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung; …

    Hierzu hat das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL 1995, 173 (174) Folgendes ausgeführt:.

    Unabhängig davon, was in den Fachausschüssen und im Rat hinsichtlich der Vor- und Nachteile einer Privatisierung der Abfallwirtschaft geäußert worden ist - das Ratsprotokoll vom 20. September 1995 ist lediglich ein Ergebnisprotokoll (hiernach hat es 9 Diskussionsbeiträge von Ratsmitgliedern gegeben) -, ist festzustellen, dass im kommunalpolitischen Raum die Vor- und Nachteile einer Privatisierung hinreichend bekannt waren, mithin die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen zwar sinnvoll gewesen wäre, nicht jedoch zwingend geboten war, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.; Schoch, Der Beitrag des kommunalen Wirtschaftsrechts zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, DÖV 1993, 377; ders.:, Rechtsfragen der Privatisierung von Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, DVBl. 1994, 1; Sinz, Auswirkungen der Reformüberlegungen zur Besteuerung kommunaler Entsorgungsbetriebe auf die einzelnen Steuerarten, Gemhlt.

    Es bedarf ferner - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NRW - keiner vom Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss, st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 = NWVBl. 1995, 470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

    vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt.

    1996, 284 = NVwZ-RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 = DWW 1995, 149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW), vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL.

    1995, 173 = NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon abweichenden Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ 1996, 218 wird somit nicht gefolgt.

    Danach ist ein Kostenansatz nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden Unternehmen erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder wenn sich die Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO., Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.

    Auch kann im Falle einer mängelbehafteten Kalkulation der Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung gerechtfertigt werden, vgl. zur sog. Ergebnisrechtsprechung OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - in NVwZ 1995, 1233 = NWVBl. 1994, 428 = KStZ 1994, 213 und Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - in NVwZ-RR 1996, 695 = NWVBl. 1995, 470; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnrn. 121 ff. (27. Erg.-Lfg. September 2002).

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20
    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. I. 3. a) aa), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

    vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. I. 3. a) aa), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

    vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. III. 1. a), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06

    Straßensinkkäste

    OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, NVwZ 1995, 1238, 1241.

    OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., 1240.

    OVG NRW, Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., 686, und Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., 1240.

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob darüber hinaus entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., und Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., ein Anteil an dem angemessenen Wagniszuschlag von 1 % in Höhe der (mittelbaren) gemeindlichen Beteiligung an der SWE zumindest als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt hätte eingestellt werden müssen, weil in dieser Höhe Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerungen der Gesellschafteranteile erwartet werden konnten.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20

    Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …

    Maßgeblich können etwa auch sein, die höhere Autonomie oder Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, die Nutzung von Synergieeffekten und die Bündelung von Aufgaben zur besseren organisatorischen Erfüllung oder die Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und Haushaltsrecht, die leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, die wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie die erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Held/Kotzea in: Held/Winkel/Wansleben, PDK - GO NRW, Stand: Nov.

    Bei der Auslegung ist aber zu berücksichtigen, dass es sich auch hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, vgl. so zum "wichtigen Interesse" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5 ("unbestimmter Rechtsbegriff mit ... gewisse[r] Einschätzungsprärogative..."); s. bereits A. III. 1. a), bei dem der Kommune durch den kommunalverfassungsrechtlich unabhängig handelnden Rat als zentrales Beschlussorgan der Kommune (§§ 40, 41, 43 GO) eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist, die durch die verfassungsrechtliche Überwölbung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf) grundsätzlich weit zu verstehen ist, vgl. Rehn/Cronauge, u.a., GO, Stand: Jan.

    Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10 ff.

    Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG noch mit den in § 77 Abs. 2 GO geregelten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im Übrigen aus Abgaben zu beschaffen hat, OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 5; Brüning, in: Driehaus, KAG, Stand: Sept. 2020, § 6 Rn. 194.

