Rechtsprechung
   StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,804
StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162 (https://dejure.org/1954,804)
StGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.1954 - P.St. 162 (https://dejure.org/1954,804)
StGH Hessen, Entscheidung vom 29. Oktober 1954 - P.St. 162 (https://dejure.org/1954,804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • ESVGH 11/II, 14 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • StGH Hessen, 05.03.1954 - P.St. 156

    Gesetz; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung

    Auszug aus StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162
    Ohne Rücksicht auf diese hier nicht gegebene Voraussetzung bedingt freilich das Rechtsstaatsprinzip, wie es der Gesamtkonzeption der HV und des GG zugrunde liegt, dass schon im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein "geregelter Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens" gewährleistet bleibt (vgl. BVerf.G.E. 2, 403 und Entscheidung des StGH in P.St. 156).
  • StGH Hessen, 14.04.1949 - P.St. 12

    Grundrechtsklage; Zulässigkeit; Zulässigkeitsvoraussetzungen

    Auszug aus StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162
    Nach ständiger Rechtsprechung des StGH (vgl. Entscheidungen in P.St. 12, 20, 51, 57, 116 und 147) kann die Behauptung, dass ein von der HV gewährtes Grundrecht verletzt sei, nicht dazu führen, dass eine neue Rechtsmittelinstanz, welche allgemein die Entscheidungen der Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung nachzuprüfen hätte, eröffnet wird.
  • StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1490

    EMRK; Individualgrundrecht; Prozesskostenhilfe

    Art. 129 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber des Landes, in landesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren Sorge für den Zugang auch minderbemittelter Rechtssuchender zum gerichtlichen Rechtsschutz zu tragen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshof seit dem Beschluss vom 29.10.1954 - P.St. 162 -).

    Art. 129 Satz 1 HV, dessen Verletzung der Antragsteller geltend macht, enthält kein Individualgrundrecht, sondern lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber des Landes, in landesrechtlich geregelten Gerichtsverfahren Sorge für den Zugang auch minderbemittelter Rechtssuchender zum gerichtlichen Rechtsschutz zu tragen (ständige Rechtsprechung des StGH seit dem Beschluss vom 29.10.1954 - P.St. 162 -, ESVGH 11/II, 14 L).

  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

    Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten,

    Band 28, 897 unter Hinweis auf Beschluß vom 29. Oktober 1954 - P.St. 162 -, ESVGH 11/2, 14 [L]; Urteil vom 22. Januar 1960 - P.St. 295 -, …
  • StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

    Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

    Zwar fehlt es auch insoweit an einer ausdrücklichen Bestimmung in der Hessischen Verfassung, doch liegt das Rechtsstaatsprinzip, das das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 und 28 Abs. 1 zu einem verfassungsfesten (Art. 79 Abs. 3 GG) Grundsatz erhoben hat, auch der Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung zugrunde (so StGH in ständiger Rechtsprechung, u. a. im Beschluß vom 29. Oktober 1954 - P. St. 162 -, ESVGH 11/II, 14 [L]; Urteil vom 22. Januar 1966 - P. St. 295 -, …
  • StGH Hessen, 29.05.1974 - P.St. 730

    Gesetzgeber; Besoldung; Richteramt; Richterbesoldung; Betroffenheit;

    Diese wäre aber gefährdet, wenn Normen, aus denen Bürger jahrelang Rechtsansprüche herleiten, von immer neuen Generationen, also auch noch nach Jahrzehnten, als verfassungswidrig angegriffen werden könnten (vgl. Zinn-Stein, Hessische Verfassung, 1954, Erl. 9 zu Art. 26; Zinn-Stein, 1963, Vorbem. II zu Art. 130-133, Erl. B I 4, B IV 17 c zu Art. 131-133; BVerfGE 19, 220; StGH, Beschluß vom 29. Oktober 1954 - P. St. 162 - und Urteil vom 22. Januar 1960 - P. St. 295 -).
  • StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

    Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis;

    Jedenfalls ist es insoweit durch Art. 3 HV geschützt, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt (im Ergebnis ebenso, jedoch mit anderer Begründung: StGH, Beschluß vom 29.10.54 - P.St. 162 -, ESVGH 11/II, 14; Barwinski, in: Zinn-Stein, Erläuterung B IV 9 zu Art. 131 - 133 HV sowie Zinn-Stein aaO., Bd. I 1954, Anm. 8 zu Art. 26 HV und Anm. 4 zu Art. 1 HV).
  • StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533

    Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage;

    a) Das Rechtsstaatsprinzip liegt der Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung zugrunde (P. St. 162 und 295), mag es auch an einer ausdrücklichen Bestimmung insoweit fehlen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht