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   StGH Hessen, 07.11.1952 - P.St. 107   

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https://dejure.org/1952,466
StGH Hessen, 07.11.1952 - P.St. 107 (https://dejure.org/1952,466)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07.11.1952 - P.St. 107 (https://dejure.org/1952,466)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07. November 1952 - P.St. 107 (https://dejure.org/1952,466)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

    Volksbefragung Hessen

    ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung" (§ 2 Satz 1 a.a.O.; ähnlich Art. 137 Abs. 1 Satz 1 der hessischen Verfassung); sie besitzen als solche, unbeschadet ihrer "Autonomie", vom Staat, dem sie eingegliedert sind, abgeleitete Hoheitsmacht (so Entscheidung des hess. Staatsgerichtshofs vom 7. November 1952 - P.St. 107 -).
  • StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697

    Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes

    Nine solche verleiht aber dem gewährleisteten Recht keinen Grundrechtscharakter und berechtigt daher nicht zur Grundrechtsklage (vgl. Hess.StGH, Beschluß vom 7. November 1952 - P.St. 107 - Beschluß vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 - m.w.N.).
  • StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

    Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes

    1951 S. 531 und 1952 S. 516; P. St. 107; zuletzt Urteil vom 25. Mai 1966 - P. St. 412 -, …
  • StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694

    Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband;

    Eine solche verleiht aber dem gewährleisteten Recht keinen Grundrechtscharakter und berechtigt nicht zur Grundrechtsklage (so schon Hess. StGH, Beschluß vom 7. November 1952 - P.St. 107 - Beschluß vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 - m.w.N.).
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