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass zu den ansatzfähigen Kosten bei Anwendung der LSP der kalkulatorische Gewinn zählt, vgl. bereits OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 23 ff.

    Eine Änderung kann insoweit nur durch eine Novellierung der LSP bzw. der VO PR Nr. 4/72 herbeigeführt werden, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 9 A 2933/95

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, NVwZ-RR 1996, 695.

    vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

    c) Die fehlerhaften Ansätze bei den kalkulatorischen Abschreibungen werden jedoch dadurch ausgeglichen, daß der Beklagte die als fehlerhaft zu niedrig erkannten Abschreibungsbeträge für das Kanalnetz (2.725.344,00 DM + 447.181,00 DM = 3.172.525,00 DM) durch den zulässigerweise im Prozeß nachgeschobenen Ansatz vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens: Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O..

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O..

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1677/95 -.

    vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995, a.a.O. sowie Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1677/95 -.

  • BFH, 29.03.2000 - I R 32/99

    Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

  • VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 4790/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

    Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
  • VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 5 K 4503/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp, …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit …

  • BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

    Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …

  • VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 2971/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheids gegenüber einem …

  • VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

    Straßenreinigungsgebühren

  • VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10

    Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …

  • VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

    Abwälzung von Verbandsbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1998 - 9 B 144/98

    Beschwerde wegen Aachener Müllgebühren zugelassen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

    Satzung der Stadt Kaiserslautern über Straßenreinigungsgebühr teilweise unwirksam

  • VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …

  • VG Köln, 14.10.2008 - 14 K 3987/07

    Rechtsgrundlage für eine gemeindliche Satzung zur Erhebung von Abfallgebühren; …

  • VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

    Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt; …

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1281/08

    Geltung von Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen als nach …

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06

    Ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag; …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 4213/07

    Widerspruch gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit der Begründung einer …

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 2939/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1190/08

    Rechtmäßigkeit von Abfallgebührenbescheiden bei fehlerhafter Kalkulation der …

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 460/07

    Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden wegen fehlerhafter Kalkulation der …

  • VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1188/08

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 478/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4187/01

    Wiederbeschaffungszeitwert

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 3986/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • VG Wiesbaden, 21.08.2013 - 1 K 1015/12

    Straßenreinigungsgebühren; Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 461/07

    Übersteigen der voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung oder Anlage i.R.d. …

  • VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 733/07

    Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 451/07

    Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids; Ermittlung der erhebungsfähigen …

  • VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 791/07

    Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …

  • BFH, 05.12.2007 - V R 63/05

    Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH - Vorliegen eines …

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09

    Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …

  • VG Köln, 25.02.2003 - 14 K 3507/00
  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

    Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …

  • VG Köln, 10.03.2003 - 14 K 3507/00

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides bzgl. Abfallgebühren; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 6065/96

    Bemessung der Höhe von Abfallgebühren nach dem Personenmaßstab; Entsorgung von …

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1171/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

    Gebührenabschlag für Eigenkompostierer

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1151/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1099/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

    Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

    Grundgebühr

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 9 A 4047/93
  • VG Köln, 18.10.2010 - 14 K 1133/09

    Heranziehung zu Abfallgebühren in einem Grundbesitzabgabenbescheid; Kalkulation …

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 9 A 3979/93
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …

  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

    Abwassergebühr

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02

    Bemessung der Abwassergebühr nach der Frischwassermenge

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03

    Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02

    Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen …

  • VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

    Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3413/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Aachen, 20.06.2001 - 7 K 3414/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 3836/97

    Überkapazitäten einer MVA

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2006 - 9 LC 246/04

    Berufung wegen einer Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3275/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97

    Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist; …

  • VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97

    Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

    Abfallgebühr E 2012

  • VG Köln, 07.03.2003 - 14 K 20010/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für einen 70-Liter-Restabfallbehälter; Bemessung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97

    Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3468/97

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 53.99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit der Einschaltung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 5913/96

