Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über die Befangenheitsablehnung des obligatorischen Einzelrichters

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45 Abs. 1 ZPO; § 348a ZPO; § 348 Abs. 1 S. 2 ZPO
  Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter angebrachte Ablehnungsgesuch durch den gesamten Spruchkörper ohne Mitwirkung des betroffenen Einzelrichters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter angebrachte Ablehnungsgesuch durch den gesamten Spruchkörper ohne Mitwirkung des betroffenen Einzelrichters

 
• Judicialis

  ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 384 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 45 Abs. 1; ZPO § 384a
  Zur Richterablehnung eines obligatorischen Einzelrichters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Oldenburg 2005, 82

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 15.11.1977 - 7 W 40/77

  Auszug aus OLG Oldenburg, 08.12.2004 - 15 W 23/04

  Mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht der Senat davon aus, dass über ein gegen einen Einzelrichter angebrachtes Ablehnungsgesuch der gesamte Spruchkörper ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden hat (OLG Karlsruhe, OLGZ 78, 256; OLG Düsseldorf, JMBlNW 1978, 68;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 45 Rn.2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann , ZPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 4 Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 45 Rn. 2; Stein/Jonas, ZPO, 3.Aufl. § 45 Rn 1).
• KG, 12.04.2004 - 15 W 2/04

  Richterablehnung: Einzelrichterentscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 08.12.2004 - 15 W 23/04

  Der Ansicht des Kammergerichts ( NJW 2004, 2104), über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter habe nicht der Spruchkörper in Gänze, sondern wiederum ein Einzelrichter zu entscheiden, vermag der Senat jedenfalls für den hier vorliegenden Fall des obligatorischen Einzelrichters nach § 348 a ZPO nicht zu folgen.

• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …

  Zudem "(stehe) der Justiz gut an", wegen der Bedeutung des gesetzlichen Richters, dem Ansehen der Justiz und der höheren Richtigkeitsgewähr von Kollegialentscheidungen, Befangenheitsgesuche durch den vollbesetzten Spruchkörper und nicht durch einen Vertreterkollegen des abgelehnten Einzelrichters entscheiden zu lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2004 - 1 W 26/04 -, OLGR 2004, 271; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. September 2004 - 16 W 97/04 -, OLGR 2005, 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 15 W 23/04 -,OLGR 2005, 82 und Beschluss vom 15. Juli 2005 - 14 W 8/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005 - 8 W 4/05 -, OLGR 2005, 481; ebenso - wenn auch zumeist unter Berufung auf ältere Rechtsprechung vor der Zivilprozessreform 2002 - die Kommentarliteratur: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rdnrn. 1,2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rdnr. 4; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 45 Rdnrn. 1, 9; Hk-ZPO/Kayser, § 45 Rdnr. 2; zweifelnd: Feiber in MünchKomm.
• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …

  Der Senat schließt sich jedenfalls für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das sich gegen den gemäß §§ 526, 527 Abs. 4 ZPO obligatorischen Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz der Einführung des originären Einzelrichters und der Neufassung von § 45 ZPO durch das ZPO-RG weiterhin Geltung beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f; OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14. ZS - NJW-RR 2005, 1660; OLG Köln OLGR 2005, 481 ff; OLG Oldenburg - 15. ZS - OLGR 2005, 82 für den Fall des obligatorischen Einzelrichters).
• OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

  Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines …

  Die Frage, ob in den Fällen des mit Zivilprozessreformgesetz geänderten § 45 ZPO für den Fall der landgerichtlichen Zuständigkeit der Einzelrichter oder die Kammer für das Ablehnungsgesuch zuständig ist, ist sowohl für die Fälle des § 45 Abs. 1 ZPO als auch des § 45 Abs. 3 ZPO von den Obergerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt worden (Köln OLGR 2005, 481; Frankfurt OLGR 2004, 271; Schleswig OLGR 2005, 10; Oldenburg OLGR 2005, 82 und NJW-RR 2005, 1660; Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG NJW 2004, 2104).