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| StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95 Eine Ausnahme von der Sperrwirkung des Art. 31 GG sieht er bei Urteilsverfassungsbeschwerden im übrigen dann als gegeben an, wenn sich das Gericht willkürlich außerhalb der Rechtsordnung gestellt, also in Wahrheit überhaupt kein Bundesrecht angewendet habe (vgl. ESVGH 20, 5; 30, 1; 31, 161; 31, 174; 34, 12 sowie aus jüngster Zeit die Beschlüsse vom 22.12.1993 - P.St. 1166 - (StAnz. 1994, S. -738), vom 11.05.1994 - P.St. 1181 - (StAnz. 1994, S. 1488), vom 13.07.1994 - P.St. 1197 - und vom 17.05.1995 - P.St. 186).
Zuletzt hat er in seinem Beschluß vom 17. Mai 1995 - P.St. 1186 - festgestellt, daß er sich als Landesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht für befugt halte, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen (unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 22.12.1993 - P.St. 1166 -, vom 11.05.1994 - P.St. 1181 - und vom 13.07.1994 - P.St. 1197).
- StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1213
Art 31 GG, Art 100 Abs 3 GG, Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 3 Verf HE, § 24 …
Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht befugt gehalten, die Anwendung von Bundesrecht am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 -, StAnz. S. 1488; Beschluss vom 17. Mai 1995 - P.St. 1186 -).Erst wenn der Weg zu den Gerichten unzumutbar oder aus Sachgründen nicht zu rechtfertigend ist, liegt ein Verstoß gegen das genannte Grundrecht vor (vgl. StGH, Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 - m.w.N.).
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180 Die Art. 26, 126 und 136 HV enthalten überhaupt keine Grundrechte, auf die der Antragsteller sich berufen könnte (vgl. StGH, Beschluß vm 08.06.1994 - P.St. 1182 - Beschluß vom 11.05.1994 - P.St. 1181 -, StAnz. 1994, S. 1488;… Beschluß vom 04.06.1969 - P.St. 560 - Beschluß vom 22.12.1993 - P.St. 1166 -, StAnz. 1994, S. 1331).
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169
Art 1 Verf HE, Art 2 Abs 2 Verf HE, Art 3 Verf HE, Art 126 Abs 2 Verf HE
Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn das Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, dass grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, dass das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung hinsichtlich der Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 11. Mai 1994 - P.St. 1181 -, StAnz. S. 1488;… vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N,, sowie Beschluss vom 24. August 1994 - P.St. 1168 -). - StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168 Ein solcher Verstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung hinsichtlich der Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 11.05.1994 - P.St. 1181 -, StAnz. 1994, S. 1488;… vgl. auch Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N.).