Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Gegenvorstellung; Grundrechtsklagefrist; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsschutzgleichheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

  Auszug aus StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Er musste aber in dem Zeitpunkt, in dem ihm der Hinweis des Berichterstatters des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in der Verfügung vom 17. August 1998 zuging - mithin spätestens am 19. August 1998 -, diejenige Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung der Grundrechtsklage geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerfGE 42, 120 [126]; BVerfGE 86, 280 [285, 287]).
• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1454

  Bußgeld; Bußgeldbescheid; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Nach dieser Vorschrift ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich, ihre Richtigkeit unterstellt, plausibel die Möglichkeit einer Verletzung eines durch die Hessische Verfassung gewährten Grundrechts durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1454 -).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Er musste aber in dem Zeitpunkt, in dem ihm der Hinweis des Berichterstatters des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in der Verfügung vom 17. August 1998 zuging - mithin spätestens am 19. August 1998 -, diejenige Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung der Grundrechtsklage geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerfGE 42, 120 [126]; BVerfGE 86, 280 [285, 287]).
• BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"

  Auszug aus StGH Hessen, 11.01.2000 - P.St. 1331

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch von Rechtsbehelfen im weiteren Sinne Gebrauch gemacht haben; andererseits hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall eines Änderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO entschieden, dass nicht jeder Änderungsantrag gleich welchen Inhalts die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenhalte, sondern nur, wenn er dazu diene, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 -, NVwZ 1998, S. 1174).

• StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351

  Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen Gerichtsbeschlüsse; …

  Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe scheidet damit aus (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 - Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St. 1413 und 1422 -), und zwar auch dann, wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte.

  Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -).

• StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359

  Außerordentliche Beschwerde; Fristbeginn; Gegenvorstellung; …

  Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe scheidet damit aus (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 - Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St. 1413 und 1422 -), und zwar auch dann, wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte.

  Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -).

• StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

  Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …

  Verschuldet ist die Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zumutbar ist (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 - und die Beschlüsse vom 16.01.2003 - P.St. 1537, …

 
• StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1413

  Fristbeginn; Gegenvorstellung; Grundrechtsklagefrist

  Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Erhebung des zeitlich nicht eingegrenzten und eingrenzbaren Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung ist nichtmöglich, da dies geeignet wäre, die gesetzliche Fristbestimmung wirkungslos zu machen (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -).
• StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1422

  Rechtswegerschöpfung; Grundrechtsklagefrist; Fristbeginn; Wiedereinsetzung in den …

  Eine Beeinflussung dieser Frist durch die Erhebung des zeitlich nicht eingegrenzten und eingrenzbaren Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung ist nicht möglich, da dies geeignet wäre, die gesetzliche Fristbestimmung gegenstandslos zu machen (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -).
• StGH Hessen, 16.01.2003 - P.St. 1769

  Erfolglose Gegenvorstellung gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -).