Rechtsprechung
StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durch Leerstehenlassen von Wohnraum mit Willkürverbot vereinbar
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 01.12.1999 - 943 OWi 18 Js 901203/98
- OLG Frankfurt, 06.04.2000 - 2 Ws (B) 152/00
- StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Für das Außerkrafttreten einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen eines derartigen Ausnahmefalls dahin präzisiert, dass eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung dann außer Kraft trete, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden sei (vgl. BVerwGE 59, 195 [197]; BVerwG, Beschluss vom 13.03.2003 - 5 B 253/02 -).Ob eine derartige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden habe und abgeschlossen sei, sei dabei eine Frage der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 13.03.2003 - 5 B 253/02 -).
- StGH Hessen, 18.08.1999 - P.St. 1391
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis; …
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist nämlich auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, NZM 2000, 179 [180]).Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Auslegung oder Anwendung einer Norm liegt nur vor, wenn diese willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich falschen Anschauung des betroffenen Grundrechts beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder bei der Subsumtion willkürlich ein völlig unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. StGH, Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, a.a.O.; BVerfGE 63, 266 [297]; 68, 361 [372]; 97, 12 [27]).
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Ein nachträglicher Wegfall der tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung bewirkt grundsätzlich nicht deren automatisches Außerkrafttreten (vgl. BVerwGE 59, 195 [197]; HessVGH, BBauBl. 1987, 536 [537]).Für das Außerkrafttreten einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen eines derartigen Ausnahmefalls dahin präzisiert, dass eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung dann außer Kraft trete, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden sei (vgl. BVerwGE 59, 195 [197]; BVerwG, Beschluss vom 13.03.2003 - 5 B 253/02 -).
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Auslegung oder Anwendung einer Norm liegt nur vor, wenn diese willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich falschen Anschauung des betroffenen Grundrechts beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder bei der Subsumtion willkürlich ein völlig unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. StGH…, Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, a.a.O.; BVerfGE 63, 266 [297]; 68, 361 [372]; 97, 12 [27]). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Auslegung oder Anwendung einer Norm liegt nur vor, wenn diese willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich falschen Anschauung des betroffenen Grundrechts beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder bei der Subsumtion willkürlich ein völlig unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. StGH…, Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, a.a.O.; BVerfGE 63, 266 [297]; 68, 361 [372]; 97, 12 [27]). - StGH Hessen, 08.11.2000 - P.St. 1329
Grundrechtsklagefrist; Gesetzlicher Richter; Grundrechtsklage; Nachschieben von …
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Das in dieser Vorschrift enthaltene Substantiierungserfordernis verlangt auch, dass der Antragsteller deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergeben soll (vgl. StGH, Beschluss vom 08.11.2000 - P.St. 1329 -, StAnz. 2000, S. 3986), d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiellrechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus Sicht des Antragstellers bewirkt hat. - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535
Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Auslegung oder Anwendung einer Norm liegt nur vor, wenn diese willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich falschen Anschauung des betroffenen Grundrechts beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder bei der Subsumtion willkürlich ein völlig unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. StGH…, Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, a.a.O.; BVerfGE 63, 266 [297]; 68, 361 [372]; 97, 12 [27]).
- StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208
Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in …
2005, S. 553 [557]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, …Dabei ist die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, NZM 2000, 179 [180], und vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, …
- StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406
Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs. …
2002, 3735 [3736]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, … - StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer …
2005, 553 [557]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, …