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   VG Freiburg, 13.11.2001 - P 11 K 607/01   

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https://dejure.org/2001,43819
VG Freiburg, 13.11.2001 - P 11 K 607/01 (https://dejure.org/2001,43819)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.11.2001 - P 11 K 607/01 (https://dejure.org/2001,43819)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. November 2001 - P 11 K 607/01 (https://dejure.org/2001,43819)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01

    Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 13. November 2001 - P 11 K 607/01 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 13. November 2001 - P 11 K 607/01 - zu ändern und festzustellen, dass der Erlass der Dienstanweisung "Dokumentation der Krankenhausbehandlung" vom 27. September 2000 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG verletzt hat.

    Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts Ortenaukreis betreffend den Erlass der Dienstanweisung und die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg - P 11 K 607/01 - vor.

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