    Abrechnung von Planungskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 4794/97

    Rechtmäßigkeit eines Kommunalabgabenbescheides; Rechtmäßigkeit der Erhebung von …

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 9 A 2238/03

    Beanstandbarkeit einer Kalkulation von Benutzungsgebühren in Bezug auf ein nach …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1997 - 9 A 652/95

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheid in Bezug auf die …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

    Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …

  • VG Aachen, 08.07.2005 - 7 K 1884/04

    Auch die Müllgebühren in Aachen für die Jahre 2000 - 2004 sind rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheids im Hinblick …

  • VG Arnsberg, 04.07.2000 - 11 K 2393/97

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Berücksichtigung …

  • VG Arnsberg, 04.07.2000 - 11 K 5470/97

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Gebühren zur …

  • VG Köln, 15.07.2003 - 14 K 5880/01

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren, …

  • VG Düsseldorf, 10.11.1999 - 16 L 685/99

    Berufung auf Abfallrahmenrichtlinie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

    Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14

    Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2008 - 10 W 5/08

    Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit wirtschaftliche Unternehmen einer …

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04

    AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …

  • VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96

    Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97

    Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; …

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13

    Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

    Abfallgebühren Duisburg 2012

  • VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 17 K 5972/08

    Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen sinnvollen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

    Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 3389/06

    Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ein mit einem Wohnhaus bebauten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 9 A 449/09

    Nachkalkulatorische Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Berichtigung der auf …

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

    Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …

  • OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15

    Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten, …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1776/00

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03

    Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …

  • VG Köln, 26.02.1999 - 14 K 7217/96

    Gebühren einer Müllverbrennungsanlage

  • SG Osnabrück, 05.12.2017 - S 16 AS 237/15

    Übernahme der Kfz-Steuer im Jahr 2014 durch eine kommunale Anstalt öffentlichen …

  • VG Köln, 22.11.2016 - 14 K 1315/14

    Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Schmutz- und …

  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 16 K 3644/07
  • VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99

    Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99

    Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des …

  • LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14

    Wasserversorgung in Brandenburg: Billigkeitskontrolle von Trinkwasserpreisen …

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

  • VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4129/05

    "Echte" Rückbewirkung einer Rechtsfolge durch die nachträgliche Erhöhung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 5359/94

    Berechnung von Abfallgebühren eines Zwei-Personen-Haushaltes; Entsorgung von …

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14

    Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 …

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

    Abfallgebühren E 2012

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 160/94

    Bemessung der Benutzungsgebühr; Schlachteinheiten pro Jahr; Schlachtstätte; …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1748/03

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 32/02
  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 568/02
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2671/02

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2561/04

    Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …

  • VG Köln, 26.02.1999 - 14 K 6972/96
  • VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4529/07

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Rahmen …

  • VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4245/07

    Düsseldorfer Straßenreinigungsgebühren 1999 - 2007 und Abfallentsorgungsgebühren …

  • VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99

    Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen

  • VG Düsseldorf, 01.04.2008 - 16 K 764/07
  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 13 K 2057/05

    Abfallentsorgung, Abfallbegriff, blaue Tonne, Kalkulation, Selbstkostenfestpreis

  • VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 250/07

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; Rechtmäßigkeit einer …

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 1420/06

    Erschließung, Zugangsmöglichkeit, Unternehmerwagnis, Gewinnzuschlag, …

  • OLG Naumburg, 17.07.2006 - 10 Sch 2/06
  • VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 481/02
  • VG Köln, 04.12.2001 - 14 K 3731/98
  • VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 16 K 1153/08

    Anforderungen an die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in …

  • VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2000 - 1 L 826/99

    Vergaberecht und Vertragsänderung

  • VG Köln, 21.09.1999 - 14 K 6097/97
  • VG Minden, 06.07.2000 - 9 K 3084/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für ein Grundstück; Rechtmäßigkeit der Höhe der …